Artikel\u00a052 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) ist so zu \u00e4ndern, dass die Tarife von Analysen durch medizinische Labors k\u00fcnftig - analog Tarmed und DRG - durch die Tarifpartner verhandelt oder, bei Unstimmigkeiten, durch eine von ihnen eingesetzte Rekursinstanz mit Weiterzugsm\u00f6glichkeit an das Bundesverwaltungsgericht festgelegt werden.
","ReasonText":"Das Tarif- und Preisbildungssystem im schweizerischen Gesundheitswesen ist heterogen und un\u00fcbersichtlich. W\u00e4hrend die kostenintensivsten Tarife wie Tarmed und DRG in Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern ermittelt werden, legt der Staat die Arzneimittelpreise auf Gesuch hin in der Spezialit\u00e4tenliste fest, wobei immerhin noch ein Rechtsmittel m\u00f6glich ist. Im Bereich der Labormedizin werden Tarife einseitig und ohne Rekursm\u00f6glichkeiten in einer Verordnung, der Analysenliste, festgelegt, was rechtsstaatlich \u00e4usserst fragw\u00fcrdig ist. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unklar. Ausserdem nehmen Anpassungen der Analysenliste sehr viel Zeit in Anspruch, was sich innovationsfeindlich auswirkt, nach eigenen Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit sind dies durchschnittlich 22 Monate.
Obwohl die Laboranalysen nur einen relativ geringen Teil der Gesundheitskosten ausmachen, haben sie hohen Einfluss auf Qualit\u00e4t und Kosten der nachfolgenden Leistungen. Analysen auf dem neuesten medizinischen Stand tragen in erheblichem Mass dazu bei, unn\u00f6tige und falsche Therapien zu verhindern.
Seit vielen Jahren versucht der Verordnunggeber, die Analysenliste totalzurevidieren, definitive Resultate liegen aber nicht vor. Da auch bei der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Migel) seit Jahren Handlungsbedarf im Sinne einer Totalrevision besteht, k\u00f6nnte die Rechtsnatur beider Tarife zusammen ge\u00e4ndert werden.
Durch die Schaffung einer Rekursinstanz respektive eines Schiedsgerichtes w\u00fcrden die Rechtsmittelverfahren deutlich beschleunigt und verbessert, weil fachkompetente und spezialisierte Richter rasch entscheiden respektive Vergleiche erreichen und damit Rechtssicherheit schaffen k\u00f6nnen. Diese hohe Fachkompetenz f\u00fchrt zu einer geringen Zahl an Weiterz\u00fcgen vor bundesgerichtliche Instanzen und verk\u00fcrzt den Zeitabstand bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung deutlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a Ziffer 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erl\u00e4sst das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) eine Liste der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zu verg\u00fctenden Laboranalysen und setzt den Tarif fest. Dabei l\u00e4sst sich das EDI durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) beraten, in welcher Experten aus den verschiedenen Stakeholderkreisen vertreten sind. Wie f\u00fcr alle im Rahmen der OKP verg\u00fcteten Leistungen m\u00fcssen die Laboranalysen die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit erf\u00fcllen (Art. 32 Abs. 1 KVG), und es gelten dieselben Bedingungen wie f\u00fcr alle anderen Tarife, n\u00e4mlich die \u00dcbereinstimmung mit Gesetz, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit. Grundlage f\u00fcr die Bewertung des Tarifs einer Analyse bilden deren Gestehungskosten. Der Tarif jeder Analyse ber\u00fccksichtigt Personalaufwand und Materialkosten der verschiedenen Teilprozesse bei effizienter Erbringung in der notwendigen Qualit\u00e4t. Der Prozess zur Anpassung der Analysenliste dauert in der Regel 9 bis 12 Monate.
