Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a019 Absatz\u00a04 EnG wie folgt zur \u00c4nderung vorzuschlagen:
Abs. 4
Die Betreiber ...
Abs. 4bis
Die Betreiber von dach- und fassadenintegrierten PV-Anlagen f\u00fcr Gewerbe, Landwirtschaft und MFH-Bauten mit einer Leistung von 30 kW bis 200 kW k\u00f6nnen w\u00e4hlen, ob sie am Einspeiseverg\u00fctungssystem teilnehmen oder eine Einmalverg\u00fctung (Art. 29) in Anspruch nehmen.
Abs. 4ter
Bei PV-Anlagen gem\u00e4ss Absatz\u00a04bis kann die Leistung von 200 kW auch \u00fcberschritten werden, wenn ganzfl\u00e4chige Dach- oder Fassadenfl\u00e4chen dies zulassen; entscheidend ist, wie bei traditionellen Dach- und Fassadenmaterialien, dass Solaranlagen dach-, first-, seiten- und traufb\u00fcndig fachm\u00e4nnisch und einheitlich in die Dach- und Fassadenfl\u00e4che integriert sind.
Abs. 4quater
Anlagen mit Einmalverg\u00fctung gem\u00e4ss Artikel\u00a029 werden priorisiert behandelt. Vorgezogen werden insbesondere Anlagen gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a04bis und 4ter sowie Anlagen mit Doppelwirkung, die nebst der Stromerzeugung auch durch Bausanierungen zus\u00e4tzlich mindestens im gleichen Ausmass Energieverluste im Geb\u00e4udebereich und CO2-Emissionen reduzieren.
Abs. 4quinquies
Der Bund sorgt daf\u00fcr, dass s\u00e4mtliche Betreiber von KEV-finanzierten Energieanlagen keine dauernden KEV-Mehrfachzahlungen f\u00fcr die Gesamtinvestition erhalten. Betreiber von Anlagen, die mit der Einmalzahlung allein nicht finanzierbar sind, erhalten w\u00e4hrend h\u00f6chstens drei Jahren denselben Strompreis f\u00fcr den eingespeisten wie f\u00fcr den vom lokalen EW bezogenen Strom; die Zusatzaufwendungen werden dem EW von der KEV zur\u00fcckerstattet. Der Bundesrat regelt weitere Detailbestimmungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle und Ausnahmen.
Abs. 5
Nicht ...
","ReasonText":"Seit die PV-Preise \u00fcber 80 Prozent gesunken sind, werden oft alle Dach- und Fassadenfl\u00e4chen genutzt. Landwirtschaftsbetriebe k\u00f6nnen durchschnittlich etwa 200 000 kWh/a erzeugen. Um M\u00fchleberg mit 2,9 TWh/a zu ersetzen, reichen 14 500 Landwirtschaftsbetriebe (27 Prozent). Mit Gewerbe- und MFH-Bauten k\u00f6nnen auch Beznau I und II ersetzt und 80 Prozent Energieverluste inklusive CO2-Emissionen reduziert werden (Interpellation 10.3873).
Art. 19
Abs. 4bis
Die 30 Prozent-Einmalverg\u00fctung bedingt Anreizinvestitionen von rund 130 Millionen Franken pro Jahr.
Abs. 4ter
Eine flexiblere Leistungsbegrenzung erm\u00f6glicht ganzfl\u00e4chige Anlagen.
Abs. 4quater
Grosse Dachfl\u00e4chen inklusive Sanierungen erzeugen g\u00fcnstigen Strom und reduzieren am meisten Energieverluste.
Abs. 4quinquies
Die 30-prozentige Einmalverg\u00fctung vermeidet Mehrfachzahlungen bis \u00fcber 400 Prozent der Gesamtinvestitionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt verschiedene Erg\u00e4nzungen von Artikel\u00a019 des Entwurfes zum Energiegesetz vom 28. September 2012 (E-EnG; BBl 2013 7757). Dieser Artikel ist Teil des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Mit den neuen Abs\u00e4tzen 4bis und 4ter von Artikel\u00a019 E-EnG verlangt die Motion f\u00fcr gewisse Anlagen eine h\u00f6here Leistungsobergrenze f\u00fcr die Einmalverg\u00fctung (EIV). Nationalrat und St\u00e4nderat haben im Rahmen der Energiestrategie diesbez\u00fcglich bereits beschlossen, dass der Bundesrat die Leistungsobergrenze h\u00f6her als 30 kW festlegen kann (Art. 28 Abs. 1 Bst. a E-EnG). Damit sollen auch Projektanten von grossen Fotovoltaikanlagen die M\u00f6glichkeit haben, auf das g\u00fcnstigere und effizientere F\u00f6rdersystem der EIV umzusteigen. Dies gilt auch f\u00fcr angebaute Anlagen. Der Bundesrat erachtet es weder energetisch noch \u00f6konomisch als sinnvoll, diese M\u00f6glichkeit ausschliesslich f\u00fcr dach- und fassadenintegrierte Fotovoltaikanlagen vorzusehen.
Die geforderten Anpassungen von Artikel\u00a019 Abs\u00e4tze 4quater und 4quinquies w\u00fcrden zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Vollzugsaufwand f\u00fchren:
- Geb\u00e4udesanierungen werden durch Gemeinden und Kantone gef\u00f6rdert, weshalb unterschiedliche Anreizsysteme vorliegen. Eine einheitliche Behandlung der Gesuche wird dadurch erschwert. Deshalb m\u00fcsste vorg\u00e4ngig jeweils eine aufwendige Energieanalyse des Geb\u00e4udes durchgef\u00fchrt werden, um die energetischen Auswirkungen der Bausanierung und die der Stromerzeugung zu ermitteln. Hinzu kommt, dass es innerhalb der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) sowie der EIV Anreize gibt, geb\u00e4udeintegrierte Fotovoltaikanlagen zu bauen (etwa 15 Prozent h\u00f6here Verg\u00fctungen f\u00fcr integrierte Anlagen).
- M\u00fcsste gem\u00e4ss der Forderungen der Motion die Rentabilit\u00e4t im Einzelfall festgestellt werden, h\u00e4tte dies angesichts von mehreren Tausend neuen Fotovoltaikanlagen pro Jahr einen sehr hohen administrativen Aufwand zur Folge. Abgesehen davon w\u00e4re der vorgeschlagene F\u00f6rdermechanismus f\u00fcr trotz Einmalverg\u00fctung nicht rentierende Anlagen (tempor\u00e4re Erh\u00f6hung des R\u00fcckliefertarifs durch den Netzbetreiber; Finanzierung durch den Netzzuschlagsfonds) komplex und systemwidrig.
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