Hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze und der k\u00fcnftige Wohlstand der Schweiz h\u00e4ngen davon ab, ob wir den Anschluss an die angelaufene industrielle Revolution finden. Sie bringt epochale Umw\u00e4lzungen. Der Bundesrat wird aufgefordert, ohne Verzug eine industriepolitische Agenda Industrie 4.0 vorzulegen.
Sie zeigt, welche konkreten Instrumente und Massnahmen er ergreift, um die Chancen und Risiken der angelaufenen neuen industriellen Revolution (Industrie 4.0, Digitalisierung, Big Data, Robotik, Nano, Cleantech, dezentrale Energiewirtschaft, Biotech, Life Sciences, Netzwerk-Techniken, 3D-Drucker und 1:1-Fertigung usw.) zu meistern.
Insbesondere soll die Agenda zeigen:
1. welche bildungspolitischen Instrumente er schafft, um m\u00f6glichst viele Arbeitende f\u00fcr die digitale \u00d6konomie zu erm\u00e4chtigen und wie er die Berufsbildung an die neuen Realit\u00e4ten anpasst;
2. wie er den Zugang zu innovativem Wissen f\u00fcr alle garantiert;
3. was er vorkehrt, um rasch eine umfassende, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Innovationsdatenbank zu schaffen;
4. welche Instrumente er schafft, um den KMU den tats\u00e4chlichen Anschluss an die Innovationen zu erlauben;
5. mit welchen Instrumenten er innovativen Firmen und Start-ups den Zugang zu billigem Kapital garantieren wird;
6. welche Anreize der Bundesrat zu geben gedenkt, um die Investitionsrate der Unternehmen und der \u00f6ffentlichen Hand zu erh\u00f6hen;
7. welche Massnahmen er ergreift, um finanzkapitalistische Hemmnisse der Innovation (falsche Anreize durch regulatorische Vorschriften zugunsten der Shareholder, kurzfristige Amortisation u.v.m.) zu beseitigen;
8. wie er die Digitalisierung der Wissenschaft bef\u00f6rdert;
9. welches Instrument er schafft, um die sozialen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken \u00f6ffentlich abzuw\u00e4gen und zu diskutieren, etwa unter ethischen, \u00f6kologischen und arbeitsmedizinischen Aspekten.
","ReasonText":"Die neue Industrialisierung stellt die reichen Volkswirtschaften vom Kopf auf die F\u00fcsse. Das alte Paradigma des wachsenden Terti\u00e4rs und der schrumpfenden Industrie wird ausgehebelt. Ein Land, das diese Wende nicht schafft, wird verarmen. Darum machen alle Nachbarl\u00e4nder der Schweiz Industriepolitik. Moderne Industriepolitik heisst nicht Schutz, Steuergeschenke, Subventionen, sondern Erm\u00e4chtigung, Information, klare und faire Regeln. Die \u00f6ffentliche Hand muss den Humus schaffen, in dem die Industrie 4.0 gedeiht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der von neuen Technologien angetriebene Strukturwandel begleitet die Schweizer Volkswirtschaft seit Jahrzehnten. Die Schweiz hat die Herausforderung umfassender Ver\u00e4nderungen ihrer Wirtschaftsstruktur schon mehrfach gemeistert, wobei sie jeweils der privaten Initiative den Vorrang gab. Nach Ansicht des Bundesrates ist es f\u00fcr ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz zentral, die Chancen der Digitalisierung m\u00f6glichst gut zu nutzen und allf\u00e4llige Risiken zeitnah zu erkennen. Eine Industriepolitik ist jedoch (auch) im Rahmen der Digitalisierung nicht zielf\u00fchrend. Gerade in einem sich schnell ver\u00e4ndernden Umfeld ist es f\u00fcr die Politik kaum m\u00f6glich vorherzusehen, welche Branchen bzw. Technologien sich durchsetzen k\u00f6nnen und entsprechend unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sind. Vielmehr ist es wichtig, dass die Schweizer Volkswirtschaft \u00fcber Rahmenbedingungen verf\u00fcgt, welche eine Entwicklung der privaten Initiative erlauben und nicht behindern.
