Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Nationalbank (SNB) daran zu hindern, den Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft durch eine falsche W\u00e4hrungspolitik voranzutreiben.
Er hat die SNB an ihren gesetzlichen Auftrag zu erinnern, dass sie im Gesamtinteresse zu handeln habe. Die KMU-Struktur des Landes mit einem v\u00f6llig \u00fcberbewerteten Franken k\u00fcnstlich zu zerschlagen ist nicht im Gesamtinteresse. Es ist nicht Aufgabe der SNB, \u00fcber die k\u00fcnftige Struktur der Schweizer Volkswirtschaft zu entscheiden. Der Bundesrat muss die SNB beauftragen, die massive \u00dcberbewertung des Frankens zu beenden.
","ReasonText":"Die Deindustrialisierung der Schweiz und der Zerfall der KMU-Struktur werden von neoliberalen \u00d6konomen als \"nat\u00fcrlicher Strukturwandel\" und von der SNB selbst als \"bessere Integration in internationale Wertsch\u00f6pfungsketten\" beschrieben. Das ist gef\u00e4hrlicher Unsinn. Tats\u00e4chlich betreibt die SNB mit dem \u00fcberbewerteten Franken Strukturpolitik. Sie wird viele Zehntausend Arbeitspl\u00e4tze kosten. Dies stellt eine ungeheuerliche Machtanmassung durch die SNB dar. Diese Strukturpolitik ist genauso wenig \"nat\u00fcrlich\" wie der \u00fcberbewertete Franken. Und ganz offensichtlich ist auch die Doktrin falsch, dass Finanzm\u00e4rkte zum Gleichgewicht neigen. Bei aller Unabh\u00e4ngigkeit der SNB ist es Aufgabe des Bundesrates, f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages durch die SNB zu sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie vor Kurzem auch in der Antwort auf die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 15.4228 dargelegt, ist es nicht Aufgabe des Bundesrates, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Vorgaben zur F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu erteilen, da diese weder vom Bundesrat noch vom Parlament oder von anderen Stellen Weisungen entgegennehmen darf. Die SNB ist somit unabh\u00e4ngig und allein f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik des Landes zust\u00e4ndig (Art. 99 der Bundesverfassung und Art. 6 des Nationalbankgesetzes). Zur Unabh\u00e4ngigkeit geh\u00f6rt auch, dass die SNB frei ist bei der Wahl der Instrumente zur Erreichung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Mandats. Dieses schreibt eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes vor, also ausgerichtet auf die Bed\u00fcrfnisse der Gesamtwirtschaft und nicht auf diejenigen einzelner Regionen oder Branchen. Das Gesetz konkretisiert diesen Auftrag als Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t, wobei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen ist. Eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu f\u00fchren bedeutet allerdings auch, dass die SNB bei der Wahl und Dosierung der Instrumente auch allf\u00e4llige Kosten und Nebenwirkungen dieser Instrumente mitber\u00fccksichtigen muss.
Durch die Zinspolitik kann die SNB die Inflation und die Konjunktur beeinflussen; sie kann die Zinss\u00e4tze aber auch senken, um den Druck auf den Franken abzuschw\u00e4chen. Mit dem Negativzins und gezielten Interventionen auf den Devisenm\u00e4rkten schw\u00e4cht die SNB den Druck auf den Franken ab und tr\u00e4gt so dazu bei, die Konjunktur zu stabilisieren und noch st\u00e4rker negative Teuerungsraten zu verhindern. Sie tr\u00e4gt damit auch dazu bei, eine wechselkursbedingte Abnahme des Industriesektors in der Schweiz einzud\u00e4mmen.
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