Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viel Kriegsmaterial bezog Saudi-Arabien 2015 aus der Schweiz als \"Endverbraucher\"? Wie viel zolltarifarisch? Wohin lieferte Saudi-Arabien Schweizer Kriegsmaterial weiter?
2. Was war die rechtliche Basis f\u00fcr diese Gesch\u00e4fte, die trotz aktiver Kriegsf\u00fchrung in Jemen erfolgten?
3. Wie lange k\u00f6nnen sich Exporteure auf fr\u00fcher erteilte Bewilligungen berufen und einfach weiter exportieren?
4. Ist er bereit, gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a023 KMG fr\u00fcher erteilte Bewilligungen von Kriegsmaterial, Ersatzteilen und Munition in den arabischen Raum zu widerrufen?
5. Ist die heutige Praxis, sich auf alte Bewilligungen zu beziehen, noch vertretbar im Fall Saudi-Arabien? M\u00fcsste sie angepasst werden?
6. Der Bundesrat hat wiederholt gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien protestiert. Hat sich die Lage zwischenzeitlich verbessert?
7. Wie sch\u00e4tzt er die Rolle Saudi-Arabiens im Konflikt mit Jemen ein?
8. Warum nimmt Saudi-Arabien kaum Fl\u00fcchtlinge aus Syrien auf und leistet f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge kaum finanzielle Beitr\u00e4ge?
","ReasonText":"Die Spannungen im arabischen Raum nehmen zu. Saudi-Arabien richtete den schiitischen Oppositionellen Nimr-Al-Nimr hin und brach die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. In Jemen f\u00fchrt Saudi-Arabien mit einer Allianz Krieg gegen die Huthi-Rebellen mit katastrophalen humanit\u00e4ren Folgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird oder in die H\u00e4nde von Terroristen gelangen k\u00f6nnte.
Nach der Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Arabischen Halbinsel beschloss der Bundesrat am 12. Juni 2015 Sanktionen gegen Jemen. Bis heute fehlt aber ein unmissverst\u00e4ndlicher Stopp jeglicher Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien.
Der Bundesrat erteilt derzeit zwar keine neuen Exportbewilligungen f\u00fcr Saudi-Arabien. Das Seco bewilligt aber gest\u00fctzt auf alte Bewilligungen weiterhin Exporte von Kriegsmaterial, 2015 f\u00fcr 5,5 Millionen Franken, sowie von \"besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern\" - namentlich Trainingsflugzeugen - f\u00fcr 550 Millionen.
Das Seco argumentiert f\u00fcr das Erteilen der Bewilligung mit \"Rechtssicherheit\". Der Exporteur m\u00fcsse gest\u00fctzt auf einmal erteilte Bewilligungen das Gesch\u00e4ft bis zum Ende abwickeln k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Insgesamt erhielt Saudi-Arabien im Jahre 2015 Kriegsmaterial im Wert von 5 779 147 Schweizerfranken aus der Schweiz. Es handelt sich dabei \u00fcberwiegend um Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen, deren Ausfuhr bereits vor dem 27. M\u00e4rz 2015 bewilligt wurden, sowie einige wenige Kleinwaffen f\u00fcr Privatpersonen im Wert von 9036 Franken. Saudi-Arabien hat sich gegen\u00fcber der Schweiz mittels Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung (End User Certificate) verpflichtet, Schweizer Kriegsmaterial nicht ohne Einverst\u00e4ndnis der Schweiz nach Drittstaaten zu reexportieren. Es wurden keine solchen Wiederausfuhren beantragt.
Eine Aussage, wie viel Kriegsmaterial \"zolltarifarisch\" aus der Schweiz nach Saudi-Arabien exportiert wurde, ist kaum m\u00f6glich, da sich die international genormten Zolltarifnummern f\u00fcr Waffen und \u00e4hnliche G\u00fcter sowie Ersatzteile daf\u00fcr nicht mit den in der Schweiz als Kriegsmaterial klassifizierten G\u00fctern decken. Die einzige verl\u00e4ssliche Statistik f\u00fcr Kriegsmaterialausfuhren sind die vom Zoll erhobenen und vom Seco quartalsweise ver\u00f6ffentlichten Kriegsmaterialausfuhren.
2. Vom 27. M\u00e4rz 2015 bis zum 20. April 2016 hat die Bundesverwaltung die Bewilligung von Gesuchen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sowie den anderen an der milit\u00e4rischen Offensive gegen\u00fcber Jemen beteiligten Staaten sistiert. Eine Ausnahme bildeten einige wenige Kleinwaffen f\u00fcr Privatpersonen zu Sport- oder Sammelzwecken, die auf Grundlage von Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) vom Seco im Einvernehmen mit dem EDA bewilligt wurden. Vor dem 27. M\u00e4rz 2015 wurden Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi-Arabien durch das Seco im Einvernehmen mit dem EDA auf Basis von Artikel\u00a023 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) sowie der Bewilligungskriterien in Artikel\u00a05 KMV und gest\u00fctzt auf den Bundesratsbeschluss vom 25. M\u00e4rz 2009 bewilligt.
Am 20. April 2016 beschloss der Bundesrat, dass die Ausfuhr von Munition, Komponenten und Ersatzteilen f\u00fcr bereits gelieferte Fliegerabwehrsysteme nach Saudi-Arabien in Anwendung von Artikel\u00a023 KMG und Artikel\u00a05 KMV bewilligungsf\u00e4hig sind, vorausgesetzt, es besteht kein Grund zur Annahme, dass diese im Jemen-Konflikt eingesetzt werden k\u00f6nnten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV).
