Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welcher Strategie er eine Zulassung von Gigalinern, insbesondere auf den Transitkorridoren, verhindern kann.
","ReasonText":"Am 16. November 2015 haben die Benelux-Staaten einen Erlass unterzeichnet, welcher grenz\u00fcberschreitende Fahrten von Gigalinern erlaubt. Diese Gigaliner sollen bis zu 25,25 Meter lang und 60 Tonnen schwer sein k\u00f6nnen. Mit der Umsetzung des Erlasses in den Benelux-Staaten kann eine generelle Zulassung von Gigalinern in der Europ\u00e4ischen Union in naher Zukunft Realit\u00e4t werden. Die Benelux-Union nutzt eine Bestimmung des Vertrags von Lissabon, um das Verbot von grenz\u00fcberschreitenden Gigaliner-Fahrten in Europa zu umgehen.
Zudem mehren sich die Anzeichen, dass Deutschland nach Ende des Feldversuches 2016 eine generelle Einf\u00fchrung von Gigalinern anstreben wird. Ein europ\u00e4ischer Gigaliner-Korridor von den Nordseeh\u00e4fen Belgiens und der Niederlande bis an die Schweizer Grenze w\u00fcrde damit Realit\u00e4t.
In der Schweiz werden die Masse und Gewichte von Lastwagen im Strassenverkehrsgesetz definiert. Der Bundesrat hielt 2011 jedoch fest, dass die Schweiz trotz breiter politischer Ablehnung von Gigalinern unter Druck geraten k\u00f6nnte, ihre L\u00e4ngen- und Gewichtslimiten ebenfalls anzupassen und damit Gigaliner ganz oder teilweise zuzulassen. Zuletzt musste die Schweiz auf Druck der Europ\u00e4ischen Union die Gewichtslimite von Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen erh\u00f6hen.
Der Druck einer Zulassung auf der Nord-S\u00fcd-Achse d\u00fcrfte mit einer generellen europ\u00e4ischen Freigabe von Gigalinern stark anwachsen. Die verkehrspolitische Beurteilung von 2011 hielt fest, dass vor allem auf der Nord-S\u00fcd-Achse eine Zulassung von Gigalinern m\u00f6glich w\u00e4re. Mit dem Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels wird die Strasseninfrastruktur auf einem zentralen Abschnitt Gigaliner-tauglich. Es stellt sich deshalb die Frage, mit welcher Strategie der Bundesrat die Zulassung von Gigalinern in Zukunft verhindern will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zur Motion Huber Gabi 08.3498, \"Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen\", hat der Bundesrat ausf\u00fchrlich dazu Stellung bezogen, wie er die Auswirkungen von 60-Tonnen-Lastwagen auf Schweizer Strassen und auf die G\u00fcterverkehrsverlagerungspolitik beurteilt.
Die Schweiz hat die Gewichtslimite f\u00fcr Sattelkraftfahrzeuge und Lastz\u00fcge im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) an die in der EU geltenden H\u00f6chstgrenzen angeglichen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) darf das h\u00f6chstzul\u00e4ssige Gewicht f\u00fcr Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 40 (bzw. 44) Tonnen betragen. Gem\u00e4ss Landverkehrsabkommmen ist die Schweiz indessen nicht verpflichtet, eine h\u00f6here Gewichtslimite in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren als jene, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in der EU f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr galt.
Im Rahmen der Motion der KVF-S 10.3342, \"Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen\", hat sich der Bundesrat \u00fcberdies bereiterkl\u00e4rt, die H\u00f6chstl\u00e4nge von 18,75 Metern f\u00fcr Fahrzeugkombinationen im Strassenverkehrsgesetz festzuschreiben (Art. 9 Abs. 1 SVG; in Kraft seit 1. Juni 2014).
Schliesslich hat sich der Bundesrat im Rahmen der Frage Killer Hans 11.5031, \"Grenznaher Bereich f\u00fcr Gigaliner\", gegen grenznahe Gebiete f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit Gigalinern ausgesprochen.
Die Schweiz hat sich wiederholt auch international (Internationales Verkehrsforum, UN-ECE) deutlich gegen die \u00d6ffnung des schweizerischen Strassennetzes f\u00fcr Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 60 Tonnen und einer L\u00e4nge von 25 Metern ausgesprochen.
An der in den erw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen dargelegten Haltung des Bundesrates hat sich nichts ge\u00e4ndert. Eine Zulassung von Gigalinern auf der Nord-S\u00fcd-Achse durch die Schweiz steht nicht zur Diskussion.
Mit der Fertigstellung der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse sind zudem bahnseitig alle Voraussetzungen gegeben, die als Gigaliner eingesetzten Nutzfahrzeug-Kombinationen im kombinierten Verkehr im alpenquerenden Transit zu transportieren. Es erg\u00e4be sich daher auch keine Notwendigkeit, Gigaliner f\u00fcr den Transitverkehr zuzulassen, wenn diese in Europa uneingeschr\u00e4nkt zugelassen w\u00fcrden.
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Bericht, mit welcher Strategie eine Zulassung von Gigalinern verhindert werden soll, unn\u00f6tig.
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