Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Stand der Rollmaterial-Entscheide f\u00fcr den EC Z\u00fcrich-M\u00fcnchen und betreffend die n\u00f6tigen betrieblichen Massnahmen?
2. Wieso wird die Aufhebung des EC-Haltes in St. Margrethen in den \"BAV-News\" vom Februar 2016 bereits \u00f6ffentlich gemacht, obwohl noch Lichtblicke einer L\u00f6sung vorhanden sind, und dies bei einer Frage, die nicht zur Disposition stehen kann und darf?
3. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat der Bev\u00f6lkerung einer der wirtschaftsst\u00e4rksten Regionen in der Ostschweiz und den ebenfalls betroffenen Kantonen Graub\u00fcnden, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden sowie Thurgau im Bodenseeraum ein unverst\u00e4ndliches Abh\u00e4ngen vom Fernverkehr? Welche Schritte werden unternommen?
","ReasonText":"In der aktuell ver\u00f6ffentlichten Netzgrafik heben die SBB den EC-Halt in St. Margrethen Ende 2020 auf. Diese Aussage wird im \"Referenzkonzept 2025\" des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr aufgef\u00fchrt. In den Regionen St. Gallen-Bodensee und Rheintal sowie bei der Regierung des Kantons St. Gallen hat dieser Abbau des \u00f6ffentlichen Bahn- und Fernverkehrs unverst\u00e4ndliches Erstaunen ausgel\u00f6st. Die Folgen davon treffen auch Graub\u00fcnden, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden sowie Thurgau im Bodenseeraum.
In Widerspruch zur unakzeptablen Streichung des EC-Halts in St. Margrethen steht die Zusage von SBB-Fernverkehrschef Anton H\u00e4ne im August 2015, dass der EC weiterhin in St. Margrethen halten wird. Kurze Zeit sp\u00e4ter soll dies anders sein. Die Ost-West-Achse muss f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung der Probleme auf der Nord-S\u00fcd-Achse den Kopf hinhalten. Der Spielball des Problems f\u00fcr eine technische L\u00f6sung wird zwischen Bund und SBB hin und her geschoben.
Mit deutlichen Worten hat sich auch die St. Galler Regierung \u00f6ffentlich ge\u00e4ussert. Der Raum St. Gallen-Bodensee/Rheintal hat grosses Entwicklungspotenzial. Es geht vor allem auch um zeitgem\u00e4sse, effiziente Verbindungen auf der Achse Z\u00fcrich-St. Gallen-Rheintal.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kernst\u00fcck des Angebotsausbaus zwischen Z\u00fcrich und M\u00fcnchen sind die Elektrifizierung und der Ausbau f\u00fcr Fahrten mit Neigez\u00fcgen auf dem deutschen Abschnitt zwischen Lindau und Geltendorf. Zusammen mit den weiteren Infrastrukturausbauten in der Schweiz soll der Angebotsausbau auf den Fahrplan 2021 erfolgen. F\u00fcr das Rollmaterial des Eurocity Z\u00fcrich-M\u00fcnchen sind die SBB in Abstimmung mit der Deutschen Bahn und den \u00d6sterreichischen Bundesbahnen verantwortlich. Vorgesehen ist der Einsatz eines SBB-Fernverkehrszuges mit der entsprechenden Technik.
2. Das \"Referenzkonzept 2025\" ist kein Fahrplan, sondern bildet die Grundlage f\u00fcr die Umsetzungsplanung der Infrastrukturausbauten. Es wurde vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr aus Gr\u00fcnden der transparenten Nachvollziehbarkeit der Planungen ver\u00f6ffentlicht. Das Referenzkonzept hat einen hohen Planungsstand, enth\u00e4lt aber - rund zehn Jahre vor der Inbetriebnahme - noch einige Unsch\u00e4rfen und offene Punkte. Aufgabe der Planungen auf allen drei Staatsebenen ist es, diese offenen Punkte bis zur Inbetriebnahme vollends zu kl\u00e4ren. Der Eurocity-Halt in St. Margrethen ist darin als solcher offener und zu kl\u00e4render Punkt gekennzeichnet.
3. Der Bundesrat legt grossen Wert auf eine gute Fernverkehrserschliessung aller Wirtschaftszentren der Schweiz. In diesem Sinne wird ein Eurocity-Halt in St. Margrethen mit den Anschl\u00fcssen in Richtung St. Galler Rheintal, Thurgau im Bodenseeraum und Graub\u00fcnden auch nach 2021 angestrebt. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat den SBB den Auftrag gegeben, L\u00f6sungen f\u00fcr den Halt in St. Margrethen zu finden.
Die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden werden gr\u00f6sstenteils weiterhin \u00fcber den Knoten St. Gallen an den Eurocity Z\u00fcrich-M\u00fcnchen angebunden sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522806713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}