Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Akkreditierung von Medienschaffenden f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus und \u00fcber die Zutrittsberechtigung zum Medienzentrum so zu \u00e4ndern, dass auch Teilzeitangestellte, die ein Pensum unter 60 Prozent haben, akkreditiert werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die eher willk\u00fcrliche Festlegung eines Mindestpensums von 60 Prozent f\u00fcr die Akkreditierung als Bundeshausjournalist oder -journalistin gibt es keine plausible Erkl\u00e4rung. Mit der Festlegung von mindestens 60 Prozent diskriminiert die Verordnung vor allem teilzeitangestellte Journalistinnen, die aus famili\u00e4ren oder gesundheitlichen Gr\u00fcnden ihr Arbeitspensum reduzieren mussten. F\u00fcr eine funktionierende Demokratie ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass sich m\u00f6glichst viele Medienschaffende direkt ein Bild der parlamentarischen Prozesse machen k\u00f6nnen. Ein Mindestpensum von 20 Prozent w\u00fcrde den heutigen Bed\u00fcrfnissen besser entsprechen.
In der Schweiz hat die freie Berichterstattung der Medien einen hohen Stellenwert. Deshalb gew\u00e4hren Parlament, Bundesrat und Verwaltung den Medienschaffenden und der \u00d6ffentlichkeit breiten Zugang zu ihren Informationen: Die Verhandlungen des Parlamentes werden nicht nur schriftlich dokumentiert, sondern auch im Internet \u00fcbertragen. Der Bundesrat informiert ausf\u00fchrlich \u00fcber seine T\u00e4tigkeit, unter anderem mit Medienmitteilungen oder mit Medienkonferenzen, die im Internet \u00fcbertragen werden.
Medienschaffende sind auch darauf angewiesen, direkt mit Mitgliedern des Parlamentes oder des Bundesrates in Kontakt zu treten. Sie ben\u00f6tigen deshalb den Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude oder zum Medienzentrum. Dieser Zugang ist heute schon umfassend gew\u00e4hrleistet, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Anstellungsgrad der betreffenden Medienschaffenden. Alle Journalistinnen und Journalisten, die zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages gelegentlich oder vor\u00fcbergehend Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude oder zum Medienzentrum ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen bei den Parlamentsdiensten ein Gesuch um eine Tagesakkreditierung einreichen. Ben\u00f6tigen sie den Zutritt zum Parlament oder zum Medienzentrum regelm\u00e4ssig und dauerhaft, kann ihr Zutrittsausweis in Form der \"erleichterten Tagesakkreditierung\" eine G\u00fcltigkeit von bis zu einem Jahr erhalten und danach erneuert werden. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr sind die Parlamentsdienste.
Eine Akkreditierung f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus, die auch vom Parlament anerkannt wird und entsprechend den Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude erlaubt, ist hingegen f\u00fcr Medienschaffende vorgesehen, die hauptberuflich \u00fcber das Geschehen im Bundeshaus berichten. Diese Hauptberuflichkeit ist ein anerkanntes Kriterium f\u00fcr die Unterscheidung diverser Kategorien von Medienschaffenden. Die Richtlinien des Bundesgerichtes betreffend die Gerichtsberichterstattung (SR 173.110.133) beispielsweise verlangen als Voraussetzung f\u00fcr die Akkreditierung den Nachweis der Hauptberuflichkeit im Umfang von \"mindestens 80 Prozent der Arbeitszeit eines Vollpensums\". Das Reglement \"Schweizer Presseausweis und Berufsregister der journalistisch t\u00e4tigen Medienschaffenden BR\" setzt f\u00fcr den Eintrag ins Berufsregister die hauptberufliche T\u00e4tigkeit als Medienschaffende voraus. Hauptberuflich t\u00e4tig ist, wer seit mindestens zwei Jahren 50 Prozent der journalistischen T\u00e4tigkeit widmet.
Laut Artikel\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Akkreditierung von Medienschaffenden f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus und \u00fcber die Zutrittsberechtigung zum Medienzentrum (MAkkV, SR 172.071) erteilt die Bundeskanzlei die Akkreditierung, wenn Medienschaffende im Umfang von mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle \u00fcber das Geschehen im Bundeshaus berichten und diese journalistische T\u00e4tigkeit f\u00fcr Medien aus\u00fcben, die einem breiten Publikum zug\u00e4nglich sind. Die 60-Prozent-Regelung wird seit 2008 angewandt. Die akkreditierten, hauptberuflichen Bundeshauskorrespondentinnen oder -korrespondenten erhalten auf Anfrage einen Arbeitsplatz im Medienzentrum Bundeshaus. Die Zahl dieser Arbeitspl\u00e4tze ist aber begrenzt. W\u00fcrde das Mindestpensum f\u00fcr eine Akkreditierung gesenkt, m\u00fcsste ein zus\u00e4tzliches Verfahren zur Zuteilung der Arbeitspl\u00e4tze im Medienzentrum Bundeshaus geschaffen werden, was f\u00fcr Verwaltung und akkreditierte Medienschaffende Zusatzaufwand zur Folge h\u00e4tte.
Derzeit verf\u00fcgen rund 160 Medienschaffende \u00fcber einen Akkreditierungsausweis der Bundeskanzlei und rund 110 Vertreterinnen und Vertreter der Medien \u00fcber einen Jahreszutritt der Parlamentsdienste. Damit ist die Forderung des Motion\u00e4rs erf\u00fcllt, dass m\u00f6glichst viele Medienschaffende sich direkt ein Bild der parlamentarischen Prozesse machen k\u00f6nnen. Auch teilzeitangestellte Medienschaffende mit Pensen unter 60 Prozent erhalten den vom Motion\u00e4r geforderten Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude. Eine \u00c4nderung der Verordnung ist deshalb nicht angezeigt.