Die Antwort des Bundesrates auf meine Frage 16.5145 bez\u00fcglich der Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz im Zusammenhang mit der Motion Graber Konrad 13.4184 ist beunruhigend. Auf meine Frage: \"Wann wird die eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Diskussionen abschliessen, und wann wird man den vom Parlament erteilten Auftrag vorantreiben, einen Zukunftsfonds Schweiz einzurichten?\", antwortet der Bundesrat, die Aufgabe der Arbeitsgruppe bestehe darin, mit den Vertretern der Vorsorgeeinrichtungen die Frage zu diskutieren, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen lasse. In dieser Antwort schwingt mit, dass die Arbeitsgruppe zu dem Schluss kommen k\u00f6nnte, ein Fonds dieser Art m\u00fcsse nicht eingerichtet werden. Ich respektiere diese Position, aber ich teile sie nicht. Und das Parlament teilt sie auch nicht: In der Motion Graber Konrad steht klar: \"Der Bundesrat wird beauftragt, \u00c4nderungen von gesetzlichen Bestimmungen und Anlagerichtlinien in dem Sinne vorzuschlagen, dass Pensionskassen zuk\u00fcnftig in der Lage sind, in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren.\" Diese Motion wurde vom Parlament angenommen. Am 26. Februar 2014 antwortete der Bundesrat, dass eine Arbeitsgruppe untersuchen werde, \"ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen l\u00e4sst\". Ich merke an, dass er sich \u00fcber die Relevanz des Projekts \u00e4ussert, obwohl dieses privat ist. Das ist sein gutes Recht. Doch nun meine Frage:
- Werden der Bundesrat und die Arbeitsgruppe auch Modalit\u00e4ten und konkrete Massnahmen vorschlagen, die den Pensionskassen als Anreiz dienen, nun, da sie auf den B\u00f6rsenm\u00e4rkten Geld verlieren, in die lokale Wirtschaft zu investieren, wie dies das Parlament verlangt?
Es h\u00e4tte n\u00e4mlich negative Auswirkungen - namentlich auf das reibungslose Funktionieren der Institutionen -, wenn eine Motion angenommen w\u00fcrde und der Bundesrat dann nach zwei Jahren Arbeit zu dem Schluss k\u00e4me, dass das Parlament falschlag.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Motion Graber Konrad 13.4184, \"Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftstr\u00e4chtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz\", verfolgt zwei Ziele: langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen f\u00fcr Pensionskassen erm\u00f6glichen und einen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen \"Zukunftsfonds Schweiz\" initiieren, der auf Wunsch der Pensionskassen deren zukunftstr\u00e4chtige Anlagen zur Betreuung \u00fcbernimmt.
Das erste Ziel ist bereits erf\u00fcllt. In seiner Stellungnahme zur Motion Graber Konrad wies der Bundesrat darauf hin, dass Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der geltenden Anlagevorschriften bereits heute in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen investieren k\u00f6nnen. Auch Investitionen in die lokale Wirtschaft sind bereits m\u00f6glich. Die in dieser Interpellation gestellte Frage wird im Zuge der laufenden Arbeiten gepr\u00fcft. Eine Beantwortung ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich. In Bezug auf das zweite Ziel bekr\u00e4ftigt der Bundesrat, dass er untersucht, ob und wie sich ein solcher privatwirtschaftlich organisierter und gehaltener Fonds umsetzen l\u00e4sst. Der Bericht des Bundesrates zu diesen beiden Themen in Erf\u00fcllung der Motion Graber Konrad 13.4184 wird im Sommer 2016 vorliegen.
Ausserdem hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Derder 13.4237, \"F\u00fcr eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen\", angek\u00fcndigt, zus\u00e4tzliche Massnahmen und M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, um die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Risikokapital weiter zu verbessern.
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