Der Bundesrat wird aufgefordert, sich national und in den internationalen Gremien entschieden f\u00fcr Open Hardware, Open Software, Open Source und Open Data einzusetzen. Insbesondere einsetzen soll er sich f\u00fcr Offene Lizenzen und Creative Commons. Bei den Patentierungsrichtlinien soll er daf\u00fcr sorgen, dass das Allgemeininteresse gegen\u00fcber privaten Interessen gewahrt bleibt.
Der Bundesrat soll weiter alle zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen anweisen, den freien Zugang zu Daten in seinem Besitz zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat soll innert zw\u00f6lf Monate ein Open-Data-Konzept vorlegen.
\u00dcber den Stand seiner Bem\u00fchungen berichtet der Bundesrat einmal j\u00e4hrlich dem Parlament.
","ReasonText":"In der begonnenen vierten industriellen Revolution h\u00e4ngt die Zukunft der Schweizer Volkswirtschaft und des hiesigen Wohlstandes weitgehend vom Zugang zu Daten, Prozessen und Techniken ab.
Erfindungen k\u00f6nnen patentiert werden. Derzeit l\u00e4uft aber eine mit gigantischen Kapitalien gef\u00fchrte Schlacht um die Privatisierung und Patentierung von Techniken, Daten und Prozessen, die in offenen, kooperativen Zusammenh\u00e4ngen entstanden sind. Diese Privatisierung betrifft sogar nat\u00fcrliche Prozesse.
Beispiel f\u00fcr die Privatisierung: Im Bereich 3D-Drucker findet derzeit ein von Weltkonzernen wie Google gef\u00fchrter Wettlauf statt, Hardware, die kooperativ entwickelt wurde und bereits breit genutzt wird, gewinnbringend zu privatisieren. Lenkt die Politik das nicht, werden Wissen, Techniken und Prozesse in den H\u00e4nden weniger Weltkonzerne konzentriert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Software nach schweizerischem Recht untersteht nicht dem Patentrecht, sondern dem Urheberrecht (Art. 2 Abs. 3 URG).
Am 16. April 2014 hat der Bundesrat die Open-Government-Data-Strategie Schweiz (OGD-Strategie) 2014-2018 verabschiedet (BBl 2014 3493). Sie legt die Aktivit\u00e4ten im Bereich OGD bis 2018 fest und ist f\u00fcr die Bundesverwaltung verbindlich, soweit diese dem Weisungsrecht des Bundesrates untersteht. Die OGD-Strategie Schweiz 2014-2018 schafft ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis des Nutzens von OGD, h\u00e4lt die Ziele, welche mit der Bereitstellung von OGD erreicht werden sollen, fest und bestimmt die Ausrichtung der T\u00e4tigkeiten der Bundesverwaltung in diesem Bereich. Mit der Umsetzung der OGD-Strategie Schweiz soll die systematische Freigabe und Bereitstellung von Beh\u00f6rdendaten als OGD schrittweise in den normalen Ablauf der Verwaltungst\u00e4tigkeiten integriert werden. Seit Anfang 2016 betreibt das Bundesarchiv das nationale OGD-Portal opendata.swiss. Das Portal steht Bund, Kantonen und Gemeinden sowie weiteren Organisationen mit staatlichem Auftrag f\u00fcr die Publikation ihrer Daten zur Verf\u00fcgung. Der \u00d6ffentlichkeit dient es als gemeinsamer Zugang zu offenen, also frei weiterverwendbaren, Beh\u00f6rdendaten. Hingegen k\u00f6nnen Daten selbstverst\u00e4ndlich nur dann als OGD ver\u00f6ffentlicht werden, wenn die im betreffenden Bereich anwendbare Gesetzgebung dies erlaubt. Wo dies nicht der Fall ist, werden Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gepr\u00fcft. Der Bundesrat setzt das Anliegen der Motion in diesem Bereich damit bereits soweit zul\u00e4ssig um. Mit der OGD-Strategie Schweiz 2014-2018 besteht ein verbindliches Konzept f\u00fcr die Etablierung von OGD in der Schweiz. Ein weiteres Konzept ist deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht mehr n\u00f6tig. F\u00fcr die Publikationsplanung weiterer Datens\u00e4tze und f\u00fcr die St\u00e4rkung der Koordination zwischen Bund und Kantonen wird es ab Sommer 2016 regelm\u00e4ssige Treffen zwischen den Datennutzenden und den Datenlieferanten geben. Der freie Zugang zu Daten soll dadurch weiter gef\u00f6rdert und auf die Bed\u00fcrfnisse der Nutzenden abgestimmt werden.
Der Bundesrat anerkennt ebenfalls das wirtschaftliche Potenzial des Einsatzes von Open-Source-Software (OSS). Er hat diese Einsch\u00e4tzung und seine Politik anl\u00e4sslich von zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Thema OSS zum Ausdruck gebracht. So wurde f\u00fcr die Informatik der Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit Vertretern des unabh\u00e4ngigen Vereins /ch/open (Swiss Open Systems User Group) ein Merkblatt \"Software-Ausschreibungen: Sicherstellung eines breiten Wettbewerbs\" erarbeitet sowie entsprechende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) angepasst und in Kraft gesetzt. Dieses Merkblatt regelt auch die Gleichbehandlung von OSS und Closed-Source-Software. In den AGB des Bundes, welche bei der Entwicklung von Individualsoftware zum Einsatz kommen, wird ebenfalls die \u00dcbertragung des Quellcodes und aller Schutzrechte, die bei der Erstellung oder Pflege der Software entstehen, an den Bund verlangt. So wird, soweit rechtlich zul\u00e4ssig, auch die M\u00f6glichkeit der Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung der Software an andere Organisationen geschaffen. Wichtigste Maxime bei der Beschaffung bleiben die funktionalen und betrieblichen Anforderungen sowie die Wirtschaftlichkeit.
Der Bundesrat setzt sich also bereits f\u00fcr gleiche Chancen von Open Source usw. ein. Weiter gehende bzw. einseitige Massnahmen erachtet der Bundesrat nicht als sinnvoll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496188800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521884430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}