Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, ob und wie erreicht werden kann, dass der \u00f6ffentliche Verkehr der Schweiz mit (klugem) Zukauf von Schweizer Wasserkraftwerken zu fairen Preisen durch die SBB und durch andere Schweizer Unternehmen in Zukunft zu 100 Prozent mit eigener Wasserkraft und neuen erneuerbaren Energien betrieben werden kann.
","ReasonText":"Die Wasserkraft ist einer der wenigen \"Rohstoffe\" unseres Landes und geh\u00f6rt zur zentralen Infrastruktur der Schweiz. Sie ist als \"Alpen-Batterie\" heute und f\u00fcr die Zukunft unverzichtbar. Infrastrukturen geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich in den Besitz der Allgemeinheit. Darum muss jetzt die historische Chance gepackt werden und die Wasserkraft-Infrastruktur zur\u00fcck in Gemeinbesitz gef\u00fchrt werden. Ein Weg, wie das organisiert und finanziert werden kann, ist das Verfolgen des Ziels, den \u00f6V Schweiz zu 100 Prozent mit eigener Wasserkraft und neuen erneuerbaren Energien zu betreiben, durch klugen Zukauf der SBB und anderer Unternehmen von Schweizer Wasserkraftwerken zum aktuell g\u00fcnstigen Preis. Eine interessante M\u00f6glichkeit auch f\u00fcr Pensionskassen, in eine langfristig ertragssichere Anlage zu investieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Blick auf die funktionierende Schweizer Energieversorgung der letzten Jahrzehnte teilt der Bundesrat die Aussage der Motion\u00e4rin nicht, dass Infrastrukturen wie beispielsweise Wasserkraftwerke grunds\u00e4tzlich in den Besitz der Allgemeinheit geh\u00f6ren.
Das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) und auch das Stromversorgungsgesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (SR 734.7) enthalten heute - ausser bez\u00fcglich der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid - keine Aussagen zum Eigentum von Energieinfrastrukturen. Insbesondere enthalten die beiden Gesetze auch keine Aussage dar\u00fcber, ob Energieinfrastrukturen grunds\u00e4tzlich im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft sein sollen.
Bei Wasserkraftwerken hat das konzedierende Gemeinwesen gem\u00e4ss Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) einen Einfluss auf den Verkauf. Gem\u00e4ss Artikel\u00a042 WRG muss es der \u00dcbertragung einer Konzession w\u00e4hrend laufendem Konzessionsverh\u00e4ltnis zustimmen. Demgegen\u00fcber sagt das WRG nichts dar\u00fcber, ob die \u00c4nderung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an der Kraftwerksgesellschaft zustimmungsbed\u00fcrftig ist; hierzu existiert noch keine Rechtspraxis. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob ein Investor aus dem In- oder Ausland stammt. Beim Auslaufen einer Konzession entscheidet das konzedierende Gemeinwesen, ob es zum Heimfall des Kraftwerks kommt und wer die Konzession erh\u00e4lt. Liegt eine kritische Lage vor, kann zudem das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation den Export von Wasserstrom wieder einer Bewilligungspflicht unterstellen (Art. 8 WRG). Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn das \u00f6ffentliche Wohl durch die Ausfuhr beeintr\u00e4chtigt wird oder der Strom im Inland angemessene Verwendung findet.
Nach Artikel\u00a04 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009 (PBG; SR 745.1) hat der Bund mit dem Personenbef\u00f6rderungsregal das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelm\u00e4ssigen und gewerbsm\u00e4ssigen Fahrten zu bef\u00f6rdern. Nach Artikel\u00a06 PBG kann der Bund Unternehmen das Recht zur gewerbsm\u00e4ssigen Bef\u00f6rderung von Reisenden mittels Konzession vergeben. In den heutigen Konzessionen f\u00fcr Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind keine Pflichten zur Verwendung erneuerbarer Energien enthalten. Der Konzession\u00e4r entscheidet \u00fcber die Wahl der Energietr\u00e4ger. Es bed\u00fcrfte zudem vertiefter Abkl\u00e4rungen, ob die im \u00f6ffentlichen Verkehr t\u00e4tigen Unternehmen gest\u00fctzt auf die geltende Bundesverfassung verpflichtet werden k\u00f6nnten, Schweizer Wasserkraftwerke zuzukaufen, ihren Strom also nur noch aus eigenen in der Schweiz liegenden Wasserkraftwerken zu beziehen. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Grund, hier in die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs einzugreifen.
Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Spezialfall sind eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes. Die Organisation der SBB ist im Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. M\u00e4rz 1998 geregelt (SR 742.31). Der Bundesrat erwartet im Rahmen der strategischen Ziele 2015-2018 f\u00fcr die SBB, dass diese ihren Bahnstromverbrauch mittels Effizienzsteigerungen langfristig so weit senken, dass der bisherige Anteil der Kernenergie am Strommix der SBB sowie der Stromverbrauch der Angebotserweiterungen vollst\u00e4ndig durch erneuerbare Energie gedeckt werden k\u00f6nnen. Dieser Entscheid soll aus Sicht des Bundesrates in Zukunft weiterhin aufgrund betriebswirtschaftlicher Kriterien durch die F\u00fchrung der SBB getroffen werden. Mit ihrer Energiestrategie haben die SBB den Umstieg auf Bahnstrom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie per 2025 bereits unabh\u00e4ngig vom Gesetzgeber beschlossen. Die SBB gehen davon aus, dass sie dieses Ziel mit ihren bestehenden Kraftwerkskapazit\u00e4ten erreichen k\u00f6nnen.
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