Reisen im Car (national und international) ist eine M\u00f6glichkeit, die von vielen genutzt wird. Die Kunden haben deshalb das Bed\u00fcrfnis, ihren T\u00f6ff, ihr E-Bike oder ihr Haustier mitnehmen zu k\u00f6nnen - insbesondere dann, wenn am Bestimmungsort ein l\u00e4ngerer Aufenthalt geplant ist. Im Zusammenhang mit dem Transport von Haustieren und Zweir\u00e4dern in Reisecars scheinen aber Unklarheiten bez\u00fcglich der entsprechenden Weisungen vorhanden zu sein. Die rechtlichen Vorgaben f\u00fchren offenbar nicht zu einer ben\u00f6tigten Kl\u00e4rung der Sachlage. Immer wieder haben Carunternehmen Probleme, wenn sie Kleintiere oder Motorr\u00e4der, E-Bikes, Roller usw. mitzuf\u00fchren haben. Heute werden Carunternehmen zum Teil bei Polizeikontrollen geb\u00fcsst, auch wenn die Ware gesichert ist. In diesen Tagen wird eine von Carunternehmen initiierte Petition mit 4000 Unterschriften zu diesem Sachverhalt eingereicht.
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gibt es f\u00fcr den Transport von Zweir\u00e4dern und Haustieren (Kleintieren) in Reisecars und Anh\u00e4ngern klare gesetzliche Regelungen? Verschiedene vorg\u00e4ngige Anfragen bei Bundes\u00e4mtern haben zu keiner Kl\u00e4rung des Sachverhalts gef\u00fchrt.
2. F\u00fcr den Fall, dass es sich in erster Linie um eine Vollzugsproblematik handelt: Welche Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, um die einheitliche Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie bestehen, durch die einzelnen Kantonspolizeikorps sicherzustellen?
3. Ist der Bundesrat - bei Vorhandensein gesetzlicher L\u00fccken - bereit, die Forderung der Petition eines Carunternehmens umzusetzen, wonach die Bef\u00f6rderung von Reisegep\u00e4ck, Fahrr\u00e4dern (inklusive E-Bikes), Motorr\u00e4dern, Rollst\u00fchlen oder Gehhilfen im Kofferraum sowie im Anh\u00e4nger eines Reisecars im nationalen und internationalen Gelegenheits- und Linienbusverkehr ausdr\u00fccklich erlaubt ist?
4. Ist er - bei Vorhandensein gesetzlicher L\u00fccken - bereit, die Forderung der Petition eines Carunternehmens umzusetzen, wonach die Bef\u00f6rderung von Tieren in Reisecars ausdr\u00fccklich erlaubt ist, wenn sie tierschutzgerecht vorgenommen wird?
5. Wenn der Bundesrat die Petition nicht umsetzen sollte: In welcher Form sieht er M\u00f6glichkeiten, Rechtssicherheit f\u00fcr die betroffenen Carunternehmen zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es liegt in der Natur des Transports von Zweir\u00e4dern und Haustieren, dass rechtssystematisch an verschiedenen Orten gesetzliche Regelungen bestehen und zur Anwendung kommen. So sind neben den transportrechtlichen Vorschriften zollrechtliche, tierschutzrechtliche und auch die allgemeinen Vorschriften im Strassenverkehr (beispielsweise Ladungssicherung usw.) zu beachten. Die relevanten internationalen Abkommen enthalten keine einheitlichen Vorschriften zur Bef\u00f6rderung von Gep\u00e4ck.
Was die transportrechtlichen Vorschriften betrifft, so ist gem\u00e4ss Artikel\u00a066 Absatz\u00a05 in Verbindung mit Artikel\u00a064 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Verordnung vom 4. November 2009 \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (VPB; SR 745.11) der Versand von lebenden Tieren als Reisegep\u00e4ck verboten. Das bedeutet, dass der Transport von Tieren im Gep\u00e4ckanh\u00e4nger eines Reisecars oder auch im Gep\u00e4ckraum verboten ist. Die VPB enth\u00e4lt jedoch kein grunds\u00e4tzliches Verbot f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Tieren. Daraus ist zu schliessen, dass die Bef\u00f6rderung von lebenden Tieren erlaubt ist, sofern die Tiere in Tierboxen oder mit Brustgeschirr und Leine gesichert im Fahrgastraum bef\u00f6rdert und die \u00fcbrigen anwendbaren Vorschriften (Tierschutz, Zollrecht, Strassenverkehrsvorschriften usw.) eingehalten werden.
Die VPB enth\u00e4lt kein Verbot f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Zweir\u00e4dern. Folglich ist die Bef\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich erlaubt, sofern es die Platzverh\u00e4ltnisse erlauben, die Zweir\u00e4der nur im Gep\u00e4ckraum oder in einem Anh\u00e4nger bef\u00f6rdert werden und die \u00fcbrigen geltenden Vorschriften eingehalten werden. Im Rahmen einer n\u00e4chsten Gesetzesvorlage ist vorgesehen, einen Fahrrad-Artikel ins Personenbef\u00f6rderungsgesetz vom 20. M\u00e4rz 2009 (SR 745.1) aufzunehmen, wonach das Unternehmen den Reisenden die Mitnahme des Fahrrads erlaubt, wenn dies den Verkehrsdienst nicht beeintr\u00e4chtigt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a066 Absatz\u00a04 VPB hat jeder Fahrgast Anspruch auf die Bef\u00f6rderung mindestens eines Reisegep\u00e4ckst\u00fccks von angemessenem Umfang und Gewicht. Es w\u00e4re daher nicht zul\u00e4ssig, den Gep\u00e4ckraum oder Anh\u00e4nger mit so vielen Zweir\u00e4dern zu f\u00fcllen, dass das \u00fcbrige Gep\u00e4ck der Reisenden nicht im Gep\u00e4ckraum oder Anh\u00e4nger bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte.
Sofern kein Verbot f\u00fcr die Bef\u00f6rderung besteht und s\u00e4mtliche \u00fcbrigen Vorschriften eingehalten werden, liegt es im Entscheidungsspielraum der verschiedenen Transportunternehmen, ob sie diese Transporte im Rahmen der jeweiligen Gesch\u00e4ftsbedingungen zulassen.
2. Ohne genaue Kenntnis, aufgrund welcher Tatbest\u00e4nde (Verletzung welcher gesetzlichen Vorschriften) die Carunternehmen von der Polizei geb\u00fcsst wurden, kann der Bundesrat nicht pr\u00fcfen, ob die Bestimmungen uneinheitlich Anwendung fanden.
3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass keine gesetzliche L\u00fccke besteht.
4. Wir verweisen auf die Antworten in den vorstehenden Ziffern, insbesondere auf Ziffer 1.
5. Die betroffenen Bundes\u00e4mter sorgen im Rahmen der bestehenden Kontakte zu den Kontrollbeh\u00f6rden f\u00fcr die richtige Anwendung der geltenden Vorschriften. Bei konkreten Hinweisen auf Probleme werden sie die involvierten Vollzugsstellen bei der Auslegung der Bestimmungen unterst\u00fctzen.
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