1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Menschenrechtslage in \u00c4gypten?
2. Im November kam nach internationalen Protesten der \u00e4gyptische Journalist und Menschenrechtler Hossam Bahgat frei, der die Menschenrechtsgruppe \"\u00c4gyptische Initiative f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte\" mitbegr\u00fcndet hat. Was werfen ihm die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden vor? In welcher Form setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass Hossam Bahgat auf ein faires Verfahren hoffen darf?
3. Wie viele Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, Eritrea und weiteren Gebieten hat \u00c4gypten aufgenommen? Wie viele hat \u00c4gypten als Asylsuchende registriert? Wie vielen das Asylrecht erteilt?
4. Wie beurteilt er die Abriegelung des Gaza-Streifens durch \u00c4gypten? Was sind die humanit\u00e4ren Folgen?
5. Gem\u00e4ss Liste der erteilten Ausfuhrbewilligungen f\u00fcr besondere milit\u00e4rische G\u00fcter gab die Schweiz am 12. Februar 2015 und am 18. August 2015 gr\u00fcnes Licht, um speziell nach milit\u00e4rischen Standards hergestellte und f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke geeignete Schutzkleidung im Wert von zusammen 150 000 Franken nach \u00c4gypten zu exportieren.
a. Kann er diese Exportbewilligungen gem\u00e4ss Ziffer ML13.d der international angewendeten Liste besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter best\u00e4tigen?
b. Ist die speziell nach milit\u00e4rischen Standards hergestellte und f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke geeignete Schutzkleidung zwischenzeitlich nach \u00c4gypten exportiert worden?
c. Wer war in \u00c4gypten der Empf\u00e4nger dieser milit\u00e4rischen Schutzkleidung?
d. Kann er ausschliessen, dass diese milit\u00e4rische Schutzkleidung bei der Ver\u00fcbung von Menschenrechtsverletzungen zur Anwendung kommt?
6. Gem\u00e4ss Liste der erteilten Ausfuhrbewilligungen f\u00fcr zivil und milit\u00e4risch verwendbare G\u00fcter (\"dual use\") gab die Verwaltung am 21. Dezember 2015 gr\u00fcnes Licht, um Hochleistungslaser im Wert von 867 000 Franken nach \u00c4gypten zu exportieren.
a. Kann er diese Exportbewilligung gem\u00e4ss Ziffer 6A005.a6b2 im Anhang zur G\u00fcterkontrollverordnung best\u00e4tigen?
b. Gegen\u00fcber welchen Staaten sind solche Hochleistungslaser Gegenstand internationaler Abkommen und d\u00fcrfen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke nicht exportiert werden?
c. Wer war der Empf\u00e4nger, und welche Garantien hat \u00c4gypten abgegeben, dass diese milit\u00e4risch verwendbaren Hochleistungslaser nur zu zivilen, nichtrepressiven Zwecken verwendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist um die Menschenrechtslage in \u00c4gypten besorgt. Trotz Garantien in der Verfassung ist die Bereitschaft und F\u00e4higkeit des Staates, garantierte Rechte umzusetzen, unzureichend. Wiederholt kam es zu erheblichen Verletzungen des Rechts auf Leben oder des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Schweiz hat denn auch u. a. im November 2014 im Rahmen des Menschenrechtsrates der Uno \u00c4gypten insbesondere dazu aufgefordert, seinen Verpflichtungen als Vertragsstaat der Uno-Antifolterkonvention nachzukommen.
