Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Grenzw\u00e4chter befinden sich per 31. Dezember 2015 im Vorruhestand?
2. W\u00e4re er bereit, ehemalige Mitarbeitende der Grenzwache, welche sich im Vorruhestand befinden, auf freiwilliger Basis wieder in den Grenzwachdienst zu integrieren, um so die Grenzwache zu entlasten?
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der anhaltend prek\u00e4ren Situation an den Aussengrenzen, insbesondere aber auch wegen des immer noch ansteigenden Einbruchstourismus und der Fl\u00fcchtlingswelle ist eine Aufstockung des Grenzwachtkorps, so wie beispielsweise durch die beiden Basel mit Standesinitiativen verlangt, unumg\u00e4nglich. Eine entsprechende Aufstockung wird auch von den Kantonsregierungen der beiden Basel gew\u00fcnscht.
Unabh\u00e4ngig von diesen Massnahmen wird die Rekrutierung, Anstellung und Besch\u00e4ftigung von neuen Grenzw\u00e4chtern Zeit in Anspruch nehmen (bis zu drei Jahren). Aus diesem Grunde w\u00e4re es sinnvoll, zumindest tempor\u00e4r ehemaligen Mitarbeitenden, welche sich im Vorruhestand befinden, die R\u00fcckkehr zur Grenzwache schmackhaft zu machen. Diese Personen kennen die Abl\u00e4ufe und m\u00fcssen nicht eingearbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Per 31. Dezember 2015 befanden sich 153 Personen im Vorruhestand. Das kommt einer faktischen Pensionierung mit 58 Jahren gleich. Rund 30 Prozent dieser Personen sind \u00e4lter als 60 Jahre und treten somit noch im laufenden Jahr in den ordentlichen Ruhestand \u00fcber (48 Personen). Dieser beginnt f\u00fcr Personal, das bis zur Pensionierung den k\u00f6rperlich anspruchsvollen Dienst an der Grenze verrichtet, mit Vollendung des 60. Altersjahrs. Das System des Vorruhestands dauert im Rahmen einer \u00dcbergangsregelung noch bis zum 30. Juni 2018, danach wird der Vorruhestand zur Entlastung der Bundeskasse abgeschafft.
2. Die M\u00f6glichkeit des Vorruhestands ber\u00fccksichtigt die besonderen physischen und psychischen Anforderungen und Belastungen, welche die Funktionsaus\u00fcbung als Grenzw\u00e4chter und Grenzw\u00e4rterin mit sich bringt (z. B. Nacht- und Sonntagsdienst, Witterungseinfl\u00fcsse, Tragen von schwerem Einsatzmaterial, langes Stehen, Abgase). Zudem kann damit der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die physischen Grundvoraussetzungen f\u00fcr den Grenzwachtdienst und die Reaktionsf\u00e4higkeit bei einem Teil der Mitarbeitenden, die vor der Pensionierung stehen, nicht mehr in erforderlichem Mass gegeben sind. F\u00fcr die Grenzw\u00e4chter, welche auch Zwangsmassnahmen (inklusive Schusswaffe) anwenden m\u00fcssen, kann dies in Einzelf\u00e4llen ein Sicherheitsrisiko bedeuten.
Der administrative Aufwand und der notwendige zeitliche Vorlauf bis zu einer allf\u00e4lligen Wiedereingliederung d\u00fcrfen ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden. So m\u00fcssten voraussichtlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen sowie Versicherungs- und Haftungsfragen gekl\u00e4rt werden. Zudem m\u00fcsste geregelt werden, ob sich die Freiwilligen, wie alle anderen Waffentr\u00e4ger auch, erneut einer medizinischen Eignungsabkl\u00e4rung zu unterziehen haben. Weiter m\u00fcssten sie wieder mit Uniform, Dienstwaffe und Funk ausger\u00fcstet werden und allenfalls eine Ausbildung betreffend neue technische Hilfsmittel, neue Vorschriften oder ihnen unbekannte Einsatzgebiete erhalten. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste auch abgekl\u00e4rt werden, wie aufwendig sich die tempor\u00e4re Verlegung der Freiwilligen von ihrem Wohnort in die betroffene Grenzregion darstellt und wie hoch die sprachlichen Barrieren sind.
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung kann zum heutigen Zeitpunkt nicht absch\u00e4tzen, wie viele der rund 100 infrage kommenden Personen willens und in der Lage w\u00e4ren, sich wieder f\u00fcr den Dienst an der Grenze zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Eine allf\u00e4llige Wiederaufnahme von ehemaligen Mitarbeitenden in die Grenzwache d\u00fcrfte aber voraussichtlich nicht zu einer merklichen Entlastung des Korps f\u00fchren. Zur St\u00e4rkung des Grenzwachtkorps zieht der Bundesrat zudem langfristige L\u00f6sungen vor, u. a. indem er sich daf\u00fcr einsetzt, die Verweildauer der einzelnen Mitarbeitenden durch gute Rahmenbedingungen zu f\u00f6rdern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522006190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Soziale Fragen|Migration"}}