Der Bundesrat wird beauftragt, einen st\u00e4ndigen Wirtschafts- und Sozialrat einzurichten. Dieser Rat soll aus Wissenschaftlern und Pers\u00f6nlichkeiten (\"Rat der Weisen\") zusammengesetzt sein, die als Gremium ein plurales Meinungsspektrum abbilden. Er nimmt keine Weisungen von Parlament und Bundesrat entgegen. Seine Berichterstattung richtet sich an die \u00d6ffentlichkeit.
Dem Rat sind folgende Aufgaben zuzuweisen:
a. Er soll ein kontinuierliches Monitoring der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Schweiz garantieren. Mindestens halbj\u00e4hrlich wird er zur Lage des Landes einen Bericht ver\u00f6ffentlichen.
b. Er soll als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr gesellschaftliche Gefahren und Chancen funktionieren und sich daf\u00fcr geeignete Instrumente geben.
c. Im Sinne eines Ethikrates soll er zudem Fragestellungen ausloten, die sich an der Schnittstelle \u00d6konomie und gesellschaftliche Verantwortung stellen.
d. Einmal pro Kalenderjahr organisiert der Wirtschafts- und Sozialrat das \"Swiss Innovation and Ethics Forum\".
e. Der Rat soll eine Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einrichten. Diese Anlaufstelle registriert die Vorst\u00f6sse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ist ihnen gegen\u00fcber aber nicht zu Antworten verpflichtet.
Politik und \u00d6ffentlichkeit in der direkten Demokratie brauchen ein Instrument, das fr\u00fchzeitig Gefahren und Chancen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Entwicklungen registriert und sie den Akteuren (der \u00d6ffentlichkeit) zur Kenntnis bringt. Ein solches Instrument fehlt heute. Akteure, denen diese Rolle demokratietheoretisch zugeordnet wird (etwa Medien, diverse Intermedi\u00e4re), erf\u00fcllen sie immer weniger. Die Einsch\u00e4tzungen des Wirtschafts- und Sozialrates werden die Qualit\u00e4t der politischen Entscheidfindung erh\u00f6hen und die \u00f6ffentlichen Debatten durch Wissen und W\u00e4gungen differenzierter gestalten. Der Rat ist also ein Element der Sicherheit und st\u00fctzt die Glaubw\u00fcrdigkeit politischer Entscheide.
In einem f\u00f6deralistisch-liberalen Staatswesen ist das Erkennen von Chancen und Gefahren wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Entwicklungen eine der wichtigen Aufgaben.
Die politischen Entscheide des Bundes orientieren sich stets an m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Entwicklungen. In der Bundesverwaltung werden verschiedene Instrumente eingesetzt, um fr\u00fchzeitig zielgerichtet auf k\u00fcnftige Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen.
Die Aufgaben des vorgeschlagenen Wirtschafts- und Sozialrates werden bereits von mehreren Akteuren wahrgenommen:
a./b./d. Die Kompetenz des Monitorings obliegt den jeweiligen Departementen f\u00fcr spezifische, ihnen zugeordnete Themen. Die Bundeskanzlei sorgt f\u00fcr eine departements\u00fcbergreifende Sichtweise und betreut ein sogenanntes Fr\u00fchwarnsystem. Hingegen obliegt es nicht dem Bund, themenspezifische Foren wie ein \"Swiss Innovation and Ethics Forum\" ins Leben zu rufen.
c. Verschiedene ausserparlamentarische Kommissionen, beispielsweise die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik, die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission, der Schweizerische Wissenschafts- und Innovationsrat oder die Eidgen\u00f6ssische Arbeitskommission, befassen sich bereits heute aus verschiedenen, spezifischen Blickwinkeln mit Fragen an der Schnittstelle zwischen \u00d6konomie und gesellschaftlicher Verantwortung. Das Einsetzen eines st\u00e4ndigen Wirtschafts- und Sozialrates im Sinne eines Ethikrates w\u00fcrde Parallelstrukturen schaffen, ohne zus\u00e4tzliches themenspezifisches Fachwissen zu erschliessen.
e. Den interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern stehen verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, um mit der Bundesverwaltung in Kontakt zu treten. Sie k\u00f6nnen sich direkt oder \u00fcber die Internetseiten der Bundesverwaltung \u00fcber deren Arbeiten und Publikationen informieren und ihre Anliegen vortragen.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Gr\u00fcndung eines st\u00e4ndigen Wirtschafts- und Sozialrates zu Doppelspurigkeiten und zu keinem Mehrwert gegen\u00fcber den bereits existierenden Instrumenten in der Bundesverwaltung f\u00fchrt.