Die 1000-Franken-Note erlebte in den vergangenen Jahren einen veritablen Boom. Waren es 2013 wertm\u00e4ssig noch rund 60,4 Prozent des Geldumlaufs, so sind es im Jahr 2015 bereits rund 62 Prozent des gesamten Geldumlaufs oder 41,8 Milliarden Franken.
40,54 Millionen Tausendernoten waren im Dezember 2014 im Umlauf. Das ist ein neuer Rekordwert. Ende des Vorjahres lag die Zahl der Tausendernoten bei 40,03 Millionen St\u00fcck, die Menge ist also noch einmal um eine halbe Million gestiegen. Seit Jahren nimmt die Nachfrage nach der grossen Banknote zu. Ende 2000 war die H\u00e4lfte, also knapp 20 Millionen Tausendernoten, im Umlauf gewesen.
Mittlerweile diskutiert die EU die Abschaffung der 500-Euro-Note. \"Es bestehen Risiken, dass grosse Banknoten und grosse Bargeldmengen genutzt werden, um illegale Gesch\u00e4fte und auch den Terrorismus zu finanzieren\", sagte J. Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe und Finanzminister der Niederlande (\"Tages-Anzeiger\", 12. Februar 2016). Der definitive Entscheid \u00fcber die 500-Euro-Scheine obliegt der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Der Entscheid betreffend Abschaffung steht demn\u00e4chst bevor. Singapur hat die 1000-Dollar-Note abgeschafft.
1. Wie interpretiert der Bundesrat die erneut starke Zunahme der 1000-Franken-Note innert weniger Jahre?
2. Teilt er die Bef\u00fcrchtungen aus Polizeikreisen und der Finanzbranche, dass grosse Banknoten durch illegal agierende Personen benutzt werden im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung, Geldw\u00e4scherei und Steuerbetrug?
3. Falls die EU die 500-Euro-Note aus dem Verkehr zieht, k\u00f6nnte das zu einer weiteren Nachfrage nach 1000-Franken-Noten f\u00fchren. Teilt er die Meinung, dass dieser Entscheid die Schweiz in eine schwierige Lage bringen k\u00f6nnte?
4. Teilt er die Meinung, dass eine nochmals gesteigerte Nachfrage (vor allem im Bereich illegale Gesch\u00e4fte) einen Reputationsverlust f\u00fcr die Schweiz bedeuten k\u00f6nnte?
5. H\u00e4lt er die Abschaffung der 1000-Franken-Note f\u00fcr zweckm\u00e4ssig, da sie die Kriminalit\u00e4t, insbesondere Geldw\u00e4scherei, erleichtert? Falls nicht, aus welchen Gr\u00fcnden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kompetenz \u00fcber die St\u00fcckelung des Bargelds liegt bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie gibt gem\u00e4ss Gesetz Banknoten nach den Bed\u00fcrfnissen des Zahlungsverkehrs aus. Sie bestimmt deren Nennwerte und Gestaltung. Gem\u00e4ss Angaben der SNB ist der gesamte Notenumlauf in den Jahren 2000 bis 2007 j\u00e4hrlich um etwa 2 bis 6 Prozent gewachsen, wobei der Umlauf der 1000-Franken-Note in der gleichen Periode etwa 2 bis 8 Prozent zugenommen hat. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist der gesamte Notenumlauf st\u00e4rker gewachsen, n\u00e4mlich rund 6 bis 11 Prozent, wobei die 1000-Franken-Note durchschnittlich rund 5 bis 14 Prozent pro Jahr zugenommen hat. Die Zunahme des Umlaufs der 1000-Franken-Note d\u00fcrfte verschiedene Ursachen haben. Im Fall von gestiegenen Unsicherheiten im Finanzsystem kann die Nachfrage nach dem sicheren Wert von Banknoten steigen. Dies war sehr deutlich 2008 w\u00e4hrend der UBS-Krise zu sehen, als der Notenumlauf sprunghaft anstieg. \u00c4hnliches war in geringerem Ausmass w\u00e4hrend der Eurokrise auszumachen. Im Fall der Schweiz kommt dazu, dass Anleger geneigt sein k\u00f6nnen, ihre liquiden Guthaben vermehrt in Banknoten zu halten, um negative Zinsen auf Bankguthaben umgehen zu k\u00f6nnen.
2. Im Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) wurden der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) keine Verdachtsf\u00e4lle gemeldet, bei denen die Verwendung von 1000-Franken-Noten relevant gewesen w\u00e4re. Die Meldestelle verf\u00fcgt \u00fcber keine Angaben, welche auf die Verwendung von hohen Bargeldst\u00fcckelungen zu kriminellen Zwecken hinweisen w\u00fcrde. Diese St\u00fcckelung erm\u00f6glicht aber eine Aufbewahrung von Werten, mit dem Ziel, das Bankensystem zu umgehen.
3./4. Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass Bargeld f\u00fcr kriminelle Zwecke, darunter die Finanzierung des Terrorismus, missbraucht werden kann. Er hat deshalb verschiedene Massnahmen ergriffen, um dieses Risiko zu begrenzen. Wie oben dargestellt, gibt es jedoch keine Hinweise, dass Banknoten mit einem hohen Nominalwert ein besonderes Risiko darstellen. Der Schweizerfranken hat weltweit nicht ann\u00e4hernd dieselbe Bedeutung wie der Euro. Die Schweiz ist ein Land mit hohem Lohn- und Preisniveau und hat zudem eine ausgepr\u00e4gte Kultur der Bargeldverwendung, was eine h\u00f6here Notenst\u00fcckelung rechtfertigt. So haben sich Kreditkarten als Zahlungsmittel beispielsweise erst sp\u00e4t entwickelt.
5. Gem\u00e4ss Angaben der SNB werden in der Schweiz in verschiedenen Bereichen Transaktionen nach wie vor in Bargeld, auch in hohen St\u00fcckelungen, abgewickelt. Dies sei beispielsweise durch die Verwendung von hohen St\u00fcckelungen bei Zahlungen am Postschalter oder die Bezahlungsm\u00f6glichkeit gegen Rechnungsstellung bei Internet-Anbietern belegt. Die hohen Ein- und Auszahlungen von 1000-Franken-Noten bei der SNB deuten darauf hin, dass die 1000er-Note in wesentlichem Ausmass als Zahlungsmittel verwendet wird. Die Wertaufbewahrungsfunktion - ein zentraler Aspekt einer zweckm\u00e4ssigen W\u00e4hrung - stellt ebenso eine legitime Verwendung von Banknoten dar. Der Bundesrat hat gleichwohl verschiedene angemessene Massnahmen eingeleitet, um die mit Bargeld verbundenen Risiken zu reduzieren. Sowohl der Bezug als auch die Einzahlung von Bargeld aller St\u00fcckelungen setzt Kontenverbindungen voraus. Bei der Abwicklung von Bargeldtransaktionen haben sich die Finanzintermedi\u00e4re an die Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) zu halten. Dieses wurde am 13. Dezember 2014 durch das Parlament revidiert. Die neuen Bestimmungen verlangen seit dem 1. Januar 2016 die Erf\u00fcllung von Sorgfaltspflichten bei der Annahme von Verm\u00f6genswerten durch Personen, die gewerblich mit G\u00fctern handeln und dabei Bargeld \u00fcber 100 000 Franken entgegennehmen. Alternativ kann eine Zahlung auch \u00fcber einen Finanzintermedi\u00e4r erfolgen.
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