Gegen\u00fcber fr\u00fcheren Versprechen vom VBS-Vorstand Samuel Schmid wird ungeachtet aller Einwendungen von Kanton, Anrainergemeinden und der Bev\u00f6lkerung die Umnutzung des Milit\u00e4rflugplatzes zu einem Zivilflugplatz weiter vorangetrieben. Und es bleiben offene Fragen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann verabschiedet er den Konzeptteil des SIL und das Objektblatt Flugplatz D\u00fcbendorf des SPM, und welches sind die Eckdaten f\u00fcr die weiteren Umsetzungsschritte?
2. Gem\u00e4ss Rahmenvereinbarung vom 10. August 2015 zwischen VBS und UVEK mit der Flugplatz D\u00fcbendorf AG ist dem Bund halbj\u00e4hrlich ein Statusbericht mit Terminplan zuzustellen. Wo kann dieser Bericht eingesehen werden?
3. Der Flugplatz D\u00fcbendorf ist ein attraktiver Standort im Glatttal. Der zivile k\u00fcnftige Flugplatzbetreiber bekommt eine Fl\u00e4che von 673 000 Quadratmetern zu einem Zins von 311 000 Franken. Wie l\u00e4sst sich dieser sehr tiefe Preis im teuren Glatttal und in Anbetracht der Finanzlage des Bundes rechtfertigen?
4. Gem\u00e4ss der genannten Rahmenvereinbarung mit dem privaten k\u00fcnftigen Betreiber darf eine Eigenkapitalrendite von bis zu 15 Prozent erwirtschaftet werden. Auch hier die Frage, wie sich dies gegen\u00fcber dem Steuerzahler rechtfertigen l\u00e4sst.
5. Ist es richtig, dass in der erfolgten Ausschreibung die Leistungs- und Nutzungsvereinbarung zwischen zivilem Flugplatzbetreiber und der Luftwaffe ausgeklammert wurde, und entspricht dies einem \u00fcblichen Verfahren?
6. Wenn Ziffer 5 zutrifft, besteht dann nicht die Gefahr, dass, wenn der alleinige Betreiber schon bestimmt ist, marktun\u00fcbliche Abmachungen getroffen werden k\u00f6nnen?
7. Gem\u00e4ss aktuellem Stationierungskonzept ben\u00f6tigt die Armee den Flugplatz D\u00fcbendorf nur noch f\u00fcr einen minimalen Helikopterbetrieb. Nun aber wird mit Betriebskosten von etwa 30 Millionen Franken pro Jahr der Betrieb mit Fl\u00e4chenflugzeugen aufrechterhalten. Wie rechtfertigen sich diese Kosten in der heutigen Finanzlage?
8. Sind mit der Aufrechterhaltung des Betriebs mit Fl\u00e4chenflugzeugen weitere Kosten verbunden, die durch eine reine Helinutzung nicht anfallen w\u00fcrden? Konkret geht es um Instandhaltungs- und Unterhaltskosten, z. B. f\u00fcr den Erhalt der Piste, welche f\u00fcr den Heliport nicht ben\u00f6tigt w\u00fcrde, oder auch um den Ersatz des Instrumentenlandesystems.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausgangslage f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf hat sich seit 2008 wesentlich ver\u00e4ndert. In Abweichung von fr\u00fcheren Planungen ben\u00f6tigt die Armee den Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf weiterhin als Helikopterbasis zur Abdeckung der Eins\u00e4tze in den \u00f6stlichen Landesteilen. Zudem zeichnen sich auf dem Flughafen Z\u00fcrich Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse ab. Eine Studie hat 2012 aufgezeigt, dass eine milit\u00e4risch-zivilaviatische Mischnutzung in D\u00fcbendorf praktikabel und volkswirtschaftlich zweckm\u00e4ssig ist. Deshalb hat der Bundesrat 2014 beschlossen, einen Teil des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf auch weiterhin aviatisch zu nutzen und diesen somit f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen zu erhalten sowie auf einem anderen Teil den Hub-Standort Z\u00fcrich des Schweizerischen Innovationsparks zu erm\u00f6glichen.
1. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden der Kanton und die Gemeinden zur Anpassung der Sachpl\u00e4ne Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und Milit\u00e4r (SPM) angeh\u00f6rt und die Bev\u00f6lkerung zur Mitwirkung eingeladen. Der Kanton Z\u00fcrich hatte im April 2016 die Gelegenheit, sich im Rahmen von Artikel\u00a020 RPV (SR 700.1) zu allf\u00e4lligen Widerspr\u00fcchen zwischen den Sachplanvorlagen und seiner Richtplanung zu \u00e4ussern. Der Beschluss des Bundesrates zu den beiden Vorlagen ist im Sommer 2016 vorgesehen. Anschliessend soll der Prozess zur Erarbeitung des SIL-Objektblatts unter Einbezug aller betroffenen Beh\u00f6rden sowie der Bev\u00f6lkerung gestartet werden.
2. Der erw\u00e4hnte Statusbericht ist nicht \u00f6ffentlich einsehbar. Die Flugplatz D\u00fcbendorf AG informiert damit den Bund \u00fcber ihren Planungsfortschritt.
3. Die H\u00f6he des Baurechtszinses wurde mit einer Verkehrswertsch\u00e4tzung bestimmt. Als Vergleichsgrundlage diente dabei der Flugplatz Grenchen. Die H\u00f6he des Baurechtszinses richtet sich nach der vorgesehenen Nutzung der Fl\u00e4chen und nicht nach einem theoretischen Wert, der z. B. im Falle einer Umzonung in eine Bauzone erzielt werden k\u00f6nnte. Da der Bundesrat beschlossen hat, das Areal des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen zu erhalten, kann die zivile Flugplatznutzung als \u00dcbergangsl\u00f6sung betrachtet werden. Eine Gewinnmaximierung f\u00fcr den Bund stand dabei nicht im Vordergrund.
4. Das finanzielle Umfeld f\u00fcr zivile Flugplatzbetreiber ist in der Schweiz allgemein als schwierig einzusch\u00e4tzen. In der Ausschreibung zum zivilen Flugplatzhalter D\u00fcbendorf wurden zudem erhebliche Einschr\u00e4nkungen (insbesondere hinsichtlich der Anzahl Flugbewegungen und der Betriebszeiten) definiert, welche die wirtschaftliche Freiheit des Betreibers einschr\u00e4nken. Weiter tr\u00e4gt der zivile Flugplatzbetreiber das betr\u00e4chtliche wirtschaftliche Risiko des Projektes allein. Im Gegenzug soll ihm bei wirtschaftlichem Erfolg auch ein angemessener finanzieller Gewinn erm\u00f6glicht werden. Sollte dieser Gewinn \u00fcbertroffen werden, wird der Bund am Erfolg finanziell partizipieren k\u00f6nnen.
5./6. In der Ausschreibung zum zivilen Flugplatzhalter D\u00fcbendorf wurde explizit die Mitben\u00fctzung der Piste durch die Luftwaffe als Vorgabe f\u00fcr das zu erarbeitende Betriebskonzept festgelegt. In der Rahmenvereinbarung mit dem zivilen Flugplatzbetreiber ist festgehalten, dass die Entsch\u00e4digung durch die Luftwaffe nicht h\u00f6her sein darf als f\u00fcr die \u00fcbrigen Nutzer. Dieses Vorgehen entspricht einem \u00fcblichen Verfahren und wurde beispielsweise auch beim Flugplatz Bern-Belp in \u00e4hnlicher Weise angewandt.
7./8. Die Betriebskosten von rund 30 Millionen Franken pro Jahr setzen sich aus rund 10 Millionen Franken f\u00fcr den Flugbetrieb, 16 Millionen Franken Betriebskosten f\u00fcr die Infrastruktur (inklusive Abschreibung und Verzinsung) sowie 4 Millionen Franken f\u00fcr Unterhalt und Instandstellung des Pistensystems und der Rollwege zusammen. Nach \u00dcbertragung des Betriebs an den zivilen Flugplatzhalter werden die Kosten f\u00fcr Unterhalt und Instandstellung des Pistensystems wegfallen und die Kosten f\u00fcr den Betrieb der Infrastruktur aufgrund der Reduktion auf eine Helikopterbasis markant sinken. Die Kosten f\u00fcr den Flugbetrieb bleiben im selben Umfang bestehen, da der Flugbetrieb an anderen Standorten weitergef\u00fchrt wird. Eine sofortige Einstellung des Fl\u00e4chenflugbetriebes in D\u00fcbendorf ist ohnehin nicht m\u00f6glich, da eine Verlagerung dieses Betriebes weg von D\u00fcbendorf zus\u00e4tzliche Infrastruktur auf anderen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen erfordert, welche zuerst noch geschaffen werden muss.
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