Im Rahmen seines Nigeria-Aufenthaltes im M\u00e4rz dieses Jahres hat Bundesrat Burkhalter eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet, wonach Nigeria rund 320 Millionen Dollar zur\u00fcckerhalten soll, die der ehemalige Diktator Sani Abacha seinerzeit ins Ausland geschafft hatte.
1. Hat der Bundesrat im Gegenzug f\u00fcr diese \u00dcberweisung von Potentatengeldern Zugest\u00e4ndnisse von Seiten Nigerias in anderen Bereichen ausgehandelt?
2. Ist er generell darauf bedacht, bei aussenpolitischen Verhandlungen dieser und \u00e4hnlicher Natur nennenswerte Gegenleistungen, die im Interesse der Schweiz liegen, vom Verhandlungspartner zu erlangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis Februar 2015 f\u00fchrte die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Abba Abacha, Sohn des verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha, in dessen Rahmen illegal erworbene Verm\u00f6genswerte des Abacha-Clans in Luxemburg rechtshilfeweise gesperrt und sp\u00e4ter in die Schweiz \u00fcberf\u00fchrt werden konnten.
Im Rahmen eines umfassenden Vergleichs zwischen der ehemaligen nigerianischen Regierung und der Familie Abacha aus dem Jahr 2014 betreffend die in verschiedenen L\u00e4ndern sichergestellten Verm\u00f6genswerte des Abacha-Clans (UK, Jersey, Frankreich, Liechtenstein) einigten sich die Beteiligten auf die R\u00fcckf\u00fchrung der Verm\u00f6genswerte an den nigerianischen Staat bei gleichzeitiger Einstellung der Strafverfahren gegen Abba Abacha. In der Folge verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Genf im Februar 2015 die Einziehung der in Genf beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte. Diese Verf\u00fcgung sieht eine R\u00fcckf\u00fchrung von 321 Millionen US-Dollar zugunsten des Staates Nigeria vor, welcher rechtm\u00e4ssiger Eigent\u00fcmer dieser Verm\u00f6genswerte ist. Ebenso sieht die Verf\u00fcgung vor, dass die Verwendung der Verm\u00f6genswerte einer \u00dcberpr\u00fcfung durch die Weltbank standhalten muss.
Die Verf\u00fcgung ist rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Genf stellt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), welches vorg\u00e4ngig nicht in die Verfahren involviert war, die Durchf\u00fchrung der \u00dcberwachung durch die Weltbank sicher. Die Frage nach Gegenleistungen seitens Nigerias hat sich daher in diesem Zusammenhang nicht gestellt, weil das Geld dem nigerianischen Staat geh\u00f6rt. Das EDA setzt sich jedoch, in Koh\u00e4renz mit der langj\u00e4hrigen Politik der Schweiz im Bereich Asset Recovery, daf\u00fcr ein, dass die Restitution transparent und effizient vollzogen wird und dass die Gelder der nigerianischen Bev\u00f6lkerung zugutekommen. Im Kontext seiner Reise nach Abuja unterzeichnete der Departementsvorsteher EDA deshalb eine Absichtserkl\u00e4rung mit der nigerianischen Regierung, welche genau diese Punkte festh\u00e4lt.
Selbstverst\u00e4ndlich hat der Departementsvorsteher EDA diese Gelegenheit wie immer auch genutzt, um \u00fcber weitere Dossiers, die f\u00fcr die Schweiz von Interesse sind, zu diskutieren. So wurde insbesondere \u00fcber die gut funktionierende Migrationspartnerschaft sowie die F\u00f6rderung von Schweizer Investitionen gesprochen, die durch das im Rahmen des Besuchs er\u00f6ffnete Generalkonsulat in Lagos weiter beg\u00fcnstigt werden. Des Weiteren wurde ein Memorandum of Understanding zwischen den Regierungen der Schweiz und des Bundesstaats Nigeria \u00fcber die Schaffung eines j\u00e4hrlichen Verfahrens bilateraler Konsultationen unterzeichnet. Die R\u00fcckf\u00fchrung der Gelder wird dazu beitragen, die Partnerschaft mit Nigeria - dem bev\u00f6lkerungsreichsten und volkswirtschaftlich gr\u00f6ssten Land Afrikas - auch in diesen Bereichen zu st\u00e4rken.
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