Im Anhang der Verordnung \u00fcber Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln ist eine Liste mit Grenzwerten f\u00fcr einzelne Radionuklide aufgef\u00fchrt, dies als Auftrag des Parlamentes nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Offenbar soll diese Liste nun gestrichen werden. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Stimmt es, dass die Strahlengrenzwerte f\u00fcr Lebensmittel abgeschafft werden sollen?
2. Wie beurteilt der Bund die Fakten, dass Pilze und Wildfleisch aus Osteuropa zum Teil noch immer mit C\u00e4sium ungesund hoch belastet sind, dass im Rhein regelm\u00e4ssig h\u00f6here Werte radioaktiven Tritiums gemessen werden, dass Proben aus Kehrichtverbrennungsanlagen auch schon Hinweis gaben auf illegales Entsorgen von radioaktiven Abf\u00e4llen, dass Uran aus Phosphatd\u00fcnger im Grundwasser feststellbar ist und sich in unseren B\u00f6den anreichert?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aus Gesundheitsgr\u00fcnden an verbindlichen Grenzwerten und an der \u00dcberwachung der Umweltradioaktivit\u00e4t bei Lebensmitteln und Trinkwasser festzuhalten ist?
4. Teilt er die Meinung, dass gerade mit Blick auf die Volksgesundheit, vor allem mit Blick auf die hinsichtlich radioaktiver Strahlung sensible Gesundheit der Kinder, die Strahlenbelastung weiterhin beobachtet werden sollte?
5. Sollte der Bundesrat solche Messungen und Feststellungen nicht mehr f\u00fcr n\u00f6tig erachten, stellt sich die Frage, auf welchen konkreten, wissenschaftlich evidenzbasierten Grundlagen er dies begr\u00fcndet.
6. Ist er sich bewusst, dass bei einem Wegfall von Grenzwerten die Kantone aufh\u00f6ren zu messen und dass im Ereignisfall dann das Know-how vermutlich einfach nicht mehr vorhanden w\u00e4re?
7. Ist er bereit, die Grenzwertliste der Strahlenschutzverordnung anzuf\u00fcgen?
8. W\u00fcrden mit einer solchen L\u00f6sung die Strahlenwerte bei Lebensmitteln weiterhin gemessen, oder m\u00fcssten solche Messungen auch in der Lebensmittelverordnung festgehalten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein, Strahlengrenzwerte f\u00fcr Lebensmittel sollen nicht abgeschafft werden. Im Verordnungsrecht zum neuen Lebensmittelgesetz sollen, wie in der EU, generelle H\u00f6chstwerte f\u00fcr einzelne Radionuklide f\u00fcr einen radiologischen Notfall festgelegt werden. Tritt ein solcher Fall ein, soll das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) spezifisch ereignisbezogene striktere H\u00f6chstwerte erlassen k\u00f6nnen. Solche spezifische Werte f\u00fcr Lebensmittel, zum Beispiel aus Japan, gibt es heute schon und sollen in Kraft bleiben; sie wurden in Zusammenhang mit dem Kernkraftwerkunfall in Fukushima erlassen. Ausserhalb der Notfallszenarien soll bei der Produktion von Lebensmitteln die gute Herstellungspraxis zu beachten sein. Diese soll als eingehalten gelten, wenn keine signifikanten Radioaktivit\u00e4tswerte gemessen werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich sollen auch noch spezifische H\u00f6chstwerte f\u00fcr Trinkwasser festgelegt werden.
2. Lebensmittel, die rechtm\u00e4ssig in der Schweiz in Verkehr sind, weisen keine Belastungen auf, welche die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten nachteilig beeinflussen k\u00f6nnen. Dies wird basierend auf dem Lebensmittelrecht durch die Selbstkontrolle der Importeure und mit risikobasierten Kontrollen der kantonalen Vollzugsstellen sichergestellt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a017 des Strahlenschutzgesetzes (SR 814.50) m\u00fcssen in der Umwelt die ionisierende Strahlung und die Radioaktivit\u00e4t, insbesondere von Luft, Wasser, Boden, Nahrungs- und Futtermitteln regelm\u00e4ssig \u00fcberwacht werden. Das BAG ist f\u00fcr die \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t in der Umwelt zust\u00e4ndig und erstellt und koordiniert daf\u00fcr ein nationales \u00dcberwachungsprogramm in Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Bundesstellen. Es ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse der \u00dcberwachung und die daraus f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung resultierenden Strahlendosen. Die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung durch Radionuklide in der Nahrung verursachte Dosis ist heute sehr gering, wobei diese Radionuklide zum Grossteil nat\u00fcrlichen Ursprungs sind.
3.-5. Wie in Antwort 1 erw\u00e4hnt werden bei Lebensmitteln gest\u00fctzt auf die Lebensmittelgesetzgebung auch zuk\u00fcnftig H\u00f6chstwerte gelten, welche den neuesten international verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Um die Gesundheit zu sch\u00fctzen, ist der Schutz vor ionisierenden Strahlen in der Bundesverfassung verankert. Im Rahmen der laufenden Revision der Strahlenschutzverordnung sind bei der \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t in der Umwelt ebenfalls keine grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungen vorgesehen. Das BAG wird auch zuk\u00fcnftig die nat\u00fcrliche und k\u00fcnstliche Radioaktivit\u00e4t st\u00e4ndig \u00fcberwachen.
6. Die kantonalen Vollzugsstellen haben weiterhin H\u00f6chstwerte im Lebensmittel- und Strahlenschutzrecht zur Verf\u00fcgung, welche sie bei der \u00dcberwachung unterst\u00fctzen.
7./8. F\u00fcr die Lebensmittelsicherheit wichtige H\u00f6chstwerte werden, wie oben beschrieben, weiterhin im Lebensmittelrecht festgelegt. Werte zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor ionisierender Strahlung und Radioaktivit\u00e4t werden im Strahlenschutzrecht festgelegt.
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