Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr den Schweizer Einsatz bei der multinationalen Schutztruppe KFOR (Swisscoy) eine Exitstrategie f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei bis drei Jahre auszuarbeiten.
","ReasonText":"Die politische und sicherheitspolitische Lage in Kosovo ist inzwischen seit Jahren durchschnittlich ruhig und stabil. Die sporadisch zutage tretenden Spannungen und Demonstrationen m\u00fcssen als rein innenpolitische Machtk\u00e4mpfe interpretiert werden, statt dass damit verbunden ein Aufflammen von kriegs- oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden oder ethnischen oder sogar zwischenstaatlichen Spannungen bef\u00fcrchtet werden m\u00fcsste. Dies hatte auch zur Folge, dass die Nato die Truppenst\u00e4rke der KFOR laufend massiv reduzierte und immer mehr Staaten ihre Einsatzkr\u00e4fte zur\u00fcckziehen. Allen voran die EU, aber auch die Uno und die OSZE sowie weitere internationale Projekte sind aber nach wie vor im Land pr\u00e4sent. Damit verbunden hat die KFOR die letzten Jahre immer mehr sicherheitspolitische Befugnisse (Personen- und Fahrzeugkontrollen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, Standortsicherungen usw.) an die Institutionen des neuen Staates abgegeben, namentlich an die Kosovo Police. Die St\u00e4be der KFOR sind dadurch inzwischen \u00fcberdimensioniert, und die Hauptaufgaben der Schweizer Truppen liegen mehrheitlich darin, die Lage im Auge zu behalten (Informations- und Nachrichtenbeschaffung) und Dienstleistungen innerhalb der Strukturen (Logistik, Transport, Genie und Stabsarbeit) zu verrichten. Die internationale Schutztruppe f\u00fchrt an sich keine direkt sicherheitsrelevanten Funktionen mehr aus. Nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten sollten jedoch durch Nachrichtendienste und Friedensvermittlung sollte durch Diplomaten und NGO ausge\u00fcbt werden. Rein zudienende Logistik- und Stabst\u00e4tigkeit sollte im Sinne der Selbstbe\u00fcbung nicht weiter fortgef\u00fchrt werden.
Alle die milit\u00e4rischen, diplomatischen und finanziellen Bestrebungen der letzten Jahrzehnte haben jedoch leider offensichtlich nicht zur dringend n\u00f6tigen wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos gef\u00fchrt. Die Emigration aus dem Land hinaus h\u00e4lt an und erreicht teilweise Spitzenwerte. Dies war jedoch ein Hauptargument zur Entsendung von Schweizer Soldaten, aber auch europ\u00e4ischer Truppen. Vor diesem Hintergrund ist nach mehr als 15 Jahren Einsatz der Zeitpunkt gekommen, eine Strategie zum R\u00fcckzug der Schweizer Truppen aus Kosovo auszuarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs nicht, wonach die KFOR keine direkt sicherheitsrelevanten Funktionen mehr aus\u00fcbt. Die KFOR ist weiterhin die Garantin der Sicherheit in Kosovo und wird von allen Parteien anerkannt. Ihre Pr\u00e4senz ist ausserdem f\u00fcr die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo von zentraler Bedeutung.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben im Sommer 2014 die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy in Kosovo bis Ende 2017 genehmigt. Eine Beendigung dieses Einsatzes, ebenso wie seine Fortf\u00fchrung, bedarf eines fr\u00fchzeitigen Entscheides. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, bis Anfang Dezember dieses Jahres einen Entscheid in dieser Sache zu treffen und den R\u00e4ten f\u00fcr den Fall einer Fortf\u00fchrung dieses Einsatzes eine entsprechende Botschaft so zu unterbreiten, dass sie von den R\u00e4ten in der Fr\u00fchjahrs- und in der Sommersession 2017 behandelt werden kann. F\u00fcr den Fall einer Beendigung dieses Einsatzes entf\u00e4llt eine solche Botschaft.
Der Prozess der Entscheidungsfindung des Bundesrates ist noch nicht abgeschlossen. Es w\u00e4re daher voreilig, bereits den Entscheid einer Beendigung des Einsatzes vorwegzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Knecht Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489622400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521845953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}