Der Bundesrat wird beauftragt, die R\u00fcck\u00fcbernahme mit diesen L\u00e4ndern durchzusetzen.
","ReasonText":"Eine grosse Zahl von betroffenen Ausl\u00e4ndern stammt aus den genannten Staaten. Weil R\u00fccknahmeabkommen oder andere geeignete Instrumente fehlen, ist aber eine R\u00fcckf\u00fchrung nicht m\u00f6glich.
Seit dem letzten Vorstoss in dieser Sache sind wieder f\u00fcnf Jahre vergangen.
Falls keine R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen werden k\u00f6nnen, sind andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, wie sie z. B. mit Nigeria heute bereits zu funktionieren scheinen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vollzug der Wegweisung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit unbefugtem Aufenthalt ist ein vorrangiges Element der Migrationspolitik des Bundesrates. Bis heute hat die Schweiz 57 R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen, unter anderem mit Algerien und Tunesien. Zurzeit laufen entsprechende Verhandlungen mit zehn weiteren Staaten, darunter der Dominikanischen Republik.
Die Organisation der Wegweisung erweist sich bei bestimmten L\u00e4ndern als besonders schwierig. Der Bundesrat hat die zust\u00e4ndigen Bundesstellen im August 2013 beauftragt, eine Liste der wichtigsten L\u00e4nder in Bezug auf die R\u00fcck\u00fcbernahme zu erstellen - dazu geh\u00f6ren Marokko und Algerien. Diese Liste wird zwischen den eidgen\u00f6ssischen Departementen eng koordiniert, damit der R\u00fcckkehrproblematik in den bilateralen Beziehungen mit den betroffenen Staaten besser Rechnung getragen wird.
Die vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen mit dem Ziel, die Bedingungen der Wegweisung zu verbessern, sind je nach Umfang und Art der Schwierigkeiten dem jeweiligen R\u00fcckkehrland angepasst.
Algerien: Das mit Algerien abgeschlossene R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ist seit November 2007 in Kraft. Mit Algerien findet ein regelm\u00e4ssiger Austausch \u00fcber Migrationsfragen statt, und im Bereich der Identifikation wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Da keine Sonderfl\u00fcge bewilligt werden, besteht die gr\u00f6sste Schwierigkeit in der praktischen Organisation der R\u00fcckkehr. Deshalb werden L\u00f6sungen gesucht, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von algerischen Polizisten, um die R\u00fcckkehr mit Linienfl\u00fcgen zu erleichtern.
Tunesien: Im Juni 2012 wurde mit Tunesien eine Migrationspartnerschaft vereinbart, und seit August 2014 ist ein Migrationsabkommen in Kraft, das die R\u00fcck\u00fcbernahme von tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen vorsieht. Seit 2011 sind \u00fcber 1500 Personen freiwillig mit R\u00fcckkehrhilfe nach Tunesien zur\u00fcckgekehrt. Sonderfl\u00fcge werden bewilligt. Problematisch sind hingegen immer noch die langwierigen Identifikationsverfahren. Mit den tunesischen Beh\u00f6rden wurden Massnahmen zur rascheren Bearbeitung der Gesuche und zur Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten beschlossen.
Marokko: Die Identifikation und die Beschaffung von Laissez-passer gestalten sich weiterhin schwierig. Trotz zahlreicher Interventionen auf hoher Ebene und der Versuche, einen Migrationsdialog mit den marokkanischen Beh\u00f6rden zu er\u00f6ffnen, wurden im Bereich der R\u00fcck\u00fcbernahme nur wenige Fortschritte erzielt. Zurzeit werden Schritte unternommen, um die Frage der R\u00fcckkehr mit den marokkanischen Beh\u00f6rden zu er\u00f6rtern.
Dominikanische Republik: Die Zusammenarbeit mit den dominikanischen Beh\u00f6rden im Hinblick auf die Wegweisung von Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus verl\u00e4uft zufriedenstellend. Um die aktuelle Praxis im R\u00fcckkehrbereich \u00fcber ein verbindliches Rechtsinstrument zu formalisieren, haben die dominikanischen Beh\u00f6rden k\u00fcrzlich die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr den Abschluss eines R\u00fcckkehr\u00fcbernahmeabkommens eingeleitet.
Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, wonach R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen und alle verf\u00fcgbaren Massnahmen genutzt werden m\u00fcssen, um den Wegweisungsvollzug sicherzustellen. Er setzt die zur Verf\u00fcgung stehenden migrationsaussenpolitischen Instrumente (beispielsweise Migrationspartnerschaften) zu diesem Zweck ein. Sowohl der Abschluss eines Abkommens als auch die praktische Durchf\u00fchrung der Wegweisung h\u00e4ngen jedoch wesentlich von der Bereitschaft der Herkunftsl\u00e4nder zur Zusammenarbeit in diesem Bereich ab. Der Bundesrat kann sich daher nicht einseitig dazu verpflichten, Abkommen abzuschliessen oder bestehende Abkommen durchzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537315200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555887677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}