Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, ob zur Schaffung und zur besseren Verteilung des Mehrwerts im Landwirtschaftssektor Rahmenbedingungen definiert werden m\u00fcssen. Dies zus\u00e4tzlich zur Qualit\u00e4tsstrategie, deren Auswirkungen auf die Preise weit unter den festgelegten Auflagen zu liegen scheinen.
","ReasonText":"Viele landwirtschaftliche Produktionszweige stehen vor grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Marktpreise, die insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren eingebrochen sind. Allein bei der Produktion von Milch und von Schweinefleisch ist der Umsatz 2015 zusammengenommen um mehr als 600 Millionen Franken zur\u00fcckgegangen, und dies bei praktisch gleichbleibenden Produktionskosten. Als Folge der \u00d6ffnung gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Markt haben auch die Zuckerproduzenten angesichts der st\u00e4ndig sinkenden Preise grosse Probleme.
Trotz mehr oder weniger vorhandenem Zollschutz ist der Schweizer Agrarmarkt vom Weltmarktpreis abh\u00e4ngig und sieht sich gleichzeitig mit hohen Kosten und Auflagen in der Schweiz konfrontiert. Der Bundesrat beantwortet Fragen im Bereich der Landwirtschaft immer gleich: Der Markt m\u00fcsse das Angebot und die Preise regulieren und die Qualit\u00e4tsstrategie, die er verfolge, m\u00fcsse den Landwirtinnen und Landwirten ein ausreichendes Einkommen gew\u00e4hrleisten. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage funktioniert jedoch oft nur in eine Richtung. Beweis daf\u00fcr ist der Milchmarkt, wo die Unternehmen behaupten, dass eine Verringerung der Mengen um 10 Prozent kaum Auswirkungen auf den Preis hat.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Qualit\u00e4tsstrategie nicht ausreicht und gewisse Agrarsektoren verschwinden k\u00f6nnten, wenn keine neuen Massnahmen ergriffen werden. Die Qualit\u00e4tsstrategie kl\u00e4rt n\u00e4mlich weder die Frage der Verteilung des Mehrwerts noch die der Mengensteuerung, die entscheidend sind f\u00fcr die Preisbildung.
Von den Landwirtinnen und Landwirten wird regelm\u00e4ssig verlangt, dass sie innovativ und unternehmerisch sind. Das Gesetz schl\u00e4gt aber vor allem den Weg der Liberalisierung vor. Dabei m\u00fcssen wir nur zu unseren franz\u00f6sischen Nachbarn schauen, um zu sehen, welch zerst\u00f6rerische Wirkung die Liberalisierung auf die Landwirtschaft hat. Im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, die eine vielf\u00e4ltige einheimische Versorgung erwarten, sowie der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, die von gewinnbringenden Preisen abh\u00e4ngt, k\u00f6nnte die Innovation auch vonseiten des Staates und des gesetzlichen Rahmens kommen.
Daher beauftrage ich den Bundesrat, neue Wege und eine erg\u00e4nzende Strategie zur Qualit\u00e4tsstrategie zu pr\u00fcfen, damit f\u00fcr die Landwirtschaft, den Schweizer Nahrungsmittelsektor und die zuk\u00fcnftigen Generationen echte Perspektiven gew\u00e4hrleistet sind. Dies geschieht durch Rahmenbedingungen, die nicht nur eine Qualit\u00e4tsstrategie zulassen, die sich auf die Verpflichtungen und Auflagen f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft st\u00fctzt, sondern auch eine Mehrwertstrategie, die es erm\u00f6glicht, diese Verpflichtungen korrekt abzugelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der herausfordernden Marktsituationen aufgrund der teilweise tiefen Marktpreise in der Landwirtschaft bewusst. Er setzt sich f\u00fcr bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen ein. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die branchengetragene Qualit\u00e4tsstrategie. Zu den vom Postulat angesprochenen Themen nimmt der Bundesrat folgende Positionen ein:
Die Schweizer Milch-, Zucker- und Schweinem\u00e4rkte waren in den vergangenen Jahren durch stark volatile Preise gepr\u00e4gt. Im Jahr 2014 erzielten die Schweizer Milchproduzenten zum Beispiel einen vergleichsweise hohen Molkereimilchpreis von durchschnittlich 66,90 Rappen pro Kilogramm. Im Jahr 2015 ist der Molkereimilchpreis teilweise unter 60 Rappen pro Kilogramm gefallen (BLW-Marktbeobachtung). Verschiedene exogene Faktoren wirken auf diese Entwicklung ein, zu nennen sind etwa die ung\u00fcnstige Wechselkursrelation des Schweizerfrankens zum Euro, die Produktionsausdehnung in der EU aufgrund der Aufhebung der Milchkontingentierung, das Embargo von Russland gegen\u00fcber der EU und der damit wegfallende russische Absatzmarkt f\u00fcr Milchprodukte aus der EU sowie ein geringeres Wirtschaftswachstum in China und ein damit verbundener R\u00fcckgang der Nachfrage nach Milchprodukten. Ungeachtet des herausfordernden internationalen Umfelds ist die aktuell schwierige Marktsituation auf dem Milchmarkt im Inland im Wesentlichen auf das nicht an den Marktbed\u00fcrfnissen ausgerichtete Milchangebot zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieses Milch\u00fcberangebot ist damit letztlich f\u00fcr das Marktungleichgewicht und damit f\u00fcr die schlechten Molkereimilchpreise im Inland verantwortlich.
