Die Reportage der Fernsehsendung \"Cash Investigation\" \u00fcber die Auswirkungen von Pestiziden auf die Gesundheit und die Umwelt hat in Frankreich und in der Westschweiz f\u00fcr viel Aufregung gesorgt und die Bef\u00fcrchtungen von Umweltsch\u00fctzerinnen und -sch\u00fctzern bez\u00fcglich der Verwendung von toxischen Produkten in der Landwirtschaft best\u00e4tigt. Angesichts dieser Enth\u00fcllungen stelle ich folgende Fragen:
1. Die Reportage zeigt, dass in Frankreich zahlreiche Kinder durch die Luft Pestiziden wie Folpet ausgesetzt sind. Wie sieht es in der Schweiz aus?
2. Die Reportage zeigt, dass in Frankreich im K\u00f6rper von Kindern R\u00fcckst\u00e4nde von zahlreichen Pestiziden nachgewiesen wurden, darunter auch von toxischen Produkten, deren Einsatz in Frankreich heute verboten ist. Wie sieht es in der Schweiz aus?
3. Die Journalistinnen und Journalisten von \"Cash Investigation\" haben f\u00fcr das Gebiet von Frankreich eine Karte mit der Pestizidbelastung erstellt. Gibt es solche Informationen auch f\u00fcr die Schweiz? Falls nein, wieso nicht?
4. Gibt es auch Informationen \u00fcber den Grad der Belastung und dessen Auswirkungen auf verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie die Landwirtinnen und Landwirte? Wie weit ist man mit den Human-Biomonitoring-Projekten?
5. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass bestimmte Pestizide, deren Toxizit\u00e4t f\u00fcr Menschen erwiesen ist und deren Einsatz in der Schweiz verboten ist, so beispielsweise Atrazin, weiterhin von Schweizer Firmen wie Syngenta f\u00fcr den Export produziert werden, was Umwelt- und Gesundheitssch\u00e4den im Ausland verursacht? Erachtet der Bundesrat diese Situation als koh\u00e4rent und ethisch vertretbar?
6. Die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sind, wie die Konsumentinnen und Konsumenten in Frankreich, durch importierte Nahrungsmittel wahrscheinlich toxischen Pestiziden ausgesetzt, deren Einsatz hier verboten worden ist; diese Pestizide sind vielleicht sogar von Schweizer Unternehmen f\u00fcr den Export produziert worden. Ist das dem Bundesrat egal?
7. Im Trinkwasser gewisser Regionen in Frankreich findet sich immer noch Atrazin, das wie in der Schweiz auch in Frankreich verboten ist. Wie sieht es in der Schweiz aus?
8. Die USA und Frankreich planen, den Einsatz von Chlorpyrifos zu verbieten. Wann wird der Bundesrat es den beiden L\u00e4ndern gleichtun?
9. Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass der Aktionsplan \u00fcber Pestizide diese neuesten Entwicklungen, die eindr\u00fccklich unsere Belastung durch toxische Produkte zeigen, ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Pflanzenschutzmittel dienen dazu, Kulturen vor Sch\u00e4dlingen zu sch\u00fctzen. Sie tragen dazu bei, die Ertragsverluste einzuschr\u00e4nken und die Qualit\u00e4tsanforderungen des Marktes einzuhalten. Pflanzenschutzmittel sind biologisch aktiv und k\u00f6nnen daher Nebenwirkungen haben. Bevor diese Produkte auf den Markt kommen, werden f\u00fcr sie in einem Pr\u00fcfverfahren Bedingungen festgelegt, die eine Verwendung ohne unannehmbares Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt erm\u00f6glichen.
In der erw\u00e4hnten Sendung wird wiederholt eine ungenaue Aussage gemacht. Basierend auf einer Studie der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird in der Sendung f\u00e4lschlicherweise gesagt, dass 97 Prozent der Lebensmittel Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde enthalten. Tats\u00e4chlich konnte bei 55 Prozent der in Europa analysierten Proben kein R\u00fcckstand quantifiziert werden. 97 Prozent der Lebensmittel halten die R\u00fcckstandsnormen ein; nur 3 Prozent \u00fcberschreiten die gesetzlichen Grenzwerte.
