Der Bundesrat wird beauftragt:
1. das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr das Handelsregister zu beauftragen, zu untersuchen, ob die neuen Bestimmungen des Obligationenrechts von den betroffenen Gesellschaften tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Der Stand der Umsetzung dieser Gesetzesbestimmungen soll anhand einer repr\u00e4sentativen Auswahl solcher Gesellschaften \u00fcberpr\u00fcft werden;
2. eine Statistik zu liefern, die aufzeigt, wie viele neue Gesellschaften mit Inhaberaktien in den letzten 36 Monaten pro Monat gegr\u00fcndet wurden und wie viele Gesellschaften beschlossen haben, die Inhaberaktien mittels der in der Reform von 2014 vorgesehenen Mechanismen umzuwandeln;
3. zu beurteilen, ob das Dispositiv zur Identifizierung der Aktion\u00e4re von Gesellschaften mit Inhaberaktien so, wie es im Gesetz festgehalten ist, wirksam ist. Falls nein, soll der Bundesrat Vorschl\u00e4ge liefern, wie dieses Dispositiv verbessert werden kann.
","ReasonText":"Nach der \u00c4nderung der Gafi-Standards zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung hat die Schweiz eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Regeln f\u00fcr den Einbezug und den Besitz von Inhaberaktien ver\u00e4ndert. Dass es in der Schweiz m\u00f6glich ist, Gesellschaften zu gr\u00fcnden, deren Aktien auf den Inhaber lauten, ist von der Gafi lange kritisiert worden. Mit solchen Aktien kann die wirtschaftliche Berechtigung einer Gesellschaft verschleiert werden, da die Verwaltungsr\u00e4tinnen und -r\u00e4te sowie die Direktorinnen und Direktoren im Prinzip \u00fcber keine rechtlichen Mittel verf\u00fcgen, um zu wissen, wer die Aktien tats\u00e4chlich h\u00e4lt.
Die Schweizer Beh\u00f6rden wollten diese M\u00f6glichkeit nicht aufgeben und haben sich damit begn\u00fcgt, einen Mechanismus zu schaffen, durch den die Gesellschaften erfahren k\u00f6nnen, wer ihre Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re sind.
Seither m\u00fcssen sich die Halterinnen und Halter von Inhaberaktien nach deren Erwerb bei der Gesellschaft melden und sich identifizieren (Art. 697i). Die Gesellschaft tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, diese Personen korrekt zu identifizieren und ein Verzeichnis mit den Wechseln ihrer Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re zu f\u00fchren. Dieser Teil der Reform ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten.
Die Umsetzung der gew\u00e4hlten L\u00f6sung ist schwierig.
Auch wenn die Gesellschaften f\u00fcr eventuelle Nichteinhaltungen der Meldepflicht ihrer Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re die Verantwortung tragen, verf\u00fcgen sie nicht wirklich \u00fcber Mittel, mit denen sie sicherstellen k\u00f6nnen, dass ihre Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re die Regeln befolgen.
Keine Beh\u00f6rde kontrolliert, ob die betroffenen Gesellschaften diese Bestimmungen wirklich anwenden. Kontrollen k\u00f6nnen nur durchgef\u00fchrt werden, wenn eine Beh\u00f6rde einer Gesellschaft einen Besuch abstattet (im Rahmen einer Strafverfolgung beispielsweise).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung der seit dem 1. Juli 2015 geltenden Pflicht zur Meldung ihrer Inhaberaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4re f\u00fcr die Unternehmen mit Aufwand verbunden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, an der Bereitschaft und an der F\u00e4higkeit der betreffenden Gesellschaften zur Befolgung der neuen Bestimmungen zu zweifeln. Insbesondere an den Handelsregistereintr\u00e4gen lassen sich die Tendenzen bei der Verwendung von Inhaberaktien gut ablesen, und der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam. Er wird dies auch weiterhin tun. Es erscheint alles in allem noch verfr\u00fcht, bei den Unternehmen eine Untersuchung durchzuf\u00fchren. Die Informationen, die sich so kurz nach dem Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung aus einer solchen Studie ergeben k\u00f6nnten, rechtfertigen die Kosten daf\u00fcr nicht. Zudem wird die Schweiz zurzeit im vierten Evaluationszyklus erneut durch die Groupe d'action financi\u00e8re beurteilt. Die im Schweizer Recht verankerten Mechanismen f\u00fcr eine erh\u00f6hte Transparenz der juristischen Personen werden in diesem Rahmen sowohl auf ihre technische \u00dcbereinstimmung als auch auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Aus Sicht des Bundesrates ist es gegenw\u00e4rtig nicht erforderlich, das geltende System f\u00fcr die Transparenz im Bereich der Inhaberaktien zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505865600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522848587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}