\u00d6lheizungen schaden der Umwelt besonders stark. Doch ausgerechnet in Schweizer Haushalten entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Heiz\u00f6l. Damit nimmt die Schweiz einen unr\u00fchmlichen Spitzenplatz ein. Die EU-Haushalte kommen mit 13 Prozent \u00d6lheizungen nur auf einen Drittel. Von den Nachbarl\u00e4ndern steht Deutschland mit rund 24 Prozent am schlechtesten da - aber immer noch deutlich besser als die Schweiz. Insbesondere in den skandinavischen L\u00e4ndern wird kaum noch mit \u00d6l geheizt.
In der Schweiz werden hingegen laut Bundesamt f\u00fcr Energie alte \u00d6lheizungen in zwei Dritteln der F\u00e4lle immer noch mit neuen \u00d6lheizungen ersetzt, obschon Kosten, Auslandabh\u00e4ngigkeit und Umweltbilanz gegen \u00d6lheizungen sprechen. Eine typische Einfamilienhaus-\u00d6lheizung belastet das Klima zehnmal st\u00e4rker als eine W\u00e4rmepumpenheizung. Das gilt auch f\u00fcr Modelle der neuen Generation. \u00dcber 800 000 \u00d6lheizungen sind landesweit in Betrieb. Sie machen die Geb\u00e4ude zu einer belastenden CO2-Quelle und damit zu einem grossen Klimaproblem in der Schweiz.
Mit der Unterzeichnung des Klimaabkommens am COP21-Gipfel in Paris hat sich die Schweiz Ende 2015 zu einem neuen Kapitel des internationalen Klimaschutzes verpflichtet. Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen:
1. Der Verzicht auf \u00d6lheizungen hat ein sehr grosses wirtschaftliches Klimaschutzpotenzial. Was ist die aktuelle Strategie, und was ist der Zeitplan des Bundesrates f\u00fcr den Ersatz von \u00d6lheizungen durch klimafreundlichere Technologien und Effizienzmassnahmen?
2. Ist er der Meinung, dass die aktuellen kantonalen Regelungen ausreichen, um die Neuinstallation von \u00d6lheizungen bzw. den Ersatz von \u00d6lheizungen durch \u00d6lheizungen rasch zu unterbinden und auf klimavertr\u00e4gliche Alternativen umzustellen? Gem\u00e4ss dem neuen internationalen Klimaabkommen m\u00fcssen sich die unterzeichnenden L\u00e4nder bis Mitte des Jahrhunderts von fossilen Energiequellen befreien.
3. Wird er zur Umsetzung des internationalen Klimaabkommens Vorschl\u00e4ge zum raschen Ersatz bzw. zum Verbot von neuen \u00d6lheizungen machen, so, wie das Schweden und D\u00e4nemark bereits beschlossen haben?
4. Wenn nein: Wie will er die Ziele des Klimaabkommens - die Begrenzung des globalen Anstiegs der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad - im vereinbarten Zeitraum erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass der Ersatz von \u00d6lheizungen ein grosses CO2-Reduktionspotenzial birgt. Das 2-Grad-Ziel bedingt, dass die j\u00e4hrlichen Treibhausgasemissionen weltweit auf 1 bis maximal 1,5 Tonnen pro Kopf sinken. F\u00fcr die Schweiz ist dies nur zu erreichen, wenn der Geb\u00e4udesektor CO2-frei wird. Der Bundesrat hat das Klimaabkommen von Paris am 22. April 2016 unterzeichnet und will es - unter Vorbehalt des Parlamentsentscheides - 2017 ratifizieren. Damit wird die Schweiz einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad leisten.
1./3. In der Schweiz sind im geltenden CO2-Gesetz (SR 641.71) Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen verankert. Einerseits werden mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen Anreize f\u00fcr einen sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen und damit auch f\u00fcr den Wechsel auf alternative Brennstoffe gesetzt. Zudem richtet das Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen, f\u00fcr das ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe bis zu maximal 300 Millionen Franken pro Jahr zweckgebunden ist, seit 2010 unter anderem F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Umstieg auf erneuerbare Energien aus. Zurzeit ber\u00e4t das Parlament im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 \u00fcber eine finanzielle Aufstockung der verf\u00fcgbaren Mittel. F\u00fcr die zweite Etappe nach 2020 hat der Bundesrat am 28. Oktober 2015 dem Parlament die Botschaft \u00fcber einen neuen Verfassungsartikel zum Klima- und Energielenkungssystem (SR 15.072) unterbreitet, um die F\u00f6rderung mittelfristig durch eine reine Lenkung abzul\u00f6sen.
Im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris muss das CO2-Gesetz revidiert werden, um neue klimapolitische Ziele und Massnahmen bis 2030 rechtlich zu verankern. Erste Eckwerte f\u00fcr die Vorlage zur Klimapolitik post 2020, \u00fcber die im Herbst 2016 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wird, hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2016 festgelegt. F\u00fcr den Geb\u00e4udebereich will der Bundesrat die befristete Weiterf\u00fchrung des Geb\u00e4udeprogramms und dessen mittelfristige Abl\u00f6sung durch subsidi\u00e4re Vorschriften in Abh\u00e4ngigkeit von einem CO2-Absenkpfad zur Diskussion stellen.
2. Auf Kantonsebene hat die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren am 9. Januar 2015 die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \"Muken 2014\" zuhanden der Kantone verabschiedet. Diese sehen u. a. vor, dass bei Neubauten das Konzept des \"Nahezu-null-Energie-Geb\u00e4udes\" eingef\u00fchrt wird und beim Ersatz fossiler Heizsysteme in Zukunft 10 Prozent der bisher verbrauchten Energie durch den Einsatz erneuerbarer Energien oder durch Effizienzmassnahmen kompensiert werden m\u00fcssen. Die Einf\u00fchrung dieser Massnahmen tr\u00e4gt ebenfalls zur schrittweisen Reduktion der CO2-Emissionen respektive zum vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien bei.
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