Ist der Bundesrat bereit, den nationalen Zusammenhalt zu st\u00e4rken, indem er eine Liste der bestehenden Aktivit\u00e4ten erstellt, die mit dem Ziel, die Sprachkenntnisse in den Landessprachen zu verbessern, verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen?
K\u00f6nnte der Bundesrat pr\u00fcfen, welche Rahmenbedingungen er schaffen k\u00f6nnte, um dieses Ziel zu erreichen?
","ReasonText":"Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung legt fest, dass Bund und Kantone die Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften f\u00f6rdern. Im Moment sind in gewissen Kantonen Spannungen im Zusammenhang mit dem Unterricht der Landessprachen zu beobachten, was mit Blick auf den nationalen Zusammenhalt beunruhigend ist.
Der fr\u00fche Unterricht der Landessprachen ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des nationalen Zusammenhalts zentral. Doch die Verbesserung der Kenntnisse der Landessprachen ist f\u00fcr alle und auch im ausserschulischen Bereich \u00e4usserst wichtig.
Die verschiedenen Sprachgemeinschaften haben bereits die M\u00f6glichkeit, sich im privaten oder \u00f6ffentlichen Rahmen zu treffen, bei obligatorischen oder freiwilligen Aktivit\u00e4ten. K\u00f6nnte der Bund nicht eine aktivere Rolle \u00fcbernehmen, wenn es darum geht, die sprachlichen F\u00e4higkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz in den Landessprachen zu verbessern, indem er auf den bereits bestehenden Aktivit\u00e4ten aufbaut? Er k\u00f6nnte bei diesen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen finanziellen Betrag aufkommen, der n\u00f6tig ist, um die F\u00e4higkeiten in den Landessprachen zu st\u00e4rken, und dabei klar definierte Kriterien und Ziele festlegen.
Die betroffenen Aktivit\u00e4ten sind die Rekrutenschule und der Milit\u00e4rdienst, der Zivildienst und ausserschulische Aktivit\u00e4ten (Ferienlager, Sportlager, Pfadilager usw.). Die Liste kann um weitere Aktivit\u00e4ten erg\u00e4nzt werden.
Diese Massnahmen k\u00f6nnten als freiwillige Massnahmen, aber mit Vorteilen f\u00fcr die Veranstalter und Teilnehmenden, eingef\u00fchrt werden. Zur Unterst\u00fctzung dieser Bem\u00fchungen k\u00f6nnten abgesehen von der finanziellen Komponente auch andere Elemente als Anreiz vorgesehen werden (z. B. die K\u00fcrzung der Zeit, die f\u00fcr obligatorische Aktivit\u00e4ten vorgesehen ist).
Gest\u00fctzt auf das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG) unterst\u00fctzt der Bund ausserschulische Aktivit\u00e4ten finanziell. Nun k\u00f6nnte bei den Kriterien, nach denen eine solche Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt wird, der Gebrauch einer anderen Sprache als Auswahlkriterium oder als Anreiz hinzugef\u00fcgt werden. Die Schweizer Armee f\u00f6rdert den Gebrauch der Landessprachen, indem sie den Rekrutinnen und Rekruten die M\u00f6glichkeit gibt, ihren Milit\u00e4rdienst in einer Region zu leisten, in der eine andere Sprache als ihre Muttersprache gesprochen wird. Aber wieso geht man nicht noch weiter und bietet Sprachkurse an? Diese k\u00f6nnten von Rekrutinnen und Rekruten mit guten Sprachkenntnissen gegeben werden. Diesen w\u00fcrde so zudem die M\u00f6glichkeit gegeben, Berufserfahrung zu sammeln.
In seiner Antwort auf die Interpellation 14.4020 erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass die Mehrsprachigkeit sich auf die Kader der Armee beschr\u00e4nkt. Die Mehrsprachigkeit ist jedoch eine Bereicherung f\u00fcr die Schweiz, und eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber den Landessprachen w\u00fcrde der Ausbildung nicht schaden. Und w\u00e4re es angesichts der aktuellen Bedrohungen f\u00fcr eine Armee nicht notwendig, dass man sich mit allen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern verst\u00e4ndigen kann? Sollten also Sprachkenntnisse f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Armee, die je l\u00e4nger, je mehr Kontakt zu der Zivilbev\u00f6lkerung haben, nicht umso mehr zu deren Kompetenzen gez\u00e4hlt werden? Die USA sind heute der Ansicht, dass alle Personen, die als Soldatin oder Soldat, Zivilistin oder Zivilist oder Ausbildnerin oder Ausbildner in Spezialkr\u00e4ften eingesetzt werden k\u00f6nnten, \u00fcber vertiefte Sprachkenntnisse verf\u00fcgen m\u00fcssen. Dieser Vorschlag steht somit v\u00f6llig im Einklang mit einer modernen Grundausbildung von Soldatinnen und Soldaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrsprachigkeit ist ein Wesensmerkmal der Schweiz. In unserem Land sind verschiedene Sprachen und Kulturen zu Hause, und diese Mehrsprachigkeit stellt eine Bereicherung dar, denn sie bietet jedem Einzelnen die M\u00f6glichkeit, grundlegende sprachliche und kulturelle Kompetenzen zu entwickeln. Der Bundesrat setzt sich deshalb f\u00fcr die F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Mehrsprachigkeit ein.
