Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob Anhang 8 der geltenden L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV), \"Belastungsgrenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm von Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen\", noch geeignet ist, Mensch und Umwelt tats\u00e4chlich vor sch\u00e4dlichen bzw. l\u00e4stigen Einwirkungen zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Die 30-j\u00e4hrige LSV f\u00fcr Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze weist offensichtlich M\u00e4ngel auf. Sie kennt z. B. keine Maximalwerte f\u00fcr einzelne Flugbewegungen beim Flugl\u00e4rm. Die Grenzwerte werden mit theoretischen Durchschnittswerten ermittelt und im L\u00e4rmbelastungskataster eingetragen. Diese Werte sind f\u00fcr Flugzeuge des Typs F/A-18 fl\u00e4chendeckend 40 Dezibel tiefer als die maximalen Einzelereigniswerte. Diese Ermittlungsart von Flugl\u00e4rm ist wissenschaftlich \u00fcberholt. Studien zeigen, dass die Wahrnehmung von einzelnen Ereignissen geeignet ist, Menschen nachhaltig zu beeintr\u00e4chtigen und zu sch\u00e4digen. Neue Studien aus Deutschland (Norah) zeigen, dass die Betroffenheit der Anwohnenden bei Flugl\u00e4rm um ein Vielfaches h\u00f6her ist als bei vergleichbaren Durchschnittswerten von Strassen- und Bahnl\u00e4rm. Seit Jahren beschweren sich Anwohnende, Tourismusvertreter und Ferieng\u00e4ste in der Region Meiringen regelm\u00e4ssig \u00fcber Milit\u00e4rflugl\u00e4rm, welcher trotzdem weiter zunimmt. Die Basisdaten der LSV f\u00fcr Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze wurden mit Flugzeugen vom Typ Tiger ermittelt. Nach Angaben von Luftwaffe und Empa sind die maximalen L\u00e4rmwerte bei Starts f\u00fcr F/A-18 f\u00fcnfmal und beim Landeanflug 32-mal h\u00f6her als beim Tiger. Bevor das neue Stationierungskonzept f\u00fcr Kampfjets beschlossen wird, muss die LSV f\u00fcr Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze auf der Basis der neuesten Entwicklungen \u00fcberarbeitet werden. Milit\u00e4rjets werden immer leistungsf\u00e4higer und l\u00e4rmintensiver. Der Trend bei den Milit\u00e4rjets soll von heute 115 bis 120 Dezibel (F/A-18) auf bis zu 130 Dezibel gehen; eine Entwicklung, welche bei der \u00dcberarbeitung der LSV ber\u00fccksichtigt werden muss. Der Kanton Wallis hat vorsorglich reagiert und f\u00fcr den Milit\u00e4rflugplatz Sitten vor Jahren die Einstellung der F/A-18-Fl\u00fcge gefordert. Begr\u00fcndung: Auf einem Alpenflugplatz, wo die Starts mit Nachbrenner ausgef\u00fchrt werden, sind solche Flugbewegungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unzumutbar und lassen sich nicht mit dem Tourismus vereinbaren. Aktuell wird in Sitten lediglich noch an vier bis sechs Wochen pro Jahr mit F/A-18 geflogen. Unser Tourismus ist einem harten Wettbewerb ausgesetzt, Standortnachteile durch Kampfjetl\u00e4rm sind nicht mehr tragbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) und die L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) haben zum Ziel, die Bev\u00f6lkerung vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen zu sch\u00fctzen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 USG sind die Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gest\u00f6rt ist. Das Gesetz gibt dem Bundesrat ausschliesslich gesundheitliche Kriterien zur Festlegung der Immissionsgrenzwerte vor. Raumplanerische, wirtschaftliche oder andere Kriterien spielen erst bei der Festlegung von konkreten Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung bei den Quellen eine zentrale Rolle. So erm\u00f6glicht das USG, dass bei Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen auf emissionsbegrenzende Massnahmen - wie etwa die Begrenzung der Fl\u00fcge - im Interesse der Landesverteidigung verzichtet wird. Als Folge davon kann die L\u00e4rmbelastung \u00fcber den Grenzwerten liegen. Das Gesetz nimmt so R\u00fccksicht auf \u00f6ffentliche Interessen, die den L\u00e4rmschutz \u00fcberwiegen k\u00f6nnen.
F\u00fcr den L\u00e4rm von Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen hat der Bundesrat im Jahre 1995 in der LSV Grenzwerte verankert. Die Grenzwerte beruhen auf den gesetzlichen Kriterien und st\u00fctzen sich auf Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die Beurteilung von L\u00e4rm-Immissionsgrenzwerten (heute Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung), welche die wissenschaftlichen Grundlagen zur St\u00f6rwirkung von L\u00e4rm eingehend untersucht hatte. Diese Grundlagen werden gegenw\u00e4rtig im Rahmen eines vom Nationalfonds unterst\u00fctzten Forschungsvorhabens \u00fcberpr\u00fcft. Die Arbeiten werden durch ein Konsortium aus Wissenschaftlern der Universit\u00e4t Basel, des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts und der Empa durchgef\u00fchrt und von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung sowie dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt unterst\u00fctzt. Das Projekt ist bis Ende 2016 terminiert, und es kann davon ausgegangen werden, dass die Projektergebnisse im Laufe des Jahres 2017 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein werden. Von diesem Projekt wird erwartet, dass sich auch Aussagen zur St\u00f6rwirkung von Milit\u00e4rflugl\u00e4rm ableiten lassen. Das Anliegen des Postulates wird daher bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493769600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522718573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Umwelt"}}