Offenbar plant die EU (Stand: 16. M\u00e4rz 2016), mit der T\u00fcrkei eine Vereinbarung \u00fcber das Asylproblem abzuschliessen, welche u. a. beinhalten soll, dass Visumerleichterungen oder sogar eine Abschaffung der Visumpflicht f\u00fcr die T\u00fcrkei eingef\u00fchrt werden. Daraus ergeben sich f\u00fcr die Schweiz folgende Fragen:
1. Plant die Schweiz, sich an diesem \"Deal\" in irgendeiner Form zu beteiligen?
- Wenn ja, plant der Bundesrat mit der EU bereits einen \"Verteilschl\u00fcssel\", gem\u00e4ss welchem die Schweiz einen Prozentsatz der von der T\u00fcrkei an die EU \u00fcbergebenen Menschen \u00fcbernehmen m\u00fcsste?
- Wenn ja, wer w\u00fcrde diese Menschen ausw\u00e4hlen, oder wer nimmt die Zuteilung auf die Schweiz vor? Welche individuellen Auswahlkriterien sind geplant?
2. Mit welchen Kosten und Risiken w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz zu rechnen?
3. Welche Auswirkungen auf die Schweiz haben nach Ansicht des Bundesrates Visumerleichterungen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei (oder gar die Abschaffung der Visumpflicht)?
4. Wie wird der offensichtlichen Gefahr begegnet, dass Menschen, beispielsweise aus Irak oder anderen L\u00e4ndern, mit syrischen P\u00e4ssen ausgestattet Richtung EU oder die Schweiz geschickt werden?
5. Mit welcher zus\u00e4tzlichen Zuwanderung aus der T\u00fcrkei rechnet der Bundesrat aufgrund dieses \"Deals\", beispielsweise bei einer Eskalation des dortigen \"Kurden-Konflikts\"?
6. Ist es richtig, dass nach dem Dublin-Abkommen (mehrere EU-Staaten halten sich nicht mehr an das Abkommen) nun auch der Schengen-Vertrag Makulatur ist, da die EU den Schutz ihrer Aussengrenze an die T\u00fcrkei delegiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Bei der am 18. M\u00e4rz 2016 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung handelt es sich um eine politische Vereinbarung zwischen der T\u00fcrkei und der EU. Die Schweiz ist an diese Vereinbarung nicht gebunden, begr\u00fcsst aber im Grundsatz eine Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei durch Hilfe vor Ort und durch Resettlement. Die R\u00fcck\u00fcbernahme von Migranten und Asylsuchenden durch die T\u00fcrkei sowie die Neuansiedlung von syrischen Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei starteten erst Anfang April 2016 und waren zwischenzeitlich ausgesetzt. Momentan gibt es sehr viele Unklarheiten bei der effektiven Umsetzung, weshalb sich die Frage nach einer m\u00f6glichen freiwilligen Teilnahme f\u00fcr die Schweiz noch gar nicht stellt. Es ist deshalb weder ein Verteilschl\u00fcssel mit der EU in Planung, noch k\u00f6nnen Aussagen \u00fcber m\u00f6gliche Auswahlkriterien gemacht werden. Aus diesem Grund k\u00f6nnen auch zu den Kosten und Risiken einer allf\u00e4lligen Beteiligung der Schweiz momentan noch keine Angaben gemacht werden.
3. Im Rahmen der Diskussionen zwischen der EU und der T\u00fcrkei wurde der T\u00fcrkei eine beschleunigte Pr\u00fcfung der Visaliberalisierung in Aussicht gestellt. Am 4. Mai 2016 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen entsprechenden Vorschlag pr\u00e4sentiert. Es betrifft dies die Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, welche im Besitz eines biometrischen Passes sind, f\u00fcr Kurzaufenthalte von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Eine Anpassung der entsprechenden EU-Verordnung w\u00fcrde eine Weiterentwicklung des Schengen-Acquis darstellen, welche die Schweiz grunds\u00e4tzlich \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Eine Visaliberalisierung ist jedoch nur unter der Bedingung der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller Kriterien (beispielsweise Standards zur Behandlung von Minderheiten oder Verst\u00e4rkung der Sicherheit von Identit\u00e4tsdokumenten sowie der Bek\u00e4mpfung von Dokumentenf\u00e4lschung) im Rahmen des Visaliberalisierungsdialogs EU-T\u00fcrkei vorgesehen.
4. Die vorgesehene Visaliberalisierung betrifft lediglich t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige in Besitz eines biometrischen Passes. Gem\u00e4ss aktueller Praxis werden Personen, welche im Rahmen des Resettlements oder der Relocation durch die Schweiz \u00fcbernommen werden, einer eingehenden Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen. Bei Zweifeln an der geltend gemachten Identit\u00e4t oder sonstigen Sicherheitsbedenken wird die \u00dcbernahme der Person abgelehnt. \u00dcbrigens wird eine solche Sicherheitspr\u00fcfung bei Vorliegen von entsprechenden Gef\u00e4hrdungshinweisen bei allen Asylgesuchstellern in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen durchgef\u00fchrt. Das ist beispielsweise bei allen syrischen Asylgesuchstellern der Fall.
5. Es ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund der vorgesehenen Visaliberalisierung die irregul\u00e4re Migration oder die Zahl von Asylgesuchen t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in Europa ansteigen wird. Verl\u00e4ssliche Prognosen sind jedoch nicht m\u00f6glich. Auch nach einer allf\u00e4lligen Visaliberalisierung f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wird laufend \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Bedingungen daf\u00fcr nach wie vor gegeben sind. Bei einer starken Zunahme von irregul\u00e4rer Zuwanderung t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger kann die Visaliberalisierung von der EU tempor\u00e4r wieder ausgesetzt oder sogar ganz aufgehoben werden.
6. Der Schengener Grenzkodex wie auch die Dublin-III-Verordnung stellen geltendes Recht dar, welches eingehalten werden muss. Die Erkl\u00e4rung zwischen der T\u00fcrkei und der EU sieht eine enge Zusammenarbeit beim Grenzschutz, aber keine Delegation der Aufgaben zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums an die T\u00fcrkei vor. Die Europ\u00e4ische Kommission hat in j\u00fcngster Zeit mehrere Vorschl\u00e4ge zur Sicherung der Integrit\u00e4t des Schengen-Raums pr\u00e4sentiert, darunter den Ausbau der Grenzschutzagentur (Frontex) zu einer europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache mit breiterem Aufgabenfeld sowie die Anpassung des Schengener Grenzkodex, um systematische Kontrollen von freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Personen an der Schengen-Aussengrenze durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat zudem am 6. April 2016 einen \u00fcberarbeiteten Gesetzesvorschlag f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines neuen IT-Systems zur Grenzverwaltung der Schengen-Aussengrenzen ver\u00f6ffentlicht (\"Smart Borders\"-Projekt).
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