In einigen Kantonen scheint es geradezu zum Sport zu werden, die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz zu behindern. Das neueste Beispiel betrifft gem\u00e4ss Medienberichten den Kanton Neuenburg, der einen derart tiefen Referenztarif festgelegt hat, dass dies f\u00fcr ausserkantonale Spit\u00e4ler zur Schikane wird. Bewusst wurde der Tarif einer Privatklinik als Referenz herangezogen, die nur besonders leichte F\u00e4lle behandelt. Weitere \"Kantonsschikanen\" sind in den letzten Wochen aus der Romandie bekanntgeworden, wo eine eigentliche Quotenschlacht stattfindet, die einzig dazu dient, die ausserkantonale Spitalwahl zu torpedieren. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt er die erw\u00e4hnten Entwicklungen ein?
2. Ist er auch der Meinung, dass diese Punkte eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit des Gesetzgebers auf nationaler Ebene n\u00f6tig machen?
3. Kann er best\u00e4tigen, dass auch die Problematik von Referenztarifen, die geeignet sind, den Willen dieses Parlamentes nach freier Spitalwahl in der ganzen Schweiz zu unterlaufen, in die laufende Evaluation der Spitalfinanzierung (Antwort des Bundesrates auf mein Postulat 15.3718) mit einbezogen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. W\u00e4hlt ein Patient aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ein Spital aus, welches zwar auf der Spitalliste seines Standorts, jedoch nicht auf derjenigen seines Wohnkantons aufgef\u00fchrt ist, so kann weder er noch das Spital in jedem Fall davon ausgehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlung vollst\u00e4ndig \u00fcbernimmt. Artikel\u00a041 Absatz\u00a01bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in solchen F\u00e4llen vor, dass der Versicherer und der Wohnkanton die Verg\u00fctung anteilsm\u00e4ssig nach Artikel\u00a049a KVG h\u00f6chstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons f\u00fcr die betreffende Behandlung gilt, zu \u00fcbernehmen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2013 (C-617/2012) festgehalten, dass die Kantonsregierung den Tarif festzulegen habe, welcher in einem Listenspital ihres Kantons gilt und f\u00fcr die Verg\u00fctung bei sogenannten ausserkantonalen Wahlhospitalisationen massgebend ist. Bei der Festsetzung eines solchen Referenztarifes muss sich der Kanton an den Tarif eines Listenspitals halten, welches die betreffende Behandlung erbringt. Ob es sich dabei um ein privates oder \u00f6ffentliches Spital handelt, spielt keine Rolle. Die Auswahl des f\u00fcr den Referenztarif massgeblichen Tarifs eines ihrer Listenspit\u00e4ler liegt somit grunds\u00e4tzlich im Ermessen der Kantone.
Den Kantonen obliegt es, im Rahmen der Vorgaben des KVG und der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) eine Planung f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen. Dabei haben die Kantone zuerst den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten zu ermitteln. Weiter haben sie das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, welche nicht auf der von ihnen erlassenen Liste aufgef\u00fchrt sind, in Erfahrung zu bringen. Durch Abzug dieses Angebotes vom ermittelten Versorgungsbedarf bestimmen sie danach das Angebot, welches durch die Auff\u00fchrung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste zu f\u00fchren ist, um den Versorgungsbedarf zu decken. Lassen die Kantone im Rahmen ihrer Spitalplanung die interkantonalen Patientenstr\u00f6me ausser Acht oder werden diese gezielt durch die Festlegung von tiefen Referenztarifen behindert, wird eine bedarfsgerechte Spitalplanung - insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur interkantonalen Koordination - kaum m\u00f6glich sein. Sowohl gegen Spitalplanungsbeschl\u00fcsse als auch gegen die Festsetzung von Referenztarifen der Kantone kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat wird die Praxis der Kantone im Zusammenhang mit der Festsetzung ihrer Referenztarife und der freien Spitalwahl aufmerksam verfolgen. Gleiches gilt betreffend das Vorgehen einzelner Kantone, im Bereich der ausserkantonalen Wahlhospitalisationen mit Quoten zu arbeiten. Im Moment sieht er aber diesbez\u00fcglich keinen Handlungsbedarf vonseiten des Gesetzgebers.
3. In der laufenden Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung sind im Themenbereich \"Einfluss der KVG-Revision auf die Entwicklung der Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung\" Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr entsprechende Studien im Gange. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen dieser Arbeiten die in der Interpellation erw\u00e4hnten Themen zu ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522737270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}