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 KMV ist eine Ausfuhrbewilligung 12 Monate g\u00fcltig und kann einmal um sechs Monate verl\u00e4ngert werden. W\u00e4hrend diesem Zeitraum k\u00f6nnen die in der Bewilligung abschliessend aufgef\u00fchrten G\u00fcter exportiert werden. Die Verl\u00e4ngerung bedarf einer erneuten Einzelpr\u00fcfung des Gesuchs.
4. Die Frage des Widerrufs ist wie jene der Bewilligung im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Der Bundesrat kann gem\u00e4ss Artikel\u00a019 KMG eine Ausfuhrlizenz widerrufen oder suspendieren, sollten ausserordentliche Umst\u00e4nde dies erfordern. Im Falle von Ersatzteillieferungen gem\u00e4ss Artikel\u00a023 KMG f\u00fchrt das Vorliegen ausserordentlicher Umst\u00e4nde zur Unterbrechung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Bewilligungsautomatismus. Zur Beurteilung der Frage, ob ausserordentliche Umst\u00e4nde nach dem Kriegsmaterialgesetz vorliegen, ist eine Interessenabw\u00e4gung erforderlich. Dabei ist zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechtes und dem Vertrauensschutz abzuw\u00e4gen. Im konkreten Einzelfall ist zu beurteilen, ob das Vertrauen des schweizerischen Herstellers von Kriegsmaterial gest\u00fctzt auf die urspr\u00fcnglich erteilte Bewilligung gesch\u00fctzt werden muss. Dies ist nicht der Fall, wenn den Interessen von Privaten gewichtige \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen. Mit Bezug auf die in Jemen milit\u00e4risch intervenierenden L\u00e4nder sieht der Bundesrat im Lichte seines Entscheides vom 20. April 2016 derzeit keinen Grund, Ersatzteillieferungen zu suspendieren oder gar zu widerrufen. Ein genereller Widerruf aller Bewilligungen in den gesamten arabischen Raum widerspr\u00e4che im \u00dcbrigen dem Grundsatz der Einzelfallbeurteilung.
5. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. Im \u00dcbrigen sei im Zusammenhang mit den in der Begr\u00fcndung angesprochenen nach Saudi-Arabien ausgef\u00fchrten unbewaffneten milit\u00e4rischen Trainingsflugzeugen erw\u00e4hnt, dass es sich dabei um eine erstmals im Jahr 2012 erteilte Ausfuhrbewilligung handelt. Diese Bewilligung wurde zwischenzeitlich mehrfach verl\u00e4ngert resp. erneuert. Die Trainingsflugzeuge gelten als besondere milit\u00e4rische G\u00fcter und fallen demnach nicht unter das Kriegsmaterialgesetz, sondern sind dem G\u00fcterkontrollgesetz und dessen Bewilligungskriterien unterstellt. Inzwischen sind alle bewilligten Trainingsflugzeuge ausgef\u00fchrt.
6. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist nach wie vor unbefriedigend. Menschenrechte werden systematisch und schwerwiegend verletzt. Die Anzahl Todesurteile ist deutlich angestiegen, die Pressefreiheit sowie das Recht auf Versammlung sind stark eingeschr\u00e4nkt, und die Religionsfreiheit ist nicht gew\u00e4hrleistet. Minime Verbesserungen sind hinsichtlich der Stellung der Frau zu verzeichnen, was sich im erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, in neuen Reisefreiheiten sowie ihrem aktiven und passiven Wahlrecht an Gemeindewahlen widerspiegelt.
7. Saudi-Arabien nimmt eine f\u00fchrende Rolle in der in Jemen intervenierenden sunnitisch-arabischen Milit\u00e4rallianz ein und stellt einen Grossteil der milit\u00e4rischen Ressourcen zur Verf\u00fcgung.
8. Grunds\u00e4tzlich sind Angaben \u00fcber die Aufnahme schutzbed\u00fcrftiger Personen durch Saudi-Arabien oder \u00fcber die H\u00f6he von Beitr\u00e4gen an humanit\u00e4re Projekte schwer nachpr\u00fcfbar. Saudi-Arabien ist nicht der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention beigetreten, hat im Jahr 2012 aber ein k\u00f6nigliches Dekret mit zahlreichen Erleichterungen f\u00fcr die Aufnahme und den Aufenthalt von Syrern im K\u00f6nigreich erlassen. Konkret geht es dabei um Einreiseerleichterungen zwecks Familienzusammenf\u00fchrung, Zugang zur \u00f6ffentlichen Gesundheitsvorsorge unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus, Zugang zur Schulbildung unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus sowie Zugang zum Arbeitsmarkt. Der UNHCR geht von \u00fcber 900 000 Syrern aus, die im K\u00f6nigreich wohnhaft sind. Die Mehrheit reiste wahrscheinlich bereits vor dem Ausbruch des B\u00fcrgerkrieges ein. Es kann davon ausgegangen werden, dass mehrere Hunderttausend Syrer von den genannten Erleichterungen profitiert haben. Was die Beitr\u00e4ge Saudi-Arabiens an humanit\u00e4re Programme im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt anbelangt, sind offizielle Beitr\u00e4ge von insgesamt \u00fcber 700 Millionen US-Dollar bekannt (gem\u00e4ss Unocha 88 Millionen Dollar im Jahre 2015).
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