Nach Vollendung des 65. Lebensjahrs erhalten Landwirtinnen und Landwirte keine Direktzahlungen mehr. Da im Moment \u00fcber das flexible Rentenalter diskutiert wird, w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn auch die Landwirtinnen und Landwirte w\u00e4hlen k\u00f6nnten, wann sie in Pension gehen wollen, und dass sie, wenn sie ihre landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit weiterf\u00fchren, \u00fcber das 65. Lebensjahr hinaus noch einige Jahre Direktzahlungen erhalten.
K\u00f6nnte der Bundesrat eine solche Flexibilisierung vorsehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a070a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) werden die Direktzahlungen ausgerichtet, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Betriebes eine bestimmte Altersgrenze nicht \u00fcberschreitet. In der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 (BBl 2012 2075) ist ausgef\u00fchrt, dass die Direktzahlungen auch weiterhin nur bis zum Erreichen des 65. Altersjahres ausgerichtet werden. Diese fixe Altersgrenze war in der parlamentarischen Beratung und danach auch in der Vernehmlassung der neuen Direktzahlungsverordnung unbestritten. Es war der politische Wille, damit die Mobilit\u00e4t der Fl\u00e4chen zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat sieht grunds\u00e4tzlich keinen Anlass zur Einf\u00fchrung einer flexiblen Altersgrenze f\u00fcr den Bezug der Direktzahlungen. Eine flexible Altersgrenze w\u00e4re zudem im Vollzug viel aufwendiger.
Die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen haben trotzdem, wie alle anderen selbstst\u00e4ndig erwerbenden Personen, die M\u00f6glichkeit des Vorbezuges oder des Aufschubes der AHV-Rente. Im normalen Generationenwechsel wird der Betrieb in den meisten F\u00e4llen vor dem Erreichen der fixen Altersgrenze an den Nachfolger oder an die Nachfolgerin \u00fcbergeben. Oft geschieht dies im Rahmen einer sogenannten Generationengemeinschaft, in der die Verantwortung schrittweise an die Nachfolger \u00fcbertragen wird. Sp\u00e4testens beim Erreichen der Altersgrenze wird die Verantwortung definitiv \u00fcbertragen.
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