Das B\u00fcro wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie das Recht der Mitglieder der Bundesversammlung, Vorst\u00f6sse einzureichen, eingeschr\u00e4nkt oder geregelt werden kann, und entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
In den letzten Jahren konnte man feststellen, dass die Zahl der w\u00e4hrend der Sessionen eingereichten Vorst\u00f6sse exponentiell anstieg. Die Bundesverwaltung musste sich mit den unterschiedlichsten Anliegen und Themen befassen, die oft v\u00f6llig unbedeutend und ohne jegliche Relevanz f\u00fcr den Gesetzgebungsprozess waren. Das Recht der Mitglieder der Bundesversammlung in diesem Bereich steht ausser Frage. Doch angesichts der gegenw\u00e4rtigen Lage dr\u00e4ngt sich eine Interessenabw\u00e4gung auf.
Konkreter: Die Freiheit jeder Parlamentarierin, jedes Parlamentariers, ihre oder seine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, muss dem Druck gegen\u00fcbergestellt werden, der damit auf die Bundesverwaltung ausge\u00fcbt wird. Diese kann ihre Ressourcen nicht ausbauen, einzig um die Vorstossflut zu bew\u00e4ltigen. Die Arbeitslast, die mit der Pr\u00fcfung und der Beantwortung der Vorst\u00f6sse, mit der Erarbeitung der Stellungnahmen der einzelnen Departemente einhergeht, ist riesig. Sie muss im Lichte unserer Verantwortung analysiert werden.
\u00dcberdies spielen finanzielle \u00dcberlegungen eine wesentliche Rolle. Die parlamentarischen Kommissionen wurden gebeten, Sitzungen extra muros zu vermeiden und das Ausdrucken von Unterlagen zu beschr\u00e4nken. Aber diese Vorkehrungen l\u00f6sen das Problem kaum. Bevor Einsparungen von untergeordneter Bedeutung institutionalisert werden, muss jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung, unabh\u00e4ngig von seiner Interpretation des Milizparlamentes und seinem tats\u00e4chlichen Engagement, in die Pflicht genommen werden, \u00fcber seine Produktion von Vorst\u00f6ssen nachzudenken.
Die Zahl der von Ratsmitgliedern eingereichten Gesch\u00e4fte (Initiativen und Vorst\u00f6sse) ist angestiegen, jedoch in weniger besorgniserregendem Masse als der Urheber des Postulates annimmt: Insgesamt hat sich die Zahl der Initiativen und Vorst\u00f6sse innert zehn Jahren verdoppelt, allerdings verteilt sich dieser Anstieg nicht gleichm\u00e4ssig auf alle Gesch\u00e4ftstypen. Der gr\u00f6sste Zuwachs erfolgte in der ersten H\u00e4lfte der 48. Legislatur (2008/09). Seither hat sich die Lage stabilisiert.
Die Anzahl der Initiativen und Vorst\u00f6sse ist vor allem im Nationalrat ein Problem: Die 46 St\u00e4nderatsmitglieder sind zehnmal weniger aktiv als die 200 Nationalratsmitglieder; der St\u00e4nderat hat auch keine M\u00fche, in jeder Session die jeweils im vorherigen Quartal eingereichten Vorst\u00f6sse zu behandeln.
Was die m\u00f6glichen L\u00f6sungen anbelangt, hat sich die Situation seit der Antwort des B\u00fcros vom 28. Februar 2011 auf die Motion Jenny 10.3465, \"Eind\u00e4mmung der Flut pers\u00f6nlicher Vorst\u00f6sse\", nicht ver\u00e4ndert: Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Initiativen und Vorst\u00f6sse einzureichen (Art. 6 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes), und dieses Recht hat im Kern Verfassungsrang (Art. 160 und 171 der Bundesverfassung). Seine Beschr\u00e4nkung ist deshalb, sofern \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig, nicht ohne Weiteres m\u00f6glich.
Derzeit reichen die St\u00e4nderatsmitglieder j\u00e4hrlich rund 150 Vorst\u00f6sse ein (alle Vorstossarten zusammengenommen). Die Anzahl parlamentarischer Initiativen ist zehnmal geringer. Um tats\u00e4chlich eine Verringerung der eingereichten Vorst\u00f6sse zu erreichen, m\u00fcsste deren Zahl auf zwei pro Jahr und Ratsmitglied begrenzt werden, was kaum vorstellbar ist. Eine solche Regelung k\u00f6nnte mit Hilfe eines entgegenkommenden Ratsmitglieds zudem leicht umgangen werden. Kommt hinzu, dass eine solche Begrenzung die weniger \"vorstossfreudigen\" Ratsmitglieder paradoxerweise zu mehr Aktivit\u00e4t animieren k\u00f6nnte.
Abschliessend hebt das B\u00fcro hervor, dass das Einreichen von Initiativen und Vorst\u00f6ssen nicht nur ein Recht, sondern auch eines der wichtigsten Handlungsinstrumente der Ratsmitglieder darstellt. Die Selbstbeschr\u00e4nkung der Ratsmitglieder beim Einreichen der Gesch\u00e4fte und wo n\u00f6tig die Zur\u00fcckhaltung der Kommissions- und Ratsmitglieder bei deren Pr\u00fcfung bieten nach Auffassung des B\u00fcros gen\u00fcgend Schutz vor Ausw\u00fcchsen. Da die Zahl der eingereichten Gesch\u00e4fte im St\u00e4nderat nicht problematisch ist, beantragt das B\u00fcro einstimmig die Ablehnung des Postulates. Sollte im Nationalrat Handlungsbedarf bestehen, so muss dieser Rat t\u00e4tig werden, und dies wohl \u00fcber eine parlamentarische Initiative.