Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Verordnung \u00fcber den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds so anzupassen ist, dass die notwendigen Mittel f\u00fcr Beznau I bis Ende 2017 einbezahlt sind.
","ReasonText":"Angesichts der sich weiter verz\u00f6gernden Wiederanfahrung von Beznau I aufgrund von Sicherheitsbedenken ist unklar, ob der weltweit dienst\u00e4lteste in Betrieb stehende Reaktor je wieder an das Netz geht. Der vorgeschriebene \u00c4ufnungszeitraum f\u00fcr den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds betr\u00e4gt 50 Jahre. Beznau I ging 1969 ans Netz. Es ist damit nicht gesichert, ob dieser Reaktor tats\u00e4chlich so lange in Betrieb bleibt, bis der Fonds vollst\u00e4ndig ge\u00e4ufnet ist. Aus liberaler Sicht ist es zwingend, dass alle Kosten der Atomenergie verursachergerecht getragen werden. Ein finanzielles Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand gilt es zu vermeiden. Der Fonds muss deshalb umgehend komplett ge\u00e4ufnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die massgebenden Rechte und Pflichten betreffend Sicherstellung der Kosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung von Kernanlagen gehen aus dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der KKW sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 SEFV wird f\u00fcr die Berechnung der Beitr\u00e4ge in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen.
Zur F\u00f6rderung der freiwilligen, vorzeitigen Ausserbetriebnahme der KKW wurde per 1. Januar 2015 Artikel\u00a09c SEFV eingef\u00fchrt. Dieser sieht vor, dass auch in diesem Fall der Zeitpunkt, in dem eine Betriebsdauer von 50 Jahren erreicht worden w\u00e4re, als endg\u00fcltige Ausserbetriebnahme gilt, sofern der Eigent\u00fcmer \u00fcber ausreichende Aktiven zur Deckung der ausstehenden Betr\u00e4ge verf\u00fcgt. Somit ist heute abschliessend geregelt, wie die Beitr\u00e4ge im Falle einer vorzeitigen endg\u00fcltigen Ausserbetriebnahme festzusetzen sind. Der Bundesrat erachtet es daher zurzeit nicht als n\u00f6tig, die SEFV im Sinne des Postulates zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493769600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522510343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}