Die Presse hat vor Kurzem \u00fcber die Pl\u00e4ne der Stadt Bern berichtet, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie in ihren Apotheken Cannabis abzugeben.
Ich m\u00f6chte zum jetzigen Zeitpunkt keine Debatte \u00fcber die Problematik der Legalisierung von Cannabis in der Schweiz anfangen, auch wenn angemerkt werden muss, dass die momentane Situation nicht zufriedenstellend ist. Wie lange k\u00f6nnen wir uns noch schamhaft hinter dem Grundsatz des Verbots verschanzen, wenn 200 000 bis 300 000 Leute in unserem Land regelm\u00e4ssig Cannabis konsumieren? Und was soll man erst \u00fcber die Vorbehalte sagen gegen\u00fcber der therapeutischen Anwendung von Cannabis bei Menschen, die an chronischen Schmerzen, Tumorschmerzen oder multipler Sklerose leiden?
Offenbar wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die Durchf\u00fchrung dieser Studie bewilligen.
Meine Fragen beziehen sich auf die Qualit\u00e4t und die Eigenschaften des Produkts, das in den Apotheken abgegeben werden wird, selbstverst\u00e4ndlich mit der Bewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Welche Herkunft k\u00f6nnte das verwendete Cannabis haben? W\u00e4re es importiert oder aus einheimischem Anbau? Und wird man vor allem daf\u00fcr sorgen, dass der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) kontrolliert wird? Im Moment weisen einige Produkte auf dem Markt einen deutlich zu hohen THC-Gehalt auf, was offensichtliche Risiken birgt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es bekannt, dass in der Stadt Bern Bestrebungen im Gange sind, im Rahmen eines Forschungsprojekts Cannabis f\u00fcr rekreative Zwecke kontrolliert in Apotheken abzugeben. Neben der Stadt Bern werden Pilotprojekte namentlich auch in Genf, Basel und Z\u00fcrich diskutiert.
Cannabis darf gest\u00fctzt auf das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) grunds\u00e4tzlich weder angebaut, eingef\u00fchrt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) kann eine Ausnahmebewilligung unter anderem f\u00fcr das Inverkehrbringen von Cannabis erteilen, wenn dieses der wissenschaftlichen Forschung dient. Das Rohmaterial oder verarbeitete Produkt kann dabei nach geltendem Gesetz sowohl importiert als auch in der Schweiz angebaut und weiterverarbeitet werden. Ob im konkreten Einzelfall die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Cannabisabgabe im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes erf\u00fcllt sind, l\u00e4sst sich erst absch\u00e4tzen, wenn ein grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssiges Forschungsprojekt und ein entsprechendes Gesuch f\u00fcr eine BAG-Ausnahmebewilligung vorliegen. In einem ersten Schritt m\u00fcssten die Initianten ihr Gesuch der jeweils zust\u00e4ndigen kantonalen Ethikkommission unterbreiten, da sie im Geltungsbereich des Humanforschungsrechts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Forschungsprojekts entscheidet. Die Ethikkommission pr\u00fcft und bewilligt gegebenenfalls den Forschungsplan, der als zentrales Dokument zur inhaltlichen Bestimmung eines Forschungsprojekts unter anderem die grundlegende Frage nach der Qualit\u00e4t der abzugebenden Cannabisprodukte beantworten m\u00fcsste.
Es ist Sache des Gesuchstellers darzulegen, wie das Cannabis beschafft und wie dessen Qualit\u00e4t (u. a. Gesamt-THC-Gehalt) bestimmt werden soll. Der Bundesrat teilt jedoch grunds\u00e4tzlich die Auffassung des Interpellanten, dass der Frage der Qualit\u00e4t der im Rahmen einer potenziellen wissenschaftlichen Studie abgegebenen Cannabisprodukte eine zentrale Bedeutung zukommt. Mit einem Regulierungsmodell w\u00e4re es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, Qualit\u00e4tsstandards festzulegen und auch durchzusetzen. Das BAG wird bei der Beurteilung allf\u00e4lliger Gesuche die bekannten Fakten zu den Risiken, welche sich aus der spezifischen Zusammensetzung des Wirkstoffgehalts von Cannabisprodukten ergeben, einbeziehen. Bis dato wurde noch kein entsprechendes Gesuch eingereicht.
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