Ich beauftrage den Bundesrat, eine \u00c4nderung der Gesetzgebung vorzulegen, mit der technische und andere Formen von Sportbetrug durch Personen, die nicht unter die Gerichtsbarkeit der zust\u00e4ndigen Sportgremien fallen, strafrechtlich geahndet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Technische Form von Sportbetrug
Vor Kurzem hat die Presse dar\u00fcber berichtet, dass die amtierende Europameisterin bei der letzten Radquer-Weltmeisterschaft in Zolder mit einem motorisierten Velo erwischt wurde. Dieser Fall von technologischem Betrug ist eine Premiere im Radsport. Die Welt des Radsports steht unter Schock; bis heute war es unvorstellbar, dass auf diese Art und Weise getrickst werden k\u00f6nnte. Angesichts dieser neuen Methode darf man die Betr\u00fcgerinnen und Betr\u00fcger nicht ungestraft davonkommen lassen. Die Sportgremien haben in den Reglementen ihrer Vereine im Prinzip vorgesehen, dass gegen ihre lizenzierten Sportlerinnen und Sportler, die technologischen Betrug begehen, Sanktionen verh\u00e4ngt werden, so zum Beispiel auch das Reglement der Union Cycliste Internationale (UCI) in seinem Artikel\u00a012.1.013bis. Am Betrug beteiligte Personen, die ausserhalb der Reichweite der Gerichte des Verbands sind (Familie und Freunde usw.), k\u00f6nnen jedoch nicht durch den Verband bestraft werden. Damit die an einem solchen Betrug beteiligten Personen strafrechtlich geahndet werden k\u00f6nnen, muss also unsere Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden. In unserem Land finden renommierte internationale Rennen wie die Tour de Romandie und die Tour de Suisse statt, die im Rennkalender der UCI eingetragen sind. Deshalb k\u00f6nnen wir uns in diesem Bereich keine l\u00fcckenhafte Gesetzgebung leisten. Alle L\u00e4nder stehen in der Pflicht, ihre Gesetzgebung zu \u00e4ndern, damit solche Betr\u00fcgerinnen und Betr\u00fcger bestraft werden k\u00f6nnen.
Andere Formen von Sportbetrug
Der technologische Betrug betrifft vor allem den Radsport; Wettkampfmanipulationen, die mit illegalen Wetten in Verbindung stehen, sind dagegen eine immer gr\u00f6ssere Bedrohung f\u00fcr die ganze Sportwelt geworden. Die Sportgremien stehen in diesem Kontext solchen Bedrohungen h\u00e4ufig machtlos gegen\u00fcber, weil die Beteiligten h\u00e4ufig ausserhalb der Reichweite der Sportgerichte sind und \u00fcber eine grenz\u00fcberschreitende Komponente verf\u00fcgen. Also m\u00fcssen wir unser Strafrechtsinstrumentarium verst\u00e4rken, damit der Sportbetrug in allen Sportarten geahndet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Wettkampfsport durch Sportverb\u00e4nde reglementiert ist, existieren Verbandsvorschriften, wie und in welcher Qualit\u00e4t Sportger\u00e4te beschaffen sein m\u00fcssen, damit sie im Wettkampf zugelassen sind. Wird gegen entsprechende Reglemente verstossen, f\u00fchrt dieses Verhalten zur Disqualifikation und allenfalls weiteren Sanktionen. Letztlich ist es eine Aufgabe der Sportverb\u00e4nde, ein wirksames Sanktionensystem einzurichten. Die Fahrerin, deren Manipulation am Fahrrad Anlass der vorliegenden Motion ist, wurde denn auch drakonisch von der UCI bestraft. Sie wurde f\u00fcr sechs Jahre gesperrt und muss zudem eine hohe Busse entrichten.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Staat grunds\u00e4tzlich nur dann in die Autonomie der Sportverb\u00e4nde eingreifen soll, wenn klar \u00fcbergeordnete Rechtsg\u00fcter zur Disposition stehen. Demgegen\u00fcber ist es nicht Aufgabe des Strafrechts, die blosse Verletzung von Wettkampfregeln zu sanktionieren. Im Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung (Sportf\u00f6rderungsgesetz; SR 415.0) hat der Staat zum Beispiel Massnahmen gegen Doping festgelegt (Art. 19ff.). W\u00e4hrend die Sanktionierung von Athletinnen und Athleten den Sportverb\u00e4nden obliegt, k\u00f6nnen Drittpersonen bestraft werden, wenn ihnen ein rechtlich verp\u00f6ntes Verhalten im Zusammenhang mit Doping nachgewiesen werden kann. Der Beweggrund dieser Norm liegt unter anderem darin, dass mit der Abgabe von Dopingmitteln die Gesundheit von Dritten (Sporttreibenden) gesch\u00e4digt werden kann.
Die Einf\u00fchrung eines allgemeinen Sportbetrugtatbestandes mit Fokus auf unzul\u00e4ssigen Ab\u00e4nderungen von Sportger\u00e4ten w\u00e4re mit erheblichen Eingriffen in die Autonomie der Sportverb\u00e4nde verbunden. Es w\u00fcrden sich zudem rechtlich und sachlich kaum zu bew\u00e4ltigende Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. Das vom Motion\u00e4r angef\u00fchrte Beispiel zeigt dies exemplarisch: Die Herstellung und der Einbau von elektrischen Hilfsmotoren f\u00fcr Fahrr\u00e4der stellt so lange kein Problem dar, als das Fahrrad nicht im Wettkampf verwendet wird; dies im Gegensatz zu Dopingsubstanzen, die eben auch im Training nicht benutzt werden d\u00fcrfen.
Es ist eben nicht Aufgabe des Staates, in all jenen F\u00e4llen ermitteln zu m\u00fcssen, in denen ein Sportger\u00e4t verwendet wurde, das nicht den Reglementen eines Sportverbandes entspricht.
Was Wettkampfmanipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten angeht, so ist auf die \u00c4nderung des Sportf\u00f6rderungsgesetzes hinzuweisen, die der Bundesrat mit der Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz (BBl 2015 8387) verabschiedet hat. Die Gesetzes\u00e4nderung (Art. 25a-25c Sportf\u00f6rderungsgesetz) sieht Massnahmen vor gegen die Manipulation von Sportwettk\u00e4mpfen, auf die Sportwetten angeboten werden. Bei den betreffenden Straftatbest\u00e4nden handelt es sich um Bestechungsdelikte, wobei sowohl direkte als auch indirekte Wettkampfmanipulationen strafrechtlich sanktioniert werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich eine \u00c4nderung der rechtlichen Situation nicht aufdr\u00e4ngt, beziehungsweise die n\u00f6tigen Schritte schon eingeleitet worden sind.
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