Der Tarif kommt einzig bei ambulanter Behandlung zur Anwendung. Bei station\u00e4rer Behandlung sind die Analysenleistungen grunds\u00e4tzlich in der Pauschale inbegriffen. Es gibt vier Kategorien von Laboratorien mit teilweise unterschiedlichen Kostenstrukturen: \u00e4rztliches Praxislabor, Offizin des Apothekers oder der Apothekerin, Spitallabor und Privatlabor. Vertraglich k\u00f6nnen die Versicherer mit den Leistungserbringern bereits heute tiefere Ans\u00e4tze vereinbaren, gelten doch die Tarifans\u00e4tze der Analysenliste wie auch die Preise der Arzneimittel als H\u00f6chstans\u00e4tze f\u00fcr die Verrechnung der Leistungen. Die Analysenliste wurde im Jahr 2009 totalrevidiert. Das damalige Revisionsprojekt bestand aus zwei Teilen: einerseits die Neutarifierung der Analysen nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen, andererseits der Aufbau einer pflegbaren, automatisierbaren Datenbank, was zu einer Qualit\u00e4ts- und Effizienzsteigerung f\u00fchren sollte. Einzig der zweite Aspekt ist noch nicht in gew\u00fcnschtem Ausmass erreicht und wird im Rahmen eines BAG-Projektes nochmals aufgenommen.
Auch im Fall einer Tariffreigabe w\u00e4re es die Aufgabe des Bundes, die Analysen auf ihre Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit zu pr\u00fcfen und in einer Positivliste festzulegen, welche Analysen von der OKP zu verg\u00fcten sind. F\u00fcr die vertragliche Festlegung von Tarifen m\u00fcssten durch die Versicherer respektive die beiden Versichererverb\u00e4nde mit einer Vielzahl von Leistungserbringern Verhandlungen gef\u00fchrt werden. Angesichts der Vielzahl sehr unterschiedlicher Leistungserbringer im Laborbereich und auch mehrerer Verhandlungspartner seitens Versicherer ist es fraglich, ob durch diese Kompetenzverschiebung ein einheitlicher Tarif nach KVG zustande kommt und ob Anpassungen schneller m\u00f6glich sind, als dies heute der Fall ist. Schwierigkeiten in Tarifpartnerschaften haben sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt wie z. B. Tarmed oder Physiotherapie. Insbesondere die Tarmed-Tarifstruktur ist seit Jahren revisionsbed\u00fcrftig, die Tarifpartner haben aber bis heute keinen Konsens gefunden. Es erscheint fraglich, ob hier ein Schiedsgericht, welches durch die zerstrittenen Parteien bestellt wird, besser und rascher die komplexen Sachverhalte l\u00f6sen und einen wirtschaftlichen sowie unbestrittenen Tarif festlegen k\u00f6nnte. Im Prozess der Festlegung des Tarifes in der Analysenliste sind die verschiedenen Interessenverb\u00e4nde bereits in der EAMGK einbezogen und gemeinsam an der Beratung beteiligt.
National- und St\u00e4nderat haben zudem mit der Motion der SGK-S 12.3643, \"St\u00e4rkung der Hausarztmedizin\", den Bundesrat beauftragt, f\u00fcr eine angemessene Abgeltung der haus\u00e4rztlichen Leistungen, insbesondere durch \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls Anpassung der Analysenliste sowie der Struktur des Tarmed, zu sorgen. Am 18. Mai 2014 haben Volk und St\u00e4nde dem Verfassungsartikel \u00fcber die medizinische Grundversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich im Rahmen des Masterplans \"Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung\" verschiedene Anliegen umgesetzt. So werden seit dem 1. Januar 2015 beispielsweise insgesamt 33 schnelle Analysen in \u00e4rztlichen Praxislaboratorien h\u00f6her abgegolten. Ob bei einer Tariffreigabe bei den Laboranalysen diese Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin weiterhin gew\u00e4hrleistet w\u00e4re, darf infrage gestellt werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat, dass die bisherige schlanke Regelung f\u00fcr die Tariffestsetzung der Laboranalysen beibehalten wird.
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