Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Mitgliedern der Mafia vom 8. M\u00e4rz 2016 im Wallis hat die Polizia di Stato Filmmaterial ins Internet gestellt, welches zeigt, dass italienische Polizisten bei der Verhaftung anwesend gewesen sind und dabei die Verhaftung unmittelbar selbst vorgenommen haben.
Aus aktuellem Anlass ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hatte die Bundespolizei Kenntnis vom italienischen Polizeieinsatz gehabt, bzw. hat sie diesen in der durchgef\u00fchrten Art genehmigt?
2. Hatte die Bundespolizei Kenntnis davon, dass die italienische Polizei die gesamte Verhaftung filmt und die entsprechenden Filmsequenzen ins Internet stellt?
3. Wieso hat die Bundespolizei nicht eingegriffen, als sie diese illegale T\u00e4tigkeit der ausl\u00e4ndischen Beamten bemerkt hat?
4. Wieso hat die Bundespolizei das entsprechende Filmmaterial nicht beschlagnahmt?
5. W\u00e4re es schweizerischen Polizeibeh\u00f6rden m\u00f6glich, Verhaftungen unter gleichen Umst\u00e4nden im Ausland vorzunehmen, insbesondere diese gleichzeitig zu Propagandazwecken zu filmen?
6. In wie vielen F\u00e4llen haben ausl\u00e4ndische Polizeibeh\u00f6rden in der Schweiz im Jahre 2015 Verhaftungen vorgenommen oder begleitet?
7. Hat die Bundespolizei die Kontrolle \u00fcber ausl\u00e4ndische Polizeieins\u00e4tze in der Schweiz verloren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die italienischen Beh\u00f6rden hatten zwischen Februar 2015 und Januar 2016 an die Schweiz verschiedene Auslieferungsersuchen mit Bezug zur mafi\u00f6sen Vereinigung Ndrangheta gerichtet. Am 8. M\u00e4rz 2016 fand in der Schweiz im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz eine koordinierte Aktion in verschiedenen Kantonen statt. Diese wurde durch die zust\u00e4ndigen Kantonspolizeien vollzogen und verlief erfolgreich. Es konnten 15 mutmassliche Mitglieder der Ndrangheta in Auslieferungshaft genommen werden.
Gleichzeitig wurden im Kanton Wallis auf Rechtshilfeersuchen der italienischen Beh\u00f6rden hin Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt, namentlich in Saas-Grund/VS. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) f\u00fchrte diese im Auftrag der Bundesanwaltschaft durch. Bei dieser Zwangsmassnahme waren mit Genehmigung der Bundesanwaltschaft italienische Polizisten der Polizia di Stato anwesend. Diese waren vom Fedpol zu Beginn instruiert worden, dass sie lediglich als Beobachter dabei sein und keinerlei aktiven Handlungen durchf\u00fchren d\u00fcrfen.
2. Das Fedpol hatte den italienischen Polizisten im Einverst\u00e4ndnis mit dem Beschuldigten das Erstellen eines Fotos f\u00fcr die Polizeiakten erlaubt. Sie waren darauf hingewiesen worden, dass dieses Foto ausschliesslich f\u00fcr dienstlichen Gebrauch zu verwenden sei. Das Filmen war nicht autorisiert. Das Fedpol hatte keine Kenntnis davon, dass die italienischen Polizisten beabsichtigten, eine Filmsequenz zu erstellen. Die ins Internet gestellte Szene stellt nicht die Verhaftung dar. Die Verhaftung der Person war zuvor durch die Walliser Kantonspolizei vollzogen worden.
3. Die Mitarbeitenden vom Fedpol waren zum Zeitpunkt der Wegf\u00fchrung des Beschuldigten durch die Walliser Kantonspolizei mit den Abschlussarbeiten der Hausdurchsuchung besch\u00e4ftigt. Sie waren deshalb zum Zeitpunkt dieser Filmaufnahmen nicht zugegen.
4. Da das Filmmaterial ohne Kenntnis vom Fedpol erstellt worden war, liess sich das Material nicht sicherstellen.
5. Auf bewilligtes Rechtshilfeersuchen hin k\u00f6nnen schweizerische Polizeibeamte im Ausland ebenfalls als Beobachter dem Vollzug von Zwangsmassnahmen beiwohnen. Es ist in der Schweiz jedoch nicht Usus, Verhaftungen oder andere Polizeiaktionen zu filmen und zu Informationszwecken im Internet zu publizieren.
6. Ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden ist es untersagt, in der Schweiz Verhaftungen vorzunehmen. F\u00fcr das Auslieferungsverfahren ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndig. Dieses hat in den letzten Jahren keine Bewilligung f\u00fcr eine direkte Teilnahme an einer derartigen Verhaftung erteilt.
7. Die italienischen Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen betraut, auch wenn der ins Internet gestellte Film einen anderen Eindruck vermittelt. Das Fedpol ist durch den Vorfall sensibilisiert und wird k\u00fcnftig daf\u00fcr sorgen, dass sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz ist stets gew\u00e4hrleistet.
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