Die Interpellation kann wie folgt beantwortet werden:
1. Beim Bespr\u00fchen kann das Pflanzenschutzmittel teilweise ausserhalb der Parzelle abdriften, wodurch Menschen, die sich in der N\u00e4he befinden - wie beispielsweise Anwohner -, mit dem Mittel in Kontakt kommen k\u00f6nnen. Dieses Risiko wird im Zulassungsverfahren vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen beurteilt. Falls n\u00f6tig, werden in den Anwendungsvorschriften mindernde Massnahmen festgeschrieben. Die Abdrift nimmt mit zunehmender Distanz rapide ab. Sie kann mit Spritztechniken, die den Spr\u00fchnebel reduzieren, oder mit dem Anbau einer Pflanzenbarriere, die diesen abf\u00e4ngt, in Grenzen gehalten werden. Im Falle von Folpet, das im Rebbau verwendet wird, sind keine spezifischen Massnahmen erforderlich. Bei vorschriftsgem\u00e4sser Verwendung stellt das Mittel kein unannehmbares Gesundheitsrisiko dar.
2. Lebensmittel k\u00f6nnen R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln aufweisen. In importierten Lebensmitteln k\u00f6nnen auch R\u00fcckst\u00e4nde von Produkten auftreten, die in der Schweiz vom Markt genommen wurden. Es k\u00f6nnen somit Spuren in Proben der Schweizer Bev\u00f6lkerung, einschliesslich Kindern, vorkommen. Lebensmittel werden kontrolliert, um sicherzustellen, dass die R\u00fcckstandsnormen eingehalten werden (vgl. Antwort 6).
3. Es wurde ein Netz aus Landwirtschaftsbetrieben aufgebaut, um namentlich Aufschluss \u00fcber den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erhalten. Die ersten Ergebnisse dieses Agrarumweltmonitorings wurden im Agrarbericht 2012 ver\u00f6ffentlicht. Dieses Netz ist heute noch nicht dicht genug, um Informationen auf regionaler Ebene zu liefern. Auf Ebene der Kulturen zeigt sich, dass die Anzahl Anwendungen im Obst- und Weinbau h\u00f6her ist als im Ackerbau. Daraus l\u00e4sst sich schliessen, dass die Exposition in Regionen mit Spezialkulturen potenziell h\u00f6her ist als in Regionen mit Ackerbau und dass sie in Regionen mit Wiesen und Weiden gering sein d\u00fcrfte.
4. Am st\u00e4rksten exponiert gegen\u00fcber Pflanzenschutzmitteln sind die Verwenderinnen und Verwender. Sie stehen beim Abf\u00fcllen der Spritzger\u00e4te in direktem Kontakt mit den konzentrierten Produkten und beim Ausbringen mit dem Spritznebel. Auch bei der Arbeit in den behandelten Kulturen ist eine Exposition m\u00f6glich. Falls n\u00f6tig, sind in den Anwendungsvorschriften der Produkte spezifische Schutzmassnahmen festgeschrieben. Wer sich in der N\u00e4he von behandelten Parzellen aufh\u00e4lt, kann ebenfalls mit Pflanzenschutzmitteln in Kontakt kommen, jedoch ist die Exposition deutlich geringer als bei den Verwenderinnen und Verwendern (vgl. auch Antwort 1). Eine franz\u00f6sische Studie (Agrican) belegt, dass in der landwirtschaftlichen Bev\u00f6lkerung die Krebssterblichkeit \u00fcber alle Krebsarten hinweg bei Frauen um 24 Prozent und bei M\u00e4nnern um 30 Prozent tiefer liegt als beim Durchschnitt der Gesamtbev\u00f6lkerung. Einige Krebsarten treten in der landwirtschaftlichen Bev\u00f6lkerung geh\u00e4uft auf. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit arbeitet derzeit an einem Projekt zum Human Biomonitoring der allgemeinen erwachsenen Bev\u00f6lkerung der Schweiz. F\u00fcr diese landesweit angelegte Studie beginnt nun eine dreij\u00e4hrige Pilotphase. Es werden gesundheitsrelevante Stoffe in biologischen Proben wie Blut und Urin gemessen und mit gleichzeitig erhobenen Gesundheitsdaten abgeglichen, um die Auswirkung des Kontakts mit Chemikalien auf die Schweizer Bev\u00f6lkerung zu beurteilen.
