Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Risiken f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Studien-, Forschungs- und Innovationsstandort ein, die sich aus der Umsetzung der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" ergeben?
","ReasonText":"Die Annahme der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 k\u00f6nnte die Rolle der Schweiz als Bildungs- und Forschungszentrum massiv bedrohen.
Zwei Jahre nach ihrem Appell \"Not without Switzerland\" betonen die Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Hochschulen erneut die Notwendigkeit, die grundlegenden Rahmenbedingungen f\u00fcr die Exzellenz der in- und ausl\u00e4ndischen Forscherinnen und Forscher zu sichern.
In ihrem Manifest vom 9. Februar 2016, das sich f\u00fcr \"eine Schweiz im Zentrum der europ\u00e4ischen Bildungs- und Forschungslandschaft\" ausspricht, betrachten die Unterzeichnenden es als \u00e4usserst wichtig, die besten Talente anziehen und an den europ\u00e4ischen Austausch- und Forschungsprogrammen voll teilnehmen zu k\u00f6nnen.
In diesem Sinne bringen sie vier Hauptargumente vor:
1. Die Beeintr\u00e4chtigung der Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Studien-, Forschungs- und Innovationsstandort f\u00fcr hochspezialisierte und bestqualifizierte Fachkr\u00e4fte kann einen stark negativen Einfluss auf Investoren und unseren Wirtschaftsstandort haben.
2. Um die wissenschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu garantieren, muss die Internationalit\u00e4t der interessierten Institutionen sichergestellt werden, insbesondere durch die volle Beteiligung an den Programmen Erasmus plus und Horizon 2020.
3. Unsere Attraktivit\u00e4t im Wettbewerb um die besten Talente ist eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die Exzellenz der Forschung und der Innovation. Unser Land verf\u00fcgt alleine nicht \u00fcber das ben\u00f6tigte Reservoir an Fachkr\u00e4ften, sodass die beschr\u00e4nkte Zulassung von ausl\u00e4ndischen Studierenden mit Erwerbst\u00e4tigkeit und von ausl\u00e4ndischen Nachwuchswissenschaftlern (PhD und Postdoc) direkt die Qualit\u00e4t des Schweizer Forschungs- und Wirtschaftsstandorts beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.
4. Die Internationalit\u00e4t von Hochschulen setzt akademische Mobilit\u00e4t voraus, die durch die zwei bereits genannten Programme Form angenommen hat. Die akademische Mobilit\u00e4t erm\u00f6glicht den interkulturellen Austausch, verbessert die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit der Absolventinnen und Absolventen, f\u00f6rdert strategische Partnerschaften und generiert den Ideenaustausch, der von so grosser Bedeutung ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der m\u00f6glichen Auswirkungen des Artikels zur Masseneinwanderung (Art. 121a der Bundesverfassung) auf Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere auf den BFI-Bereich bewusst. Die M\u00f6glichkeit, die besten wissenschaftlichen Talente unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft rekrutieren zu k\u00f6nnen, ist ein zentraler Erfolgsfaktor f\u00fcr den Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. In der BFI-Botschaft 2017-2020 hat sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich dazu ge\u00e4ussert: Im Jahr 2012 waren knapp 40 Prozent des gesamten in der Privatwirtschaft angestellten Personals f\u00fcr Forschung und Entwicklung am Standort Schweiz ausl\u00e4ndischer Herkunft. Ebenso sind Schweizer Hochschulen attraktiv f\u00fcr Spitzenforschende sowie f\u00fcr erstklassige Dozierende aus dem Ausland. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind der Erfolg im internationalen Wettbewerb um die Akquisition von Forschungsmitteln, moderne Infrastrukturen, gute Rahmenbedingungen und die damit einhergehende hohe Reputation weltweit.
Die konkreten materiellen Folgen von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung f\u00fcr den BFI-Bereich lassen sich zurzeit schwer absch\u00e4tzen. Einige Konsequenzen sind jedoch bereits greifbar: So wurde der Schweiz infolge der Nichtunterzeichnung des Protokolls zur Ausdehnung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit auf Kroatien (Kroatien-Protokoll) im Fr\u00fchling 2014 eine volle Assoziierung am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU verwehrt. Seit September 2014 kann sich die Schweiz dank eines Teilassoziierungsabkommens bis Ende 2016 an gewissen Teilen von Horizon 2020 beteiligen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt jedoch, dass die Beteiligung von Forschenden aus der Schweiz im Vergleich zum letzten Forschungsrahmenprogramm deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig war. Am 4. M\u00e4rz 2016 wurde das Kroatien-Protokoll unterschrieben. Ratifiziert die Schweiz das Kroatien-Protokoll bis sp\u00e4testens am 9. Februar 2017, gilt sie ab dem 1. Januar 2017 und bis zum Ende des Programms (31. Dezember 2020) als vollassoziiert. Andernfalls w\u00fcrde die Schweiz ab 2017 nur als Drittstaat an Horizon 2020 teilnehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat m\u00fcsste dem Parlament in diesem Fall Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen unterbreiten (vgl. dazu ausf\u00fchrlich BFI-Botschaft 2017-2020, S. 128f.). Im Bildungsbereich f\u00f6rdern die EU-Bildungsprogramme und namentlich Erasmus plus internationale Austausch- und Mobilit\u00e4tsaktivit\u00e4ten von Bildungsinstitutionen, Studierenden und Lehrenden. Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative sind auch die Verhandlungen zur Assoziierung an Erasmus plus sistiert, und die Schweiz kann sich lediglich im Status eines Drittstaats beteiligen. Deshalb hat der Bundesrat im Jahr 2014 eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr Erasmus plus bis Ende 2016 beschlossen.
Als wesentlichen Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Steuerung der Zuwanderung hat der Bundesrat verschiedene Begleitmassnahmen beschlossen, die insbesondere darauf abzielen, die Auswirkungen eines m\u00f6glicherweise erschwerten Zugangs zu ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften durch verbesserte Nutzung des inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzials zu mildern (vgl. Seco, 2015: Fachkr\u00e4fte-Initiative - Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen. Bericht des Bundesrates vom 19. Juni 2015 in Erf\u00fcllung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse). Als Beispiele im Hochschulbereich k\u00f6nnen u. a. auch die akademische Nachwuchsf\u00f6rderung und die F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen \u00c4rztenachwuchses, beides Schwerpunkte in der BFI-Botschaft 2017-2020, genannt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522498330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung|Migration"}}