Eine ganze Reihe von Massnahmen des Bundes, die in der folgenden Liste genannt sind, wirkt im Sinne der Interpellation.
- Im Bereich der Armee: Die Armee unternimmt grosse Anstrengungen zur St\u00e4rkung der Mehrsprachigkeit (M\u00f6glichkeit, die Rekrutenschule bzw. das Abverdienen in einem anderen Sprachraum zu absolvieren; Mehrsprachigkeit bei h\u00f6heren St\u00e4ben, Betriebsdetachementen und spezialisierten Formationen). Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 14.4020 erl\u00e4utert hat, ist er der Meinung, dass keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Armee n\u00f6tig sind. Er ist der Ansicht, dass solche Sprachkurse w\u00e4hrend der Rekrutenschule betr\u00e4chtliche Ressourcen (Sprachlehrer, Unterrichtsmaterialien usw.) erfordern und auf Kosten milit\u00e4risch einsatzrelevanter Ausbildungen gehen w\u00fcrden.
- Im Bereich der Kinder- und Jugendf\u00f6rderung: Im Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) f\u00fcr ausserschulische Aktivit\u00e4ten bestehen f\u00fcr die Vergabe von Finanzhilfen bereits Vorgaben betreffend Mehrsprachigkeit. Bei der Beurteilung von Finanzhilfen f\u00fcr die Betriebsstruktur und regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten (Art. 7 Abs. 2 KJFG) wird honoriert, wenn eine Organisation mehrsprachige Kommunikation betreibt oder \u00fcber verschiedene Sprachregionen t\u00e4tig ist. Mehrsprachigkeit wird ebenfalls positiv ber\u00fccksichtigt bei Finanzhilfen f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung (Art. 9 KJFG) und f\u00fcr Projekteingaben (Art. 8, 10 und 11 KJFG). Des Weiteren ist f\u00fcr den Abschluss von Leistungsvertr\u00e4gen mit Dachverb\u00e4nden von Kinder- und Jugendorganisationen Voraussetzung, dass die Dachverb\u00e4nde in allen Sprachregionen der Schweiz t\u00e4tig sind (Art. 7 Abs. 1 KJFG). Im Rahmen des KJFG werden zudem auch mehrere Organisationen unterst\u00fctzt, die Sprachaustauschprogramme durchf\u00fchren, z. B. Intermundo oder AFS.
- Im Bereich der F\u00f6rderung der Landessprachen und der Verst\u00e4ndigung: Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG; SR 441.1) im Jahr 2010 hat der Bund sein Engagement f\u00fcr die F\u00f6rderung der Landessprachen verst\u00e4rkt (Unterst\u00fctzung der mehrsprachigen Kantone; eines wissenschaftlichen Kompetenzzentrums f\u00fcr Mehrsprachigkeit; von Organisationen, die in der Verst\u00e4ndigungsf\u00f6rderung t\u00e4tig sind; des schulischen Austauschs; von innovativen Projekten im Sprachenunterricht; der italienischen und r\u00e4toromanischen Sprache). Zu diesem Zweck werden bedeutende finanzielle Mittel eingesetzt (13,1 Millionen Franken pro Jahr, Stand 2015).
- In der Kulturbotschaft 2016-2020 setzt der Bundesrat zudem die Priorit\u00e4t auf die F\u00f6rderung der Landessprachen als zentrales Element f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt (BBl 2015 581ff.). Er entschied, den Schwerpunkt auf folgende Massnahmen zu legen: F\u00f6rderung des schulischen Austauschs, F\u00f6rderung der italienischen Sprache und Kultur ausserhalb des traditionellen Sprachgebiets sowie F\u00f6rderung des kulturellen Austauschs.
In diesem Sinne ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kulturbotschaft 2016-2020 den wichtigsten Rahmen f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenzen darstellt und sich als geeignetes Instrument erweist.
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