Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob die Umsetzung von Chemikalienleasing in der metallverarbeitenden Industrie von der VOC-Abgabe befreit werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Vorhaben: Die VOC-Abgabe zielt als Lenkungsabgabe darauf ab, die Emission fl\u00fcchtiger organischer Verbindungen (volatile organic compounds, VOC) zu reduzieren. Chemikalienleasing im Bereich Metallreinigung ist ein Best-Practice-Beispiel f\u00fcr den optimierten Einsatz von VOC-haltigen L\u00f6semitteln, dessen Umsetzung auch in der Schweiz gef\u00f6rdert werden sollte. Der REFF \"Grundlagenbericht zur Ressourceneffizienz und Rohstoffnutzung\" (www.bafu.admin.ch/wirtschaft/11350/13309/index.html?download=NHzLpZeg7t,Inp6I=NTU=42I2Z6In1acy4Zn4Z2qZpnO2Yug2Z6gpJCHdH95fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-&lang=de) im Auftrag des Bafu aus dem Jahr 2013 schl\u00e4gt als Instrument im Handlungsfeld Chemische Industrie bereits \"Anreize f\u00fcr neue Gesch\u00e4ftsmodelle wie beispielsweise Chemical Leasing\" vor und das Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft sowie das Bundesamt f\u00fcr Umwelt f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen konkret die Verleihung des \"Global Chemical Leasing Award\".
Die Befreiung von der VOC-Abgabe bei Umsetzung von Chemikalienleasing in der metallverarbeitenden Industrie k\u00f6nnte die notwendigen Anreize zur Implementierung von Chemikalienleasing in diesem Bereich schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Chemikalienleasing ist ein zu begr\u00fcssendes und effizientes Gesch\u00e4ftsmodell. Sch\u00e4tzungen ergeben zum Teil deutliche Einsparungen beim gesamten Ressourcenverbrauch (Schonung von Rohstoffen, geringere Emissionen im Abwasser, Energieeinsparungen, geringere Abfallmengen). Chemikalienleasing ist Best Practice aus Sicht der Kosten- und Prozessoptimierung. Dabei wird die Wirkung einer Chemikalie verkauft, nicht jedoch die Substanz selbst. Aus Sicht des Lieferanten geht es nicht mehr darum, so viele Chemikalien wie m\u00f6glich abzusetzen, sondern die gleiche Chemikalie so oft wie m\u00f6glich zu verwenden. Damit sinkt einerseits der Verbrauch, und andererseits wird ein st\u00e4rkerer Fokus auf das Recycling gelegt.
Die VOC-Abgabe ist in der Verordnung \u00fcber die Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018) geregelt und wird seit dem Jahr 2000 erhoben. Der Abgabesatz betr\u00e4gt 3 Franken pro Kilogramm VOC. Mit der VOC-Abgabe belastet ist heute nur der Kauf, nicht jedoch die einzelne Verwendung des rezyklierten L\u00f6sungsmittels.
Verschiedene Gr\u00fcnde sprechen gegen eine Befreiung von der VOC-Abgabe bei Umsetzung des Chemikalienleasings in der metallverarbeitenden Industrie:
- Mit der VOC-Abgabe wird aktuell ein guter Anreiz f\u00fcr das Recycling von L\u00f6sungsmitteln bzw. f\u00fcr eine fachgerechte Entsorgung gesetzt. Bei fachgerechter Entsorgung der VOC-haltigen Abf\u00e4lle wird bereits heute die VOC-Abgabe zur\u00fcckerstattet, da die entsorgten VOC nicht in die Luft emittiert werden. Die Abgabe wird ebenfalls zur\u00fcckerstattet, wenn das L\u00f6sungsmittel mittels Chemikalienleasing an den Leasinggeber zur\u00fcckgegeben wird. Nur die Differenzmenge, das heisst die verdampfte VOC, ist abgabebelastet. In beiden F\u00e4llen lohnt sich ein sparsamer Einsatz von L\u00f6sungsmitteln.
- In der metallverarbeitenden Industrie werden zur Reinigung und Entfettung heute oft w\u00e4ssrige Systeme ohne VOC verwendet. Bei einer Befreiung w\u00fcrde die \u00f6kologisch vorteilhaftere Benutzung w\u00e4ssriger L\u00f6sungen gegen\u00fcber der Benutzung von VOC-haltigen L\u00f6sungen an Vorrang verlieren, was f\u00fcr die Erreichung des Ziels der VOC-Emissionsreduktion kontraproduktiv w\u00e4re.
- Da die Zollstellen bei der Einfuhr nicht pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die Stoffe und/oder Produkte geleast wurden, w\u00e4re eine Befreiung nur auf dem Weg der R\u00fcckerstattung m\u00f6glich (d. h. keine vorl\u00e4ufige Abgabebefreiung und damit allenfalls hohe Kapitalbindung beim Leasinggeber). Zudem m\u00fcsste sichergestellt werden, dass der Leasinggeber in der Schweiz ans\u00e4ssig ist und das Leasing nicht \u00fcber ohnehin unbelastete L\u00f6sungsmittel aus dem Ausland erfolgt. Dies w\u00fcrde zu einem hohen administrativen Aufwand f\u00fchren.
Es gibt bereits M\u00f6glichkeiten, sich von der VOC-Abgabe befreien zu lassen. Betriebe mit einer effizienten und zuverl\u00e4ssigen Abluftreinigungsanlage und bester verf\u00fcgbarer Technik zur Vermeidung von diffusen Emissionen k\u00f6nnen sich bereits heute von der VOC-Abgabe befreien lassen (Art. 9 VOCV). Rund 100 Betriebe sind heute nach Artikel\u00a09 VOCV von der Abgabe befreit. Daf\u00fcr pr\u00fcft das Bafu laufend die Entwicklung von neuen Technologien, die auf die Verminderung diffuser VOC-Emissionen abzielen und aktualisiert gegebenenfalls die Anforderungen an die beste verf\u00fcgbare Technik in Anhang 3 VOCV. Mit der Befreiung von der VOC-Abgabe nach Artikel\u00a09 wurde eine wirtschaftsvertr\u00e4gliche L\u00f6sung geschaffen, die keine Branche diskriminiert.
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