Der Bundesrat verfolgt die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft sowie Arbeitsbedingungen aufmerksam und setzt sich f\u00fcr gute Rahmenbedingungen ein. Die digitale Wirtschaft ist eines der Aktionsfelder der neuen bundesr\u00e4tlichen Strategie \"Digitale Schweiz\", welche am 20. April 2016 verabschiedet wurde. An deren Erarbeitung waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, von Wirtschaftsverb\u00e4nden und der Zivilgesellschaft beteiligt. Die Strategie \"Digitale Schweiz\" gibt vor dem Hintergrund der Digitalisierung aller Lebensbereiche die Leitlinien f\u00fcr das staatliche Handeln vor. Sie zeigt auf, wie Beh\u00f6rden, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten m\u00fcssen, damit der Transformationsprozess gemeinsam zum Nutzen des Gemeinwesens gestaltet werden kann.
Die Digitalisierung wird, wie andere gesellschaftliche Trends, voraussichtlich auch die Bildung und die Arbeitswelt wandeln. Die schweizerische Berufsbildung funktioniert arbeitsmarktbezogen und passt sich den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes laufend an. Entsprechende Ver\u00e4nderungen fliessen in die Bildungsgrundlagen der Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung ein. Verantwortlich daf\u00fcr sind z. B. die Organisationen der Arbeitswelt und die Tr\u00e4gerschaften der h\u00f6heren Berufsbildung.
Im Bereich der F\u00f6rderinstrumente bearbeiten und unterst\u00fctzen der Schweizerische Nationalfonds und die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI, k\u00fcnftige Innosuisse) unter anderem auch Forschungs- und Innovationsprojekte im digitalen Bereich. Erg\u00e4nzend k\u00f6nnen die Kantone \u00fcber die neue Regionalpolitik niederschwellige Angebote der Innovationsf\u00f6rderung unterst\u00fctzen und diese vernetzen. An schweizerischen Hochschulen wird seit vielen Jahren an verschiedenen Teilbereichen der Digitalisierung geforscht. Zudem bilden diverse Aspekte des Themas Industrie 4.0 Schwerpunkte bei Standorten des Schweizerischen Innovationsparks.
Der funktionierende Schweizer Kreditmarkt stellt den Zugang zu Kapital f\u00fcr Unternehmen sicher. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen dank dem gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesen Unternehmen von einem erleichterten Zugang zu Bankkrediten von bis zu 500 000 Franken profitieren. Dabei tr\u00e4gt der Bund das Verlustrisiko der B\u00fcrgschaftsgenossenschaften zu 65 Prozent. Im M\u00e4rz 2016 hat das Parlament die Motion Comte 15.3792, \"Erh\u00f6hung der Interventionsgrenze von B\u00fcrgschaftsorganisationen zugunsten der KMU\", zur Erh\u00f6hung der heutigen B\u00fcrgschaftslimite auf 1 Million Franken angenommen.
Der Bundesrat arbeitet zudem bereits an verschiedenen Berichten zum Thema Digitalisierung. Dazu geh\u00f6ren ein Bericht \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft sowie ein Bericht in Beantwortung des Postulates Reynard 15.3854, \"Automatisierung. Risiken und Chancen\".
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Bestrebungen, die seit Jahren etablierten Forschungst\u00e4tigkeiten, F\u00f6rderinstrumente und laufenden Arbeiten der Verwaltung einen ausreichenden und angemessenen Gesamtrahmen darstellen, um den Herausforderungen rund um die Digitalisierung zu begegnen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten gehen gen\u00fcgend auf die vom Motion\u00e4r genannten Fragestellungen ein. Basierend auf den erw\u00e4hnten Arbeiten wird der Bundesrat zudem \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft beraten. Eine zus\u00e4tzliche, separate industriepolitische Agenda Industrie 4.0 ist aus diesen Gr\u00fcnden weder notwendig noch zielf\u00fchrend.
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