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich im Schweinemarkt. Gegen\u00fcber 2005 wurde die Inlandproduktion beim Schweinefleisch um 2,5 Prozent ausgedehnt, w\u00e4hrend der Pro-Kopf-Konsum im gleichen Zeitraum um 10 Prozent gesunken ist. Dies ist der wesentliche Grund f\u00fcr die tiefen Produzentenpreise. Ganz anders verh\u00e4lt es sich aktuell beim Gefl\u00fcgelfleisch und bei den Eiern. Der Gefl\u00fcgelfleischkonsum hat in den vergangenen Jahren stets zugenommen, sodass trotz aufgestockter Inlandproduktion und erh\u00f6htem Import die Produzentenpreise gestiegen sind. Hinsichtlich Zucker hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion Grin 15.4192 seine Sichtweise dargelegt.
Eine Analyse einzelner Segmente im Milch- und im Schweinemarkt macht deutlich, dass auch zum heutigen Zeitpunkt in diesen M\u00e4rkten durchaus h\u00f6here Produzentenpreise erzielt werden k\u00f6nnen. Beispielsweise betr\u00e4gt der Biomilchpreis seit 2009 durchschnittlich 77,5 Rappen pro Kilogramm, jener f\u00fcr Gruy\u00e8re 81,3 Rappen pro Kilogramm.
Auch bei den verschiedenen Labelprogrammen im Schweinebereich wie IP-Suisse oder Bio Suisse l\u00f6sen die Produzenten h\u00f6here Preise. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde. Die verantwortlichen Organisationen - IP-Suisse, Bio Suisse sowie die Sortenorganisation Gruy\u00e8re - verfolgen eine konsequente Qualit\u00e4tsstrategie. Diesen Organisationen gelingt es mittels gezielter Marktbearbeitung - insbesondere in Marketing- und Kommunikationsmassnahmen - sowie guter Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette, die besondere Qualit\u00e4t und damit den Mehrwert ihrer Produkte den Konsumentinnen und Konsumenten glaubw\u00fcrdig zu vermitteln. Dies f\u00fchrt letztlich zu einer Bereitschaft seitens der Verbraucher, diesen Produktemehrwert \u00fcber einen Mehrpreis zu honorieren. Von diesem Mehrpreis profitieren letztlich alle Akteure der Wertsch\u00f6pfungskette.
Die Qualit\u00e4tsstrategie der schweizerischen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft steht f\u00fcr nachhaltige, tiergerechte und qualitativ hochwertige Produkte. Sie wird von einer breiten Tr\u00e4gerschaft aus Unternehmen und Organisationen aus der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft getragen (www.qualitaetsstrategie.ch). Die Qualit\u00e4tsstrategie ist eine Branchen- und keine Bundesstrategie. Die Verantwortung bei der Entwicklung und Umsetzung einer Qualit\u00e4ts- und Mehrwertstrategie obliegt dem Willen und dem Engagement der einzelnen Branchen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Der Staat unterst\u00fctzt entsprechende Bem\u00fchungen der Akteure und baut gezielt Markteingriffe ab, um langfristig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Branchen zu st\u00e4rken.
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 ist die Qualit\u00e4tsstrategie gleichwohl zu einem Orientierungspunkt der Schweizer Agrarpolitik geworden (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Landwirtschaftsgesetzes; SR 910.1). Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 des Landwirtschaftsgesetzes ist die F\u00f6rderung und Umsetzung einer Qualit\u00e4tsstrategie inklusive Absatz Sache der einzelnen Branchen und nicht Aufgabe des Bundes.
Der Bund bietet im Landwirtschaftsgesetz bereits heute eine Vielzahl von Instrumenten, mit welchen individuelle Qualit\u00e4ts- und Mehrwertstrategien der Marktakteure unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Neben den klassischen Instrumenten wie Investitionshilfen f\u00fcr Strukturverbesserungen, Absatzf\u00f6rderung, Unterst\u00fctzung der Z\u00fcchtung sowie Forschung, Bildung und Beratung stellt der Bund seit Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2014-2017 speziell Mittel in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich rund 4 Millionen Franken f\u00fcr innovative Projekte im Rahmen der \"Verbesserung von Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit\" (Art. 11 des Landwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der QuNaV; SR 910.16) zur Verf\u00fcgung. Mit diesem Instrument kann der Bund gezielt Projekte und Initiativen aus den Branchen f\u00f6rdern, die dem Anspruch einer Qualit\u00e4tsstrategie gerecht werden und die in der Wertsch\u00f6pfungskette verankert sind.
Der Bundesrat anerkennt, dass das Postulat f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft wichtige Elemente anspricht. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist indes festzustellen, dass die Grundlagen f\u00fcr die Ausgestaltung einer Qualit\u00e4ts- und Mehrwertstrategie existieren und die Entwicklung einer solchen Sache der einzelnen Branchen ist. Der Bund stellt bereits heute eine Vielzahl von Instrumenten und F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung branchenspezifischer Qualit\u00e4tsinitiativen zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Qualit\u00e4ts- bzw. Mehrwertstrategie Sache der Branchenakteure ist und dass das bestehende staatliche Instrumentarium ausreicht.
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