Der Bundesrat wird beauftragt, eine Verordnung auszuarbeiten, welche den Export von Kriegsmaterial in L\u00e4nder, welche in den Jemen-Krieg verwickelt sind, verbietet und den Export von besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern und Dual-Use-G\u00fctern erschwert.
","ReasonText":"Seit dem 27. M\u00e4rz 2015 h\u00e4lt das Seco Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach den in den Jemen-Krieg verwickelten Staaten zur\u00fcck (dies sind gegenw\u00e4rtig: Jemen, Saudi-Arabien, \u00c4gypten, Bahrain, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan, Senegal und Iran). Allerdings wurde f\u00fcr den Jemen-Krieg noch immer keine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche auch besondere milit\u00e4rische G\u00fcter und Dual-Use-G\u00fcter betrifft. So war es im vergangenen Jahr 2015 m\u00f6glich, besondere milit\u00e4rische G\u00fcter in der H\u00f6he von 553 Millionen Franken nach Saudi-Arabien zu exportieren. Bei den G\u00fctern handelt es sich um milit\u00e4rische Trainingsflugzeuge, Flugsimulatoren und Technologie zur Verschl\u00fcsselung von Kommunikation. Solche G\u00fcter werden zur milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung verwendet.
Gerade auch mit der seit Anfang 2016 eskalierten Situation zwischen Saudi-Arabien und Iran ist es
unverzichtbar, den Konflikt nicht weiter anzuheizen und auf den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern zu verzichten. Eine milit\u00e4rische Eskalation zwischen den beiden regionalen Grossm\u00e4chten h\u00e4tte auch f\u00fcr die Schweiz nichtvoraussehbare Folgen bez\u00fcglich wirtschaftlicher Beziehungen, der Situation von Menschen auf der Flucht und der globalen Sicherheitslage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Pauschale Ausfuhrverbote nach einzelnen L\u00e4ndern oder gar ganzen Regionen sind auf Grundlage des Embargogesetzes (EmbG; SR 946.231) nur m\u00f6glich, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und welche der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen.
Da diese Organisationen respektive L\u00e4nder derzeit keine derartigen Sanktionen gegen\u00fcber den in Jemen milit\u00e4risch intervenierenden L\u00e4ndern erlassen haben, kann auch kein pauschales Ausfuhrverbot f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter auf Grundlage des EmbG gegen\u00fcber diesen L\u00e4ndern erlassen werden. Ebenso w\u00e4ren die Voraussetzungen f\u00fcr eine verfassungsunmittelbare Verordnung nicht erf\u00fcllt.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten, nach Saudi-Arabien ausgef\u00fchrten, unbewaffneten milit\u00e4rischen Trainingsflugzeuge betreffen ein Gesch\u00e4ft, f\u00fcr das erstmals im Jahre 2012 eine Ausfuhrbewilligung erteilt wurde. Diese Bewilligung wurde zwischenzeitlich mehrfach verl\u00e4ngert resp. erneuert. Die Trainingsflugzeuge gelten als besondere milit\u00e4rische G\u00fcter und fallen demnach nicht unter das Kriegsmaterialgesetz, sondern sind dem G\u00fcterkontrollgesetz und dessen Bewilligungskriterien unterstellt. Inzwischen sind alle bewilligten Trainingsflugzeuge nach Saudi-Arabien ausgef\u00fchrt.
Sowohl das Kriegsmaterial- (KMG; SR 514.51) als auch das G\u00fcterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) sehen f\u00fcr die Beurteilung von Ausfuhrgesuchen f\u00fcr Kriegsmaterial, besondere milit\u00e4rische G\u00fcter und Dual-Use-G\u00fcter grunds\u00e4tzlich eine Einzelfallpr\u00fcfung vor. Beide Gesetze enthalten einen umfangreichen Katalog mit Bewilligungskriterien, anhand derer Ausfuhrgesuche zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls abzulehnen sind. Dieser Mechanismus erm\u00f6glicht dem Bundesrat und der Bewilligungsbeh\u00f6rde im Falle von Gesuchen um Ausfuhr nach Staaten, die milit\u00e4risch in Jemen intervenieren, dem konkreten Einzelfall angemessene Entscheidungen zu treffen. Was das Verfahren anbelangt, entscheidet das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Gesuche von erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite werden dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.
Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die humanit\u00e4re Lage in Jemen. Gem\u00e4ss Angaben des Uno-B\u00fcros f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten sind seit der Eskalation des Konflikts Anfang 2015 in Jemen 21,2 der 26 Millionen Menschen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. 14,4 Millionen Menschen ben\u00f6tigen medizinische Hilfe, und auch Wassermangel ist weit verbreitet. \u00dcber 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung (2,76 Millionen) wurden aus ihren H\u00e4usern vertrieben. Bisher forderte der Konflikt \u00fcber 30 500 Verletzte und 6400 Tote. Die milit\u00e4rische Lage in Jemen ist seit Beginn der milit\u00e4rischen Intervention der von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Koalition (der neben Saudi-Arabien auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Jordanien, \u00c4gypten, Marokko, Senegal und Sudan angeh\u00f6ren) von andauernden bewaffneten Konflikten unterschiedlicher Intensit\u00e4t gekennzeichnet. Deshalb hat der Bundesrat am 27. M\u00e4rz 2015 entschieden, Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach den in den Konflikt verwickelten Staaten zur\u00fcckzuhalten, um die Entwicklungen genau analysieren zu k\u00f6nnen. Am 20. April 2016 hat der Bundesrat schliesslich entschieden, die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu bewilligen, bei welchem er das Risiko einer Verwendung im Jemen-Konflikt als gering erachtet (z. B. Ersatzteile f\u00fcr Fliegerabwehrsysteme). Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial hingegen, f\u00fcr welches Grund zur Annahme bestand, dass es im Jemen-Konflikt h\u00e4tte zum Einsatz kommen k\u00f6nnen, wurden abgelehnt. Der Bundesrat verfolgt die Lage in Jemen weiterhin aufmerksam, namentlich unter den Aspekten der regionalen Stabilit\u00e4t, der humanit\u00e4ren Lage, der Respektierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte, der Gefahren des Terrorismus und der Proliferation von Waffen. Der Bundesrat verfolgt auch den am 10. April 2016 begonnenen Waffenstillstand und den Fortgang der unter Leitung der Uno am 19. April begonnenen Jemen-Gespr\u00e4che.
Der Bundesrat beurteilt Ausfuhrgesuche folglich weiterhin im Einzelfall und im Lichte der Entwicklungen auf Grundlage der Bestimmungen der Kriegsmaterial- und G\u00fcterkontrollgesetzgebung.
Er sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Schaffung neuer rechtlicher Grundlagen in diesem Bereich.
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