Der Bund hat bisher aufgrund von Artikel\u00a065a der Berufsbildungsverordnung private h\u00f6here Berufsbildungsinstitutionen im Bereich der Bank- und Versicherungswirtschaft finanziert. Er tat dies zum Satz von 25 Prozent, der auch den Regeln der interkantonalen Vereinbarung in diesem Bereich entsprach. Mit der neuen interkantonalen Vereinbarung ist der kantonale Subventionssatz f\u00fcr entsprechende Schulen auf 50 Prozent der anfallenden Kosten angestiegen.
Der Bund hat urspr\u00fcnglich aus eigenem Antrieb beschlossen, diese Ausbildungen finanziell direkt zu unterst\u00fctzen.
1. Warum ist er nun nicht bereit, mit einer allf\u00e4llig notwendigen \u00c4nderung der entsprechenden Verordnung den Subventionssatz der von ihm direkt unterst\u00fctzten Ausbildungen so zu erh\u00f6hen, dass der Satz den Regeln der interkantonalen Vereinbarung entspricht und somit keine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den vom Bund und den von den Kantonen unterst\u00fctzten Ausbildungen entsteht?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er den Betrag ein, den er so faktisch den entsprechenden Standortkantonen \u00fcberl\u00e4sst, in denen er sich aus der Finanzierung zur\u00fcckzieht?
3. Ist er bereit, eine L\u00f6sung ins Auge zu fassen, die zumindest die heute bestehenden Unterst\u00fctzungen im gleichen finanziellen Umfang, aber in neuer Form den entsprechenden Ausbildungstr\u00e4gern zukommen lassen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich ist die Finanzierung der h\u00f6heren Fachschulen Aufgabe der Kantone. Sie werden dazu vom Bund via Pauschalbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt. Die Kantone haben sich zu einer Harmonisierung der Subventionen an die h\u00f6heren Fachschulen entschieden und 2014 die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Bildungsg\u00e4nge der h\u00f6heren Fachschulen (HFSV) abgeschlossen. Diese Beitr\u00e4ge decken 50 Prozent der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten. Voraussetzung f\u00fcr eine Aufnahme in die HFSV sind eine Anerkennung der Bildungsg\u00e4nge durch das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation sowie der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter.
Subsidi\u00e4r kann der Bund t\u00e4tig werden, wenn Bildungsg\u00e4nge von gesamtschweizerischen, landesweit t\u00e4tigen Organisationen der Arbeitswelt angeboten werden und f\u00fcr die Bildungsg\u00e4nge keine kantonalen Beitr\u00e4ge bezahlt werden. Diese Beitr\u00e4ge decken 25 Prozent des Aufwandes.
Die kantonale Finanzierung der Bildungsg\u00e4nge an h\u00f6heren Fachschulen ist auch angesichts der kantonalen Aufsicht \u00fcber diese zu bevorzugen. Die finanziellen und inhaltlichen Kompetenzen sind damit bei den Kantonen geb\u00fcndelt. Ziel ist es, gemeinsam mit den Kantonen nach L\u00f6sungen zu suchen, die die Attraktivit\u00e4t der gesamtschweizerischen Angebote auf Stufe h\u00f6here Fachschulen weiterhin gew\u00e4hrleisten. Bei einer Angleichung der subsidi\u00e4ren Bundesfinanzierung an den HFSV-Tarif w\u00fcrde diese Aufgaben- und Rollenteilung zwischen Bund und Kantonen unterlaufen.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Bund und Kantone haben sich betreffend die Angebote in der h\u00f6heren Berufsbildung geeinigt, dass die Kantone prim\u00e4r f\u00fcr die Finanzierung der h\u00f6heren Fachschulen zust\u00e4ndig sind, w\u00e4hrend der Bund f\u00fcr die Finanzierung der eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfungen zust\u00e4ndig ist. Von einer Wettbewerbsverzerrung kann nicht gesprochen werden, da sich grunds\u00e4tzlich alle Bildungsg\u00e4nge h\u00f6herer Fachschulen von den Kantonen subventionieren lassen und vom h\u00f6heren Beitragssatz profitieren k\u00f6nnen.
2. Der Bund zieht sich nicht aus der Finanzierung zur\u00fcck; er beteiligt sich vielmehr \u00fcber die kantonalen Pauschalbeitr\u00e4ge an den Kosten der Berufsbildung. Durch diesen Subventionsmechanismus ist von untergeordneter Bedeutung, wer direkt finanziert. Allf\u00e4llige finanzielle Auswirkungen auf einzelne Kantone sind schwer absch\u00e4tzbar, da die interkantonalen Beitr\u00e4ge an die Standortkantone davon abh\u00e4ngen, aus welchen Wohnsitzkantonen die Studierenden kommen.
3. Der Bund sieht aus den genannten Gr\u00fcnden zurzeit keine Veranlassung, an seinen gesetzlichen Grundlagen etwas zu \u00e4ndern. Subsidi\u00e4r kann der Bund unver\u00e4ndert 25 Prozent der Aufw\u00e4nde subventionieren. Diese Beitr\u00e4ge werden wie bis anhin direkt an die Anbieter dieser Bildungsg\u00e4nge ausbezahlt.
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