Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reform der notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, um die Maximalfranchise in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu erh\u00f6hen bzw. eine neue Stufe f\u00fcr die Maximalfranchise festzulegen und entsprechende Rabattm\u00f6glichkeiten bei den Pr\u00e4mien vorzusehen.
","ReasonText":"Die breite Opposition gegen die geplante Revision des Bundesrates zur Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit bei Franchisen zeigt, dass die St\u00e4rkung der Eigenverantwortung und des Kostenbewusstseins im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beibehalten respektive gest\u00e4rkt werden soll. Im Sinne einer St\u00e4rkung der Wahlfreiheit f\u00fcr die Versicherten ist auch eine Erh\u00f6hung der h\u00f6chsten Wahlfranchise angezeigt.
Hohe Franchisen schaffen positive Anreize und entlasten das Gesundheitssystem insgesamt. Personen, welche sich f\u00fcr eine hohe Franchise entscheiden, verhalten sich in der Regel gesundheits- und kostenbewusster (gem\u00e4ss Ergebnissen einer vom BAG in Auftrag gegebenen Spezialanalyse der Gesundheitsbefragung 2012). Sie beziehen insgesamt weniger Gesundheitsleistungen und gehen bei Bagatellf\u00e4llen weniger schnell zum Arzt als Personen mit tiefen Franchisen. Ein solches Verhalten d\u00e4mpft die Kostenentwicklung und verhindert eine \"Vollkaskomentalit\u00e4t\" im Gesundheitswesen.
Aus diesen Gr\u00fcnden soll Versicherten auch die M\u00f6glichkeit gegeben werden, mehr Eigenverantwortung zu \u00fcbernehmen und ein h\u00f6heres finanzielles Risiko zu tragen. Damit eine Anreizwirkung erzielt wird, sind die Pr\u00e4mienrabatte entsprechend auszugestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) erstellten Bericht von Volken/Bopp/R\u00fcesch (Intensit\u00e4t der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Schweizer Bev\u00f6lkerung, Z\u00fcrich, November 2014, einsehbar unter: www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitspolitik > Koordinierte Versorgung > Patientengruppen und Schnittstellen) machen die Versicherten, die selten Gesundheitsleistungen beanspruchen (Marginalnutzende), 66 Prozent der Bev\u00f6lkerung aus. Mehr als ein Viertel dieser Personen hat eine Franchise von 2000 Franken oder mehr gew\u00e4hlt. Die Gruppe der Versicherten mit der derzeitigen Maximalfranchise von 2500 Franken besteht somit vor allem aus gesunden Personen, die Gesundheitsleistungen sehr selten oder gar nicht in Anspruch nehmen. Eine h\u00f6here Maximalfranchise w\u00fcrde mit grosser Wahrscheinlichkeit haupts\u00e4chlich Versicherte dieser Kategorie anziehen.
Versicherte, welche die neue Maximalfranchise w\u00e4hlen, k\u00e4men in absoluten Zahlen in den Genuss einer gr\u00f6sseren Pr\u00e4mienreduktion (gem\u00e4ss heutigem Recht 70 Prozent des \u00fcbernommenen Risikos, sich an den Kosten zu beteiligen; Art. 95 Abs. 2bis der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Die Einf\u00fchrung einer h\u00f6heren Maximalfranchise w\u00fcrde die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht entlasten, da es wenig wahrscheinlich ist, dass diese Versicherten \u00fcber die Maximalfranchise hinausgehende Gesundheitskosten verursachen. Vielmehr w\u00fcrde sie der OKP finanzielle Mittel entziehen. Da die Pr\u00e4mien die Kosten decken m\u00fcssen, w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Maximalfranchise zu einem bedeutenden Pr\u00e4mienanstieg f\u00fchren. Ausserdem w\u00fcrde sie die Solidarit\u00e4t zwischen kranken und gesunden Versicherten schw\u00e4chen.
Der im vergangenen Jahr in die Anh\u00f6rung geschickte Entwurf zur \u00c4nderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV-\u00c4nderungsentwurf zur Streichung gewisser Wahlfranchisen und zur Senkung der Pr\u00e4mienreduktion) soll namentlich die Solidarit\u00e4t unter den Versicherten verst\u00e4rken. Die Ergebnisse der Anh\u00f6rung k\u00f6nnen unter folgender Adresse abgerufen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EDI. Der Bundesrat hat die Vorlage sistiert und will zuerst gewisse Fragen zu den Franchisen und deren Konsequenzen f\u00fcr die Krankenversicherung im Rahmen des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", pr\u00fcfen, bevor er \u00fcber das weitere Vorgehen entscheidet. Diese Arbeiten sollten im Sommer 2017 abgeschlossen sein. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es verfr\u00fcht w\u00e4re, zum heutigen Zeitpunkt eine Erh\u00f6hung der Maximalfranchise in der OKP zu beschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551744000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555885490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}