Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge stellt die Schweiz (wie Europa \u00fcberhaupt) vor v\u00f6llig neue Herausforderungen auch bei der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Es ist positiv, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration im Hinblick auf die Jahre 2018 bis 2021 jetzt ein Pilotprojekt f\u00fcr Spracherwerb und Vorlehren lancieren m\u00f6chte. Gegen\u00fcber den Bed\u00fcrfnissen und Notwendigkeiten bleibt dieses jedoch weit zur\u00fcck (800 bis 1000 Pl\u00e4tze). Angesichts der ausserordentlichen Tragweite der Herausforderung dr\u00e4ngt sich die Durchf\u00fchrung einer nationalen Konferenz unter Einbezug der Kantone sowie der Wirtschaft und der Sozialpartner auf.
Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt er die Auffassung, dass auch die Schweiz in der Fl\u00fcchtlingspolitik vor v\u00f6llig neuen Herausforderungen auch hinsichtlich der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt steht?
2. Teilt er die Ansicht, dass die Integration gerade bei Jungen, die wom\u00f6glich lange oder immer hier bleiben werden, beschleunigt angegangen werden muss?
3. Ist er bei den Dimensionen dieser Herausforderung bereit, eine unter Einbezug aller wichtigen Akteure, insbesondere der Kantone, der Wirtschaft und der Sozialpartner, zeitnah eine nationale Konferenz einzuberufen, um eine gemeinsame Lageanalyse vorzunehmen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1./2. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen eine wichtige Aufgabe ist. Der Bundesrat hat deshalb in den letzten Jahren bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Im Vordergrund steht dabei die F\u00f6rderung der beruflichen Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Sie ist auch ein Schwerpunkt der mit den Kantonen 2014 vereinbarten kantonalen Integrationsprogramme (KIP). Der Bund tr\u00e4gt mit einer Integrationspauschale in der H\u00f6he von 6000 Franken pro anerkanntem Fl\u00fcchtling bzw. vorl\u00e4ufige Aufgenommenem an diese Massnahmen der Kantone bei. Im Dezember 2015 hat der Bundesrat ferner das vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Pilotprogramm zur F\u00f6rderung der Erwerbsintegration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen lanciert. Mittels spezifisch ausgerichteter Vorlehren sollen bis zu 1000 f\u00e4hige und motivierte anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene fr\u00fchzeitig sprachlich und fachlich geschult und mit Praxiseins\u00e4tzen an die Schweizer Arbeitsrealit\u00e4t herangef\u00fchrt werden. Diese Massnahme erg\u00e4nzt das bestehende, breite Angebot an Angebot an Br\u00fccken- und \u00dcbergangsl\u00f6sungen f\u00fcr jugendliche Schulabg\u00e4nger, die keinen direkten Anschluss an Bildungsangebote auf der Stufe Sek II finden.
Im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung hat der Bundesrat zudem eine Zusatzbotschaft zu den Integrationsbestimmungen im Ausl\u00e4ndergesetz verabschiedet. In Erg\u00e4nzung zur bereits beschlossenen Verst\u00e4rkung der Fachkr\u00e4fte-Initiative, die darauf abzielt, das inl\u00e4ndische Arbeitsmarktpotenzial besser auszusch\u00f6pfen, schl\u00e4gt der Bundesrat weitere Massnahmen im Asylbereich vor. F\u00fcr Personen, die in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen, soll es leichter werden, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. So sollen die Bewilligungsverfahren vereinfacht und die Sonderabgabepflicht abgeschafft werden.
3. Bereits heute bestehen entsprechende Gremien unter Beteiligung der genannten Akteure, namentlich im Rahmen der durch das Eidgen\u00f6ssische Department f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung angestossenen Fachkr\u00e4fte-Initiative, der Interinstitutionellen Zusammenarbeit oder des Integrationsdialoges von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Sozialpartner im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz; im Juni 2017 ist eine dritte nationale Integrationskonferenz geplant. Fragen rund um die Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen bilden zurzeit einen Schwerpunkt der Arbeit dieser Gremien. Es ist denkbar, dass zu gegebener Zeit eines dieser Gef\u00e4sse f\u00fcr die Diskussion von konkret erarbeiteten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen gezielt genutzt und dabei allenfalls zu erweitern w\u00e4re.
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