Angesichts der von Asbest ausgehenden Gefahr und der Erfahrungen, die mit Deponien f\u00fcr gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle gemacht wurden, wird der Bundesrat aufgefordert, auf die folgenden Fragen zu antworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt ein, das von Deponien ausgeht, in denen in der Schweiz zurzeit die Asbestabf\u00e4lle \"entsorgt\" werden?
2. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Verglasung die von Asbestabf\u00e4llen ausgehende Gefahr endg\u00fcltig beseitigen kann?
3. Plant der Bundesrat allenfalls, den betroffenen Akteuren zu diesem Verfahren zu raten oder die Verglasung in der Schweiz sogar zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Seit den Neunzigerjahren wird Asbestabfall nicht mehr lose weggeworfen, sondern je nach Grad der Gef\u00e4hrlichkeit eingelagert. Fest gebundenes Asbest in gutem Zustand (mit einem tieferen Gef\u00e4hrlichkeitsniveau) wird auf kontrollierte Inertstoffdeponien gebracht.
Schwach gebundenes Asbest (mit einem erh\u00f6hten Gef\u00e4hrlichkeitsniveau) wird auf Reaktordeponien transportiert. So wird beispielsweise auf der Reaktordeponie in Posieux im Kanton Freiburg doppelt verpacktes Asbest in wasserdichten Kisten vergraben und dann mit einer wasserdichten Membran und einer Tonschicht bedeckt. Sind die Reaktordeponien einmal voll, wird das Grundst\u00fcck saniert und in der Regel wieder der Landwirtschaft \u00fcbergeben.
Gleichwohl darf man sich aufgrund vieler Erfahrungen dieser Art mit anderen gef\u00e4hrlichen Materialien fragen, was aus diesen Abf\u00e4llen werden wird. Tatsache ist, dass man die von den Asbestbaumaterialien ausgehende Gefahr bloss an einen anderen Ort bringt und in der Erde vergr\u00e4bt. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Methode, solche Abf\u00e4lle zu vergraben, mittelfristig Risiken hervorrufen kann, m\u00fcssten dann nicht Anreize geschaffen werden, damit alternative L\u00f6sungen gesucht werden, die sicherer sind im Hinblick auf den Schutz von Mensch und Umwelt?
Die Verglasung k\u00f6nnte die L\u00f6sung sein, um alle Asbestfasern endg\u00fcltig zu zerst\u00f6ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass Asbest bei Menschen kanzerogen wirkt. Die Gesundheitsgefahren entstehen beim Einatmen von lungeng\u00e4ngigen Asbestfasern. Die Risiken steigen dabei mit der Dauer der Belastung und deren Intensit\u00e4t an. Das heisst, Gesundheitsgefahren entstehen nicht beim Einatmen von wenigen Asbestfasern, sondern beim Einatmen von gr\u00f6sseren Fasermengen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit.
Asbestfasern sind ein inertes, mineralisches Material und nicht giftig. Die gesundheitlichen Gefahren entstehen nur aus der Gr\u00f6sse und Form der Fasern. Die Fasern setzen keine Schadstoffe frei, migrieren im Erdreich nicht, ver\u00e4ndern sich unter normalen Umweltbedingungen \u00fcber sehr lange Zeit nicht und stellen somit auch keine Gefahr f\u00fcr das Grundwasser dar.
Die Ablagerung von asbesthaltigen Abf\u00e4llen in Deponien ist daher f\u00fcr Mensch und Umwelt unbedenklich, sofern die Abf\u00e4lle nicht mit anderen Schadstoffen belastet sind, die Abf\u00e4lle mit einer ausreichenden \u00dcberdeckung versehen werden und dadurch die Freisetzung von Asbestfasern in die Atmosph\u00e4re effektiv und dauerhaft verhindert wird. Beim gesamten Handling mit asbesthaltigen Materialien (z. B. R\u00fcckbau, Transport, Entladung, Einbau in die Deponie) muss aber genauestens darauf geachtet werden, dass m\u00f6glichst wenige Asbestfasern in die Umwelt freigesetzt werden.
Im Rahmen der Erarbeitung der Vollzugshilfe f\u00fcr die neue Abfallverordnung (Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen vom 4. Dezember 2015; SR 814.600) wird auch f\u00fcr die korrekte Entsorgung von asbesthaltigen Abf\u00e4llen ein entsprechendes Modul in Zusammenarbeit mit Fachexperten und den Kantonen erstellt.
2. Die Verglasung von asbesthaltigen Abf\u00e4llen ist eine thermische Behandlungsmethode, bei der die asbesthaltigen Abf\u00e4lle Temperaturen \u00fcber 1000 Grad Celsius ausgesetzt werden. Bei korrekter Durchf\u00fchrung ist das Verfahren wirksam, das heisst, die Asbestfasern werden dauerhaft und vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt.
Aufgrund des hohen Energieeinsatzes und der hohen Instandhaltungsaufwendungen der Anlagen hat sich die Verglasung von asbesthaltigen Abf\u00e4llen in der Praxis jedoch nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Bekannt ist der Betrieb einer einzigen Verglasungsanlage in Frankreich.
Bei jedem gew\u00e4hlten Verfahren muss \u00fcber den gesamten Prozessablauf der Behandlung von asbesthaltigen Abf\u00e4llen die Freisetzung von Asbestfasern entsprechend den geltenden Vorschriften auf ein Minimum reduziert werden. Im Fokus steht die Gesundheit des Menschen - seien dies die Angestellten einer Abfallbehandlungsanlage oder auch die Anwohner bzw. Anwohnerinnen einer solchen Anlage.
3. Da die korrekte Deponierung von asbesthaltigen Abf\u00e4llen keine Gefahr f\u00fcr Mensch und Umwelt verursacht, ist der volkswirtschaftliche Nutzen als Grundlage einer Empfehlung zu ber\u00fccksichtigen. Erreicht das Verglasungsverfahren einen technischen Stand, der einen wirtschaftlich angemessenen Betrieb mit Entsorgungskosten in der Gr\u00f6ssenordnung von Deponierungskosten zul\u00e4sst, k\u00f6nnte eine Empfehlung ausgesprochen werden.
Infrage kommen aber eventuell auch andere Verfahren wie die Verfestigung mit Beton. Aus diesem Grund kann zum heutigen Zeitpunkt keine Empfehlung abgegeben werden, die Verglasung als einzigen Entsorgungsweg vorzuschreiben.
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