Am 28. Februar 2016 haben die Stimmberechtigten dem Bau eines zweiten Strassentunnels zwischen G\u00f6schenen und Airolo zugestimmt. Im Hinblick auf dessen Erstellung wird festzulegen sein, wer im Auftrag des Bundes die Funktion der Bauherrschaft aus\u00fcben soll.
Beim Bau des Neat-Basistunnels Gotthard und Ceneri wurde diese Funktion der Alptransit Gotthard AG (ATG) \u00fcbertragen. Diese verf\u00fcgt heute \u00fcber die Kompetenzen und Erfahrungen in s\u00e4mtlichen Projektmanagement- und Fachbereichen, die - mit Ausnahme der Bahntechnik - auch beim Bau der zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels erforderlich sein werden. Zudem ist die ATG vor Ort mit den betroffenen Kantonen Tessin und Uri gut vernetzt. Es scheint zweckm\u00e4ssig zu \u00fcberlegen, ob und in welcher Form sich das vorhandene Know-how nutzen l\u00e4sst oder ob es andernorts neu aufgebaut werden soll. Im Hinblick darauf stellen sich folgende Fragen:
1. Welches Verfahren sieht der Bundesrat f\u00fcr die Bestimmung der Bauherrschaftsfunktion f\u00fcr den Bund beim Bau der zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels vor?
2. Zieht er in Betracht, die bei der ATG \u00fcber zwanzig Jahre aufgebauten Kompetenzen weiterhin zu nutzen?
3. Falls ja: in welcher Form?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Alptransit Gotthard AG (ATG) verf\u00fcgt \u00fcber fundierte Kompetenzen und Erfahrungen im Management anspruchsvoller Bauprojekte. Aufgrund ihres Fachwissens ist sie grunds\u00e4tzlich geeignet, bei der Planung und Projektierung von Bauten des Bundes oder im Auftrag des Bundes mitzuwirken.
1. In der geltenden Nationalstrassengesetzgebung ist die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr den Unterhalt und die Erneuerung der Nationalstrassen, wie beispielsweise f\u00fcr den Bau der zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels, in Artikel\u00a049a des Bundesgesetzes \u00fcber die Nationalstrassen (SR 725.11) verankert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (SR 172.217.1) ist das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) Fachbeh\u00f6rde f\u00fcr die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr. In dieser Funktion hat das Astra den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen wahrzunehmen. Das Astra verf\u00fcgt \u00fcber keine Kompetenz, die Bauherrschaftsfunktion an Dritte zu delegieren. Um die Bauherrenfunktion einem Dritten \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen, w\u00e4ren somit gesetzliche Anpassungen n\u00f6tig.
Das Astra plant, projektiert und leitet seit Jahren die Ausf\u00fchrung von komplexen Nationalstrassenprojekten. Durch den Betrieb des heutigen Gotthard-Strassentunnels ist es zudem in den Standortkantonen gut verankert. Aufgrund der bisherigen planerischen Arbeiten an der zweiten R\u00f6hre hat das Astra \u00fcberdies bereits grosse Kenntnisse des Projektes f\u00fcr den Bau der zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels erworben. Der Bundesrat hat deshalb nicht die Absicht, die Bauherrschaftsfunktion in diesem Projekt zu externalisieren. S\u00e4mtliche diesbez\u00fcglichen Beschaffungen werden durch das Astra als zentrale Beschaffungsstelle (Verordnung vom 24. Oktober 2012 \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung; SR 172.056.15) in Anwendung des geltenden Beschaffungsrechts (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1) durchgef\u00fchrt.
2./3. Die fundierten fachlichen Kompetenzen, welche die ATG aufgebaut hat, sind unbestritten. Die ATG ist eine Tochtergesellschaft der SBB, die mit der Fertigstellung des Gotthard- und Ceneri-Basistunnels ihren Auftrag grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt hat. Es obliegt der SBB, \u00fcber die wirtschaftliche Zukunft ihrer Gesellschaft zu entscheiden. Da das Astra regelm\u00e4ssig Fachkr\u00e4fte f\u00fcr seine Bauprojekte sucht, steht es den Angestellten der ATG offen, sich beim Astra anstellen zu lassen.
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