Der Bundesrat wird gebeten, die Einf\u00fchrung eines steigenden, verbindlichen Anteils (Quote) f\u00fcr einheimische erneuerbare Stromproduktion zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere die Wirksamkeit in Bezug auf die Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Stromproduktion sowie die Verbesserung von deren Wirtschaftlichkeit, die Kompatibilit\u00e4t mit dem europ\u00e4ischen Strommarkt sowie die Kosten f\u00fcr Konsumenten darzulegen.
","ReasonText":"Der aktuelle europ\u00e4ische Strommarkt ist in der Krise. Die direkte und indirekte Subvention von Atomstrom, Kohlestrom, aber auch neue erneuerbare Stromproduktion haben dazu gef\u00fchrt, dass die Wasserkraft und einheimische erneuerbare Energien am Markt nicht mehr f\u00fcr ihre umweltfreundlichere Stromproduktion entsch\u00e4digt werden.
Die im ersten Massnahmenpaket beschlossenen Massnahmen sind befristet und reichen nicht aus, um die Wasserkraft und die einheimische erneuerbare Stromproduktion in gen\u00fcgendem Ausmass zu st\u00fctzen. Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung ist f\u00fcr die Unterst\u00fctzung neuer erneuerbarer Energien geeignet und effizient, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bestehender erneuerbarer Produktion ist dieses Instrument weniger geeignet.
Mit der geplanten Lenkungsabgabe kann die Situation der einheimischen erneuerbaren Stromproduktion nicht gross verbessert werden, wie auch die Verwaltung selber festh\u00e4lt; dies, weil importierte erneuerbare Energien nicht mit einer h\u00f6heren Energieabgabe belegt werden k\u00f6nnen.
Zwar m\u00fcssen Energieversorger mit der Revision des Energiegesetzes ihren Kunden in Zukunft die Herkunft des Stroms deklarieren, doch fehlt ein verbindlicher Mindestanteil an erneuerbaren Energien. Ein solcher Mindestanteil w\u00e4re nach dem heutigen Gesetz m\u00f6glich, wurde jedoch wohl etwas voreilig gestrichen. Weil hierzu keine Differenz mehr besteht, ist eine erneute Revision des Energiegesetzes aufzugleisen.
Mit einem solchen Mindestanteil k\u00f6nnte die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Wasserkraft und \u00fcbrigen erneuerbaren Stromproduktion verbessert werden, womit auch wertvolle Arbeitspl\u00e4tze gesch\u00fctzt w\u00fcrden. Dies ist insbesondere in der aktuellen wirtschaftlich angespannten Situation wichtig.
Noch bestehen einige offene Fragen in Bezug auf ein solches Instrument. Diese Fragen sollte der Bundesrat in Anbetracht der aktuellen Entwicklung rasch untersuchen lassen und \u00f6ffentlich darlegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des vorgebrachten Anliegens. Wie in der Botschaft vom 28. Oktober 2015 zum Verfassungsartikel \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem (BBl 2015 7877) angek\u00fcndigt, wird das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bzw. das Bundesamt f\u00fcr Energie zuhanden des Bundesrates bis Ende 2016 einen Bericht \u00fcber eine differenzierte Stromabgabe erarbeiten. In diesem Bericht werden Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, bilateralem Recht (Schweiz-EU) und WTO-Recht von unterschiedlichen Abgabenh\u00f6hen f\u00fcr verschiedene Energietr\u00e4ger dargelegt. Weiter wird die F\u00f6rderwirkung der inl\u00e4ndischen erneuerbaren Energien sowie die volkswirtschaftliche Effizienz einer differenzierten Stromabgabe evaluiert. Zudem geht es darin auch generell um die Frage, wie geeignete Rahmenbedingungen f\u00fcr erneuerbare Stromquellen in der Schweiz langfristig geschaffen werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Pr\u00fcfung eines Quotensystems und die Analyse sowohl der bestehenden Wasserkraft als auch des Zubaus derselben. Auch die in diesem Postulat formulierten Anliegen k\u00f6nnen in den Bericht des Bundesrates aufgenommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522878830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Energie"}}