Gem\u00e4ss dem im Bundesblatt 2015 Seiten 7588ff. publizierten Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) ersuchten die Niederlande mit Gruppenanfrage vom 23. Juli 2015 die Schweiz um Informationen betreffend namentlich nicht bekannte Kunden der UBS, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 ein Konto bei der UBS hatten und insbesondere folgende weitere Kriterien erf\u00fcllen:
- Die UBS hat dem Kunden ein Schreiben gesandt, mit welchem diesem mitgeteilt wurde, dass die Kontobeziehung gek\u00fcndigt w\u00fcrde, wenn der Kunde seine Steuerkonformit\u00e4t nicht nachweist.
- Der Kunde hat gegen\u00fcber der UBS seine Steuerkonformit\u00e4t nicht nachgewiesen.
Von dieser Gruppenanfrage werden somit insbesondere auch steuerehrliche Kunden erfasst, und zwar z. B. diejenigen, welche die Kontobeziehung zur UBS ohne Vorlegen eines Steuerehrlichkeitsnachweises saldiert haben. Wenn dies gem\u00e4ss dem Entscheid der ESTV eine zul\u00e4ssige Gruppenanfrage ist, stellen sich folgende Fragen, die zu beantworten der Bundesrat gebeten wird:
1. Erachtet er Gruppenanfragen wie diejenige der Niederlande vom 23. Juli 2015 als zul\u00e4ssig, obwohl diese auch viele steuerehrliche Kunden erfasst?
2. Wenn ja: Worin erkennt er den relevanten Unterschied zwischen solchen Gruppenanfragen und sogenannten Fishing Expeditions, dDies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Beratung des angepassten Amtshilfegesetzes betont wurde, dass Fishing Expeditions nach wie vor nicht zul\u00e4ssig sein werden?
3. Bestehen Bestrebungen, dass die Schweiz eine \u00e4hnliche Gruppenanfrage z. B. an Deutschland oder \u00d6sterreich richtet?
4. Welche M\u00f6glichkeiten haben holl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, sich in den Niederlanden zu regularisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Formulierung des Gruppenersuchens schliesst steuerehrliche Personen aus, indem es Personen nicht erfasst, welche einen der folgenden Nachweise erbracht haben:
- Offenlegung des Kontos aufgrund des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (SR 0.641.926.81); oder
- Teilnahme am niederl\u00e4ndischen Programm zur freiwilligen Offenlegung (Voluntary Disclosure Program; VDP); oder
- Offenlegung durch eine Selbstanzeige (ausserhalb des VDP) des/der Kontos/Konten; oder
- steuerliche Deklaration des Kontos in den Niederlanden.
Der Bundesrat bzw. die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr den Vollzug der Amtshilfe gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) erachtete das von der niederl\u00e4ndischen ersuchenden Beh\u00f6rde gestellte Gruppenersuchen als zul\u00e4ssig, weshalb die ESTV darauf eingetreten ist und ihre Entscheide im Bundesblatt gem\u00e4ss Artikel\u00a014a Absatz\u00a04 StAhiG ver\u00f6ffentlicht hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. M\u00e4rz 2016 (noch nicht rechtskr\u00e4ftig) entschieden, dass nach dem klaren Wortlaut des Protokolls zum neuen DBA-NL Gruppenersuchen ohne Namensnennung ausgeschlossen sind und in der Folge die Beschwerde eines holl\u00e4ndischen Kunden der UBS gutgeheissen. Die entsprechenden Bankdaten d\u00fcrfen daher nicht an die Niederlande \u00fcbermittelt werden.
Dieses Urteil pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit des Ersuchens nicht in Bezug auf die Frage der erw\u00e4hnten Fishing Expedition.
2. Der Kommentar zu Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens umschreibt Fishing Expeditions als \"speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation\", also spekulative Anfragen, welche keinen ersichtlichen Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung oder Ermittlung haben (Ziff. 5 des OECD-Kommentars in der Fassung vom 17. Juli 2012). Demnach sind Fishing Expeditions Anfragen aufs Geratewohl ohne konkrete Verdachtsmomente (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. M\u00e4rz 2013 E. 7.4.1). Nennt das Ersuchen keine Namen, sind die \u00fcbrigen Sachverhaltselemente umso detaillierter zu beschreiben, um ein zul\u00e4ssiges Gruppenersuchen von der verp\u00f6nten Fishing Expedition abzugrenzen. Es gen\u00fcgt aber, wenn die ersuchende Beh\u00f6rde in der Darstellung des Sachverhalts diesen Anforderungen gerecht wird.
3. Grunds\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Schweiz, Gruppenersuchen aufgrund ihrer DBA zu stellen. Zu m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Ersuchen oder einzelnen spezifischen Ersuchen kann nicht Stellung genommen werden, da diese dem Vertraulichkeitsprinzip unterliegen.
4. Das Anbieten einer steuerlichen Regularisierungsm\u00f6glichkeit bleibt ein Entscheid jedes souver\u00e4nen Staates. Die Niederlande erm\u00f6glichten ihren Steuerpflichtigen bis Mitte 2014, eine straflose Selbstanzeige zu machen. Nach Ablauf dieses Programms und wie in den meisten EU-L\u00e4ndern im Vorfeld der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs kann ein niederl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger nach wie vor jederzeit seine ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6genswerte in der Steuererkl\u00e4rung deklarieren oder gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden offenlegen, jedoch nicht mehr straffrei.
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