Der Bundesrat wird beauftragt, seine diplomatischen T\u00e4tigkeiten bei den eritreischen Beh\u00f6rden zu verst\u00e4rken mit dem Ziel, den Strom von Fl\u00fcchtlingen und/oder Migrantinnen und Migranten aus diesem Land so stark wie m\u00f6glich einzud\u00e4mmen.
Das erste Ziel wird sein zu erreichen, dass die eritreischen Beh\u00f6rden mehr Verpflichtungen eingehen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten in diesem Land, damit die Eritreerinnen und Eritreer dort ein sichereres Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. So m\u00fcssten sie nicht mehr anderswo Asyl suchen.
Das zweite Ziel wird sein, ein \u00dcbereinkommen zu erzielen, in dem Eritrea sich dazu bereit erkl\u00e4rt, seine Staatsangeh\u00f6rigen wieder aufzunehmen, die das Land verlassen haben und wieder zur\u00fcckkehren. Um sicherzustellen, dass das \u00dcbereinkommen glaubw\u00fcrdig ist, werden neutrale internationale Beobachter in Eritrea stationiert. So soll sichergestellt werden, dass die r\u00fcckkehrenden Migrantinnen und Migranten nicht misshandelt werden.
Das dritte Ziel wird sein, mit anderen westlichen L\u00e4ndern (und unter Umst\u00e4nden mit dem L\u00e4nderb\u00fcro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen) ein Programm zur Begleitung der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes auszuarbeiten. Dieses wird vor allem die schrittweise Wiedereinf\u00fchrung einer Marktwirtschaft beinhalten, die Arbeitspl\u00e4tze und Perspektiven in der Region schafft, sobald die Voraussetzungen f\u00fcr eine gute Regierungsf\u00fchrung erf\u00fcllt sind.
","ReasonText":"Diese Motion ersetzt aufgrund der am 8. Februar 2016 gegebenen Erkl\u00e4rungen des EJPD und des EDA die am 1. M\u00e4rz 2016 eingereichte Motion 16.3020.
Anhand mehrerer \u00fcbereinstimmender Anzeichen l\u00e4sst sich erkennen, dass das Regime in Eritrea zu einer gewissen \u00d6ffnung und zu Lockerungen bereit ist. Diese Entwicklung muss unterst\u00fctzt und von einem direkten Dialog begleitet werden. Im Rahmen dieses Dialogs k\u00f6nnte die Schweiz die Wiederaufnahme der Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Haftanstalten vorschlagen. Das Zusammenspiel dieser Massnahmen sollte der quasi automatischen Anerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus der Eritreerinnen und Eritreer ein Ende setzen k\u00f6nnen und sie so von der Wirtschaftsmigration abhalten. F\u00fcr diejenigen eritreischen Migrantinnen und Migranten, denen der Fl\u00fcchtlingsstatus bereits zuerkannt wurde, k\u00f6nnte in Form von Geld f\u00fcr die Wiedereingliederung ein Anreiz zur R\u00fcckkehr geschaffen werden.
Die Aussicht, in der Heimat schnell eine Arbeit zu finden, w\u00e4re ein weiterer guter Anreiz zur R\u00fcckkehr. Durch die Gr\u00fcndung von Unternehmen, durch Programme zur F\u00f6rderung des Unternehmertums und durch Mikrokredite k\u00f6nnte schrittweise wieder eine Marktwirtschaft eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz unterh\u00e4lt diplomatische Beziehungen und pflegt den Dialog mit Eritrea. Sie setzt sich in Absprache mit europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern f\u00fcr die Festlegung einer pr\u00e4zisen Gespr\u00e4chsagenda ein, deren gemeinsames Ziel es ist, die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Perspektiven der Bev\u00f6lkerung in Eritrea zu verbessern. Die Situation in Eritrea ist jedoch nach wie vor intransparent, und die Aussichten f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Eritrea sind derzeit beschr\u00e4nkt. Grunds\u00e4tzlich steht der Bundesrat dem Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens offen gegen\u00fcber. Bislang lehnt Eritrea jedoch eine Zusammenarbeit bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen konsequent ab. Hinzu kommt, dass aufgrund fehlender Garantien f\u00fcr die Sicherheit von R\u00fcckkehrern Wegweisungen nur in Einzelf\u00e4llen verf\u00fcgt werden.
In seinen Stellungnahmen zur Interpellation M\u00fcller Philipp 16.3039 und zur Anfrage Sommaruga Carlo 16.5053 \u00e4ussert sich der Bundesrat zur heutigen Situation und zum Engagement der Schweiz in Eritrea. Er beantragte zudem die Annahme des Postulats Pfister Gerhard 15.3954, \"Endlich klare Informationen zu Eritrea\", das vom Nationalrat angenommen wurde. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat die Politikans\u00e4tze vorstellen, die unter Ber\u00fccksichtigung des bilateralen Dialogs und der koordinierten Massnahmen auf internationaler Ebene am ehesten geeignet scheinen, eine Verbesserung der Situation in Eritrea herbeizuf\u00fchren. Der Bericht, der im Herbst 2016 vorgestellt werden soll, wird auch die Erfahrungen der Vergangenheit und die Schwierigkeiten, mit denen die Schweizer Zusammenarbeit konfrontiert war, einbeziehen.
Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Ziele der Motion und wird innerhalb der obengenannten Rahmenbedingungen sein diesbez\u00fcgliches Engagement fortf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464134400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311334143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}