Die Atomkraftwerke wurden urspr\u00fcnglich auf vierzig Jahre Betriebsdauer ausgerichtet. Das heisst, dass die Investitionen heute eigentlich vollst\u00e4ndig (Beznau I 2009 und II 2011) oder weitgehend (G\u00f6sgen 2019, Leibstadt 2025) abgeschrieben sein m\u00fcssten (abgesehen von den Investitionen in Nachr\u00fcstungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Betriebsdauer \u00fcber vierzig Jahre hinaus, insbesondere bei Beznau). Es stellt sich also die Frage, ob die Betreiber der Atomkraftwerke in den \"fetten Jahren\" seri\u00f6s gewirtschaftet haben.
F\u00fcr den Bund sind der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds ein finanzielles Risiko. F\u00fcr diese Fonds wird heute - auch wegen Fehler der bundesr\u00e4tlichen Politik - eine \u00c4ufnungsdauer von f\u00fcnfzig Jahren angenommen. 2011 schrieb der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion 11.3479 dazu: \"Muss ein KKW aus sicherheitstechnischen oder politischen Gr\u00fcnden ausser Betrieb genommen werden, so sind die Stilllegungs- und Entsorgungskosten neu zu berechnen. Fehlende Beitr\u00e4ge m\u00fcssen sodann innert einer vom Bundesrat festzulegenden Frist in die beiden Fonds einbezahlt werden.\" Heute ist offensichtlicher denn je, dass damit ein grosses Risiko f\u00fcr den Bund besteht: Der Bund tr\u00e4gt letztlich das ganze finanzielle Risiko, falls die AKW-Betreiber zahlungsunf\u00e4hig werden.
Der Bundesrat ist gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es richtig, dass bei einem Konkurs der AKW-Betreiber letztlich der Bund vollumf\u00e4nglich f\u00fcr Stilllegungs-und Entsorgungskosten haftet, da eine Solidarhaftung der zahlungsunf\u00e4higen Betreiber nicht mehr m\u00f6glich ist?
2. Derzeit planen grosse Energiekonzerne, ihre Wasserkraftwerke zu verkaufen, damit sie die hohen Defizite kompensieren k\u00f6nnen. Dieser Verkauf des Tafelsilbers f\u00fchrt dazu, dass die Konzerne in einigen Jahren, wenn es um die Stilllegung und Entsorgung ihrer Kernkraftwerke geht, keine Finanzmittel mehr haben. Tr\u00e4gt der Bund als letztinstanzlicher Hafter damit nicht ein umso gr\u00f6sseres Risiko? Wie gedenkt er sich gegen dieses Risiko abzusichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die massgebenden Rechte und Pflichten betreffend Sicherstellung der Kosten f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen gehen aus dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der KKW sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet.
1. Wie eingangs festgehalten, gilt das Verursacherprinzip. F\u00fcr die ungedeckten Kosten f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung ist im KEG eine spezielle Regelung verankert. Die in den Artikeln 79 und 80 KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten selber tragen m\u00fcssen und zudem eine solidarhaftungs\u00e4hnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kosten\u00fcbernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.
2. Im Sinne der von der Bundesverfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit steht es den Energiekonzernen offen, ihre Wasserkraftwerke zu verkaufen. Zur Sicherung der Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung der Kernkraftwerke bestehen im KEG und in der SEFV bereits verschiedene zweckdienliche Regelungen. Zudem wurden mit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Revision der SEFV, namentlich durch eine Anpassung der Beitragsberechnung, die Voraussetzungen f\u00fcr eine raschere \u00c4ufnung der Fonds geschaffen.
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