5. Die Schweiz ist Vertragspartei des Rotterdamer \u00dcbereinkommens und wendet dessen Bestimmungen im internationalen Handel an. Mit diesem \u00dcbereinkommen des United Nations Environment Programme (Unep) und der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) kann eine Vertragspartei selbst entscheiden, welche gef\u00e4hrlichen Industriechemikalien oder Pestizide, die im \u00dcbereinkommen aufgef\u00fchrt sind, es in einem Verfahren der \"vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung\" einlassen m\u00f6chte. Ausserdem muss jede Vertragspartei, die im eigenen Land verbotene oder streng reglementierte Chemikalien exportieren m\u00f6chte, die Importl\u00e4nder informieren und ihre Bewilligung einholen.
Dieses \u00dcbereinkommen gew\u00e4hrleistet eine Steuerung der Einfuhr von Chemikalien, die im \u00dcbereinkommen aufgef\u00fchrt sind, und einen Informationsaustausch bez\u00fcglich verbotener oder streng reglementierter Exportchemikalien.
6. In den letzten zehn Jahren wurde 124 Wirkstoffen die Zulassung entzogen. Ein solcher Zulassungsentzug bedeutet jedoch nicht, dass R\u00fcckst\u00e4nde des betreffenden Stoffs in Lebensmitteln eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darstellen. Bei den meisten dieser Stoffe wurde die Zulassung entzogen, weil die Industrie kein Gesuch um \u00dcberpr\u00fcfung eingereicht oder die f\u00fcr diese \u00dcberpr\u00fcfung erforderlichen Daten nicht geliefert hat. Die Frage der R\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmitteln im grenz\u00fcberschreitenden Handel ist Gegenstand von Empfehlungen und Normen der WHO/FAO, die den aktuellen Stand der Wissenschaft bez\u00fcglich der verschiedenen Stoffe und Lebensmittel widerspiegeln. Darin werden Grenzwerte von Pestizidr\u00fcckst\u00e4nden in Lebensmitteln festgelegt, um die Sicherheit der weltweit gehandelten Lebensmittel zu gew\u00e4hrleisten. Es k\u00f6nnen strengere Werte festgelegt werden, sofern dies wissenschaftlich gerechtfertigt ist, was die Schweiz in einigen F\u00e4llen getan hat.
7. Die Analysen von 2004 ergaben in 5 Prozent der auf Atrazin und in 6 Prozent der auf einen seiner Metaboliten beprobten Anlagen eine Konzentration \u00fcber dem Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter. 2011 waren es 1,1 bzw. 2,6 Prozent. Atrazin ist in der Schweiz seit 2008 nicht mehr zugelassen, durfte aber noch bis Ende 2011 verwendet werden. Aufgrund der Persistenz dieses Stoffs ist damit zu rechnen, dass er noch einige Jahre im Wasser nachweisbar ist, jedoch in immer schw\u00e4cheren Konzentrationen.
8. Chlorpyrifos ist in der EU bis 2018 zugelassen. Dann wird \u00fcber eine weitere Zulassung entschieden. In der Schweiz wird Chlorpyrifos derzeit \u00fcberpr\u00fcft. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verwendungsvorschriften einen Einsatz ohne unannehmbares Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt gew\u00e4hrleisten. Falls n\u00f6tig, werden diese Vorschriften angepasst.
9. Der Aktionsplan f\u00fcr Pflanzenschutzmittel ist ein entwicklungsf\u00e4higes Instrument, das den j\u00fcngsten Erkenntnissen in diesem Bereich Rechnung tragen muss. Ziel dieses Instruments ist es, die Risiken gezielt zu mindern und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit als m\u00f6glich zu reduzieren.
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