Der Bundesrat wird beauftragt, den Betrag der ordentlichen Franchise gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die heute geltende Grundfranchise wurde seit zw\u00f6lf Jahren nicht mehr angepasst. Dies ist problematisch, schaffen doch h\u00f6here Franchisen erwiesenermassen positive Anreize und entlasten das Gesundheitssystem insgesamt. So verhalten sich Personen, welche sich f\u00fcr eine hohe Franchise entscheiden, in der Regel gesundheits- und kostenbewusster (gem\u00e4ss Ergebnissen einer vom BAG in Auftrag gegebenen Spezialanalyse der Gesundheitsbefragung 2012). Sie beziehen insgesamt weniger Gesundheitsleistungen und gehen bei Bagatellf\u00e4llen weniger schnell zum Arzt als Personen mit tiefen Franchisen. Ein solches Verhalten d\u00e4mpft die Kostenentwicklung und verhindert eine \"Vollkaskomentalit\u00e4t\" im Gesundheitswesen.
H\u00f6here Franchisen entlasten das Krankenkassensystem gesamthaft. Wird die Mindestfranchise erh\u00f6ht, werden die Selbstverantwortung und das Kostenbewusstsein der Patientinnen und Patienten gest\u00e4rkt. Bereits eine Erh\u00f6hung der Minimalfranchise um 100 bzw. 200 Franken w\u00fcrde - gem\u00e4ss Berechnungen des Bundesrates - Einsparungen von 220 bis 430 Millionen Franken einbringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2016 zur Motion Bischofberger 15.4157, \"Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen\", bereits darlegte, passte er in den vergangenen Jahren die ordentliche Franchise zweimal an. Sie ist heute mit 300 Franken doppelt so hoch wie 1996. Den maximalen Selbstbehalt hat er einmal erh\u00f6ht, von 600 auf 700 Franken pro Jahr. Den Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat er ebenfalls von 10 auf 15 Franken pro Tag angehoben. Ferner hat er die Anzahl Wahlfranchisen erh\u00f6ht und die h\u00f6chste Wahlfranchise massgeblich angehoben, von 1500 auf 2500 Franken. Die von den Versicherten geleistete Kostenbeteiligung ist seit Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) leicht st\u00e4rker gestiegen als die von den Versicherern verg\u00fcteten Leistungen.
Bei der Beurteilung der Entwicklung der von den Versicherten bezahlten Kostenbeteiligung spielt die Entwicklung der von den Versicherern bezahlten Leistungen eine massgebliche Rolle. Mit der Kostenbeteiligung wird die Eigenverantwortung der Versicherten gest\u00e4rkt. Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung ist aber auch die finanzielle Tragbarkeit f\u00fcr die erkrankten Versicherten zu ber\u00fccksichtigen, zumal die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung zwar die Pr\u00e4mienlast der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lindert, aber keinen Beitrag an die Kostenbeteiligung leistet. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass neben der Kostenentwicklung auch die Entwicklung des verf\u00fcgbaren Einkommens zu ber\u00fccksichtigen ist. W\u00e4hrenddem die von den Versicherten bezahlte Kostenbeteiligung seit Einf\u00fchrung des KVG um 111 Prozent anstieg, erh\u00f6hten sich in demselben Zeitraum die Nominall\u00f6hne gem\u00e4ss Lohnindex um 23,6 Prozent.
Versicherte, die mehr Eigenverantwortung \u00fcbernehmen m\u00f6chten, haben die M\u00f6glichkeit einer Wahlfranchise. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass in der Schweiz die Kostenbeteiligung der Versicherten im internationalen Vergleich hoch ist.
Der Bundesrat hat die geplante Revision der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) zur Streichung gewisser Wahlfranchisen und zur Senkung der Pr\u00e4mienreduktion sistiert. Die Ergebnisse der Anh\u00f6rung k\u00f6nnen unter folgender Adresse abgerufen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EDI. Der Bundesrat will zuerst gewisse Fragen zu den Franchisen und deren Konsequenzen f\u00fcr die Krankenversicherung im Rahmen des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", pr\u00fcfen, bevor er \u00fcber das weitere Vorgehen entscheidet. Diese Arbeiten sollten im Sommer 2017 abgeschlossen sein. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es verfr\u00fcht w\u00e4re, zum heutigen Zeitpunkt eine Anhebung der ordentlichen Franchise zu beschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551744000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555875300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}