2. Herr Hossam Bahgat, ehemaliger Leiter und Teilhaber der Egyptian Initiative for Personal Rights, wurde im November 2015 von der \u00e4gyptischen Milit\u00e4rjustiz wegen eines Artikels vernommen, den er \u00fcber den m\u00f6glichen Versuch eines Staatsstreichs aus den Reihen der Armee geschrieben hatte. Es wurde ihm vorgeworfen, falsche Nachrichten zu verbreiten. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Eine offizielle Anklage wurde bislang nicht erhoben. Im M\u00e4rz 2016 wurde eine weitere Untersuchung gegen Herrn Hossam Bahgat eingeleitet wegen vermuteter illegaler Verwendung von Geldern aus dem Ausland. Ein Vertreter der Botschaft in Kairo war an der Gerichtsverhandlung vom 24. M\u00e4rz 2016 anwesend, an der \u00fcber die Einfrierung der Verm\u00f6genswerte u. a. von Herrn Hossam Bahgat entschieden werden sollte. Der Entscheid wurde vom Gericht auf den 20. April 2016 vertagt. Ein Vertreter der Schweizer Botschaft war auch an der Anh\u00f6rung vom 20. April 2016 anwesend. Der Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen (Er\u00f6ffnung eines Verfahrens oder Beilegung der Untersuchung) wurde auf den 23. Mai 2016 verschoben.
3. Gem\u00e4ss Angaben des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Uno hatten in \u00c4gypten im Februar 2016 179 201 Personen Fl\u00fcchtlingsstatus. Hiervon kamen 119 301 Personen aus Syrien und 1211 Personen aus Eritrea. Im Februar 2016 waren zudem in \u00c4gypten 59 552 Personen als Asylsuchende registriert.
4. Die Menge der G\u00fcter, die zurzeit in den von Israel besetzten Gaza-Streifen gelangen, reicht f\u00fcr ein w\u00fcrdevolles Leben der Zivilbev\u00f6lkerung nicht aus. Als Vertragspartei der Genfer Konventionen ist \u00c4gypten verpflichtet, unter Vorbehalt seines \u00dcberpr\u00fcfungsrechtes humanit\u00e4re Hilfe an die Zivilbev\u00f6lkerung des Gaza-Streifens rasch und frei passieren zu lassen. Dies \u00e4ndert allerdings nichts an der Verpflichtung Israels als Besatzungsmacht, die Zivilbev\u00f6lkerung in ausreichendem Masse mit G\u00fctern zu versorgen.
5.a. Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) im Jahr 2015 die Ausfuhr von vier Splitterschutzanz\u00fcgen f\u00fcr das Entsch\u00e4rfen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen nach \u00c4gypten bewilligt hat.
5.b. Ja.
5.c. Die Splitterschutzanz\u00fcge wurden bei der Zivilschutzbeh\u00f6rde und der Armee f\u00fcr Testzwecke verwendet.
5.d. Ein Missbrauch von Splitterschutzanz\u00fcgen, die f\u00fcr das Entsch\u00e4rfen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen bestimmt sind, erscheint als h\u00f6chst unwahrscheinlich.
6.a. Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass das Seco im Jahr 2015 die Ausfuhr einer industriellen Laserschneidmaschine an ein ziviles \u00e4gyptisches Unternehmen f\u00fcr das Schneiden von Blechteilen f\u00fcr zivile Zwecke bewilligt hat. Das Unternehmen stellt auf dieser Maschine u. a. Teile f\u00fcr Personenaufz\u00fcge her.
6.b. Aufgrund der technischen Parameter des in der Maschine fest verbauten Lasers unterlag die Ausfuhr dieser Maschine aus der Schweiz - unabh\u00e4ngig vom Bestimmungsland - der G\u00fcterkontrollgesetzgebung. Die Kontrolle der Ausfuhr dieser Maschine st\u00fctzt sich auf die Industrieg\u00fcterliste der Vereinbarung von Wassenaar. Demgegen\u00fcber unterl\u00e4ge die Ausfuhr aus der Schweiz von milit\u00e4rischen Lasern, die gegen Personen oder Objekte eingesetzt werden k\u00f6nnten, der Kriegsmaterialgesetzgebung.
6.c. Die Verwendungserkl\u00e4rung des Endempf\u00e4ngers wurde als plausibel beurteilt. In der Tat erscheint eine Verwendung zu Repressionszwecken eines in einer Industriemaschine fest verbauten Lasers als h\u00f6chst unwahrscheinlich.
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