Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Produktionsfonds in die Wege zu leiten.
Dieser Fonds soll rasch mit \u00fcber 30 Milliarden Franken ausgestattet sein. Er wird zum Beispiel aus freiwillig investierten Pensionskassengeldern finanziert, und die Einlagen werden von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) garantiert.
Der Fonds soll prim\u00e4r Innovationen in bestehenden Unternehmen und sekund\u00e4r Start-ups in den Bereichen Industrie 4.0 und \u00f6kologischer Umbau finanzieren. Damit erleichtert er den \u00f6kologischen Umbau, die Wende zur Industrie 4.0 und die Schaffung von zahlreichen Arbeitspl\u00e4tzen.
Die Kredite des Fonds sind (risikobemessen) verzinslich, was etwa f\u00fcr Pensionskassen in Zeiten von Tiefstzinsen ein erw\u00fcnschtes Investment ist.
Gesteuert wird der Fonds von einem tripartiten Ausschuss. Kreditentscheide f\u00e4llt ein unabh\u00e4ngiges Investitionskomitee, das sich bei seinen Entscheiden ganz auf die Expertise von Innosuisse st\u00fctzt.
","ReasonText":"Perioden industrieller Revolution verlangen ausreichende Finanzierungsinstrumente.
Die offenbar vergeblichen Versuche der SNB, die Banken mit Negativzinsen dazu zu bewegen, die zur Verf\u00fcgung gestellte Geldmenge in die Unternehmen zu leiten, sie also ausreichend mit Kredit zu versorgen, sind allein schon ein Beleg f\u00fcr die Notwendigkeit dieses Fonds. Finanzkapitalistische Zw\u00e4nge und Eigengesch\u00e4fte hindern heute weite Teile des Finanzsektors daran, seine volkswirtschaftliche Rolle zu spielen. Wir haben historisch tiefe Zinsen und historisch tiefe Investitionen. Das ist ein \u00f6konomischer Widersinn.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"W\u00e4hrend die Bruttoanlageinvestitionen der Schweiz vor 2008 bei etwas \u00fcber 24 Prozent des Bruttoinlandprodukts lagen, fielen sie in der Rezession von 2009 unter 23 Prozent. Insbesondere die Ausr\u00fcstungsinvestitionen gingen deutlich zur\u00fcck. Seither haben sich die Investitionen wieder erholt. 2014 lag die Investitionsquote bei 23,7 Prozent.
Wie der R\u00fcckgang im Jahr 2009 zeigt, d\u00fcrfte die Ursache f\u00fcr die relativ geringe Investitionst\u00e4tigkeit vor allem in der Unsicherheit bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nicht im fehlenden Zugang zu den finanziellen Ressourcen liegen. In der Schweiz kann zurzeit nicht von einer Kreditklemme gesprochen werden.
Die Motion verlangt die Schaffung eines Fonds, welcher verzinsliche Kredite f\u00fcr Investitionen in den Bereichen Industrie 4.0 und \u00f6kologischer Umbau vergibt. Als Beispiel f\u00fcr Investoren werden die Pensionskassen genannt. Den Vorsorgeeinrichtungen und anderen privaten Akteuren steht es im Rahmen ihrer Anlagevorschriften heute schon frei, solche Anlagen zu t\u00e4tigen. Es ist deshalb zu bezweifeln, dass ein staatlich eingerichteter Fonds einen zus\u00e4tzlichen Nutzen leisten k\u00f6nnte.
Die \u00e4hnlich gelagerte Motion 13.4184, welche Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftstr\u00e4chtige Technologien und die Schaffung eines privatwirtschaftlich organisierten Zukunftsfonds Schweiz anregt, hat der Bundesrat mit Vorbehalten zur Annahme empfohlen. Ein Bericht zu der vom Parlament angenommenen Motion ist in Arbeit.
Eine Garantie der Fondseinlagen durch die SNB lehnt der Bundesrat ab. Einerseits geh\u00f6rt eine solche Garantie nicht zu den Aufgaben der SNB und w\u00fcrde eine betr\u00e4chtliche Erweiterung ihres Mandats erfordern, welches darin besteht, die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Andererseits w\u00fcrde die Einlagengarantie dazu f\u00fchren, dass die SNB f\u00fcr private Risiken haftet, was einer Subvention der privaten Einleger gleichkommt. Dies w\u00fcrde auch die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB tangieren und h\u00e4tte letzten Endes zur Folge, dass zu hohe Anlagerisiken eingegangen w\u00fcrden.
Der Bundesrat erachtet es als effizienter, an seiner bisherigen Strategie zur F\u00f6rderung von Innovationen in der Wirtschaft festzuhalten. Demnach gibt der Bund keine priorit\u00e4r zu f\u00f6rdernden Technologien und Industriesektoren vor. Er beschr\u00e4nkt sich vielmehr auf die Definition von wenigen, daf\u00fcr aber zentralen Grunds\u00e4tzen und auf die Unterst\u00fctzung des Br\u00fcckenschlags zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Der Bundesrat hat diese Politik mit der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2019 vom 25. Februar 2016 bekr\u00e4ftigt. Er setzt sich zudem daf\u00fcr ein, durch eine geeignete Steuerpolitik und durch die permanente \u00dcberpr\u00fcfung von Aufgaben die b\u00fcrokratischen und steuerlichen H\u00fcrden f\u00fcr die Unternehmen tief zu halten.
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