Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit gegen\u00fcber Jugendlichen, deren jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen wegen Erreichen der Altersgrenze beendet werden m\u00fcssen (Art. 19 Abs. 2 des Jugendstrafgesetzes, JStG), die n\u00f6tigen Massnahmen angeordnet bzw. weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn dies wegen schwerwiegender Nachteile f\u00fcr die Sicherheit Dritter notwendig ist.
","ReasonText":"Im heutigen Recht der jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen (Art. 12ff. JStG) klafft bei T\u00e4tern, welche die Sicherheit Dritter schwerwiegend bedrohen, eine gef\u00e4hrliche L\u00fccke:
Das Jugendstrafrecht sieht Schutzmassnahmen bei jugendlichen T\u00e4tern vor. Namentlich kann die Beh\u00f6rde einen T\u00e4ter in einer geschlossenen Einrichtung unterbringen lassen, wenn dies entweder \"f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Schutz oder f\u00fcr die Behandlung der psychischen St\u00f6rung\" (Art. 15 Abs. 2 Bst. a JStG) oder \"f\u00fcr den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gef\u00e4hrdung durch den Jugendlichen\" (Art. 15 Abs. 2 Bst. b JStG) notwendig ist.
Sobald aber der Jugendliche das 22. (bzw. nach neuem Recht das 25.) Altersjahr vollendet, enden alle Massnahmen (Art. 19 Abs. 2 JStG).
Zwar kann die Vollzugsbeh\u00f6rde, wenn die Gef\u00e4hrdung fortbesteht, \"die Anordnung geeigneter vormundschaftlicher Massnahmen\" beantragen (Art. 19 Abs. 3 JStG).
Das Problem ist jedoch, dass diese vormundschaftlichen Massnahmen nur f\u00fcr diejenigen Konstellationen geschaffen sind, wo der T\u00e4ter wegen psychischer St\u00f6rung bzw. geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung pers\u00f6nlich des Schutzes bedarf (Art. 426 ZGB).
Damit k\u00f6nnen zwar namentlich Massnahmen, die urspr\u00fcnglich nach Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a JStG angeordnet wurden (Selbstgef\u00e4hrdung oder psychische St\u00f6rung), weitergef\u00fchrt werden.
Hingegen enden Massnahmen wie namentlich solche nach Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b JStG (reine Drittgef\u00e4hrdung ohne psychische St\u00f6rung) zwingend.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach alleine in der Fremdgef\u00e4hrdung auch ein pers\u00f6nliches Schutzbed\u00fcrfnis im Sinne von Artikel\u00a0426 ZGB gesehen werden k\u00f6nne (vgl. BGE 138 III 593 E. 5.2.), wurde in der Lehre heftig kritisiert. Zudem lag im erw\u00e4hnten Fall auch eine psychische Krankheit vor.
Um Dritte rechtsstaatlich korrekt auch in F\u00e4llen, wo weder eine psychische Krankheit noch eine Selbstgef\u00e4hrdung vorliegt, vor schwerwiegender Gef\u00e4hrdung zu sch\u00fctzen, soll daher die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt werden, dass auch nach altersbedingter Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahmen die notwendigen Massnahmen angeordnet bzw. weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Dieses Konzept ist nicht neu, sondern f\u00fcr das Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16a JStG) seit dem 1. Januar 2015 bereits in Kraft (vgl. Art. 19 Abs. 4 JStG). Dieser Ansatz muss umso mehr dort verfolgt werden, wo die Drittgef\u00e4hrdung noch erheblicher ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709121075000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216","Category":"V","Modified":"\/Date(1758